Der Bundesrat wird beauftragt, auf nationaler wie auf internationaler Ebene seinen Einfluss geltend zu machen, um den zunehmend aggressiven und sch\u00e4dlichen Steuerwettbewerb auf ein sozial vertr\u00e4gliches Ausmass einzud\u00e4mmen.
","ReasonText":"Vom internationalen Steuerwettbewerb profitieren mobile Steuersubjekte - etwa multinationale Firmen oder nat\u00fcrliche Personen mit hohen Einkommen und Verm\u00f6gen - deutlich st\u00e4rker als weniger mobile Steuersubjekte wie Personen mit mittlerem oder tiefem Einkommen und KMU. Im Zuge der Globalisierung steigt so das Risiko, dass ein unbegrenzter internationaler Steuerwettbewerb langfristig dazu f\u00fchrt, dass verm\u00f6gende mobile Steuersubjekte abnehmend zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen und der Staat stattdessen immer st\u00e4rker Konsum und Arbeit belastet.
Diese Auswirkungen sind nicht nur sozial nicht zu verantworten, sondern ebenso wenig unter dem Aspekt der Steuergerechtigkeit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht der Motion\u00e4re, dass der internationale Steuerwettbewerb besonders mobile Steuersubjekte beg\u00fcnstigt. Ebenso besteht international ein Trend, mobile Faktoren steuerlich weniger stark zu belasten als immobile Faktoren. Dieser Trend ist durch \u00f6konomische Gesetzm\u00e4ssigkeiten bestimmt. Die damit verbundenen Verteilungswirkungen k\u00f6nnen dadurch relativiert werden, dass eine Steuerpolitik, die innerhalb der verfassungsm\u00e4ssigen Besteuerungsgrunds\u00e4tze (Art. 127 BV) f\u00fcr g\u00fcnstige Rahmenbedingungen f\u00fcr die mobilen Faktoren sorgt, auch im Interesse der immobilen Faktoren ist. Der Ertrag der weniger mobilen Steuersubjekte (wie Personen mit mittleren und tiefen Einkommen oder KMU) wird durch die Anwesenheit der komplement\u00e4ren, stark mobilen Steuersubjekte (wie multinationale Firmen oder nat\u00fcrliche Personen mit hohen Einkommen oder Verm\u00f6gen) insgesamt erh\u00f6ht. Ausserdem k\u00f6nnen durch diese Politik die Steuern auch f\u00fcr die immobilen Faktoren tiefer gehalten werden.
Per saldo, nach einer Abw\u00e4gung von Kosten und Nutzen des Steuerwettbewerbs, beurteilt der Bundesrat den Steuerwettbewerb positiv. Er vertritt die Auffassung, dass sowohl der nationale wie der internationale Steuerwettbewerb im Interesse unserer Volkswirtschaft und unserer Bev\u00f6lkerung sind und m\u00f6glichst wenig reguliert werden sollten.
Der internationale Steuerwettbewerb findet auch ohne die Schweiz statt. Die Schweiz hat jedoch im internationalen Steuerwettbewerb gute Karten durch ihre Kleinheit und den f\u00f6deralistischen Staatsaufbau. Der internationale Steuerwettbewerb bietet der Schweiz mehr Chancen als Risiken und erm\u00f6glicht es ihr, Nischen zu besetzen.
Die Position der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb wird durch den nationalen Steuerwettbewerb noch gest\u00e4rkt. Die Vorteile des Steuerwettbewerbs sieht der Bundesrat in der F\u00f6rderung von Effizienz durch B\u00fcrgern\u00e4he und R\u00fccksichtnahme auf regionale Pr\u00e4ferenzen, der Belohnung eines haush\u00e4lterischen Umgangs mit finanziellen Mitteln und der F\u00f6rderung von Innovationen im Steuersystem durch Wettbewerb. Weiter bietet der Steuerwettbewerb Chancen f\u00fcr Randgebiete, die durch eine geeignete Steuerpolitik Standortnachteile gegen\u00fcber Zentren wettmachen k\u00f6nnen. Die negativen Auswirkungen des Steuerwettbewerbs (personelle und regionale Einkommensverteilung, Spillovers, Auswirkungen auf steuerlich weniger attraktive Kantone) sollen \u00fcber die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen gemildert werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1180483200000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1191253628597)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690484924293)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174435200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}