Ich frage den Bundesrat an:
1. Ist er bereit, ein Modellvorhaben \"Gemmiregion\" im Rahmen der nachhaltigen Raumentwicklung zu unterst\u00fctzen?
2. Ist er bereit, im Rahmen der Weiterentwicklung des schweizerischen Eisenbahnnetzes und im Sinne der neuen Regionalpolitik den Vollausbau des Westastes der Neat L\u00f6tschberg mit Tunnelausgang in Steg und direkter Anbindung der Region Sion/Sierre/Montana in die Planung des Ausbaus der Bahninfrastruktur aufzunehmen, wobei beim Betrieb dem Personennah- und -fernverkehr die Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen ist?
","ReasonText":"Der Neat L\u00f6tschberg kommt aus regionalpolitischen und wirtschaftlichen Gr\u00fcnden eine entscheidende Bedeutung zu. Zum einen ist die Alpentransversale zusammen mit der Gotthardachse ein tragender Pfeiler des europ\u00e4ischen Personen- und Warentransitverkehrs, zum anderen ist sie die binnenwirtschaftlich wichtigste Verkehrsverbindung zwischen den wachsenden Agglomerationen Brig/Visp/Naters (Wohnbev\u00f6lkerung 2000 gem. BfS: 31 000) und Thun/Spiez (90 000). Beide stellen f\u00fcr ihre jeweilige Region die zentrale Dienstleistungsdrehscheibe dar. Dazu geh\u00f6rt aber auch das Mittelwallis um die Agglomeration Sion/Sierre/Montana (85 000). Zusammen haben die drei alpinen Agglomerationen ein Potenzial von rund 206 000 Einwohnerinnen und Einwohnern! Die Vernetzung des Personennahverkehrs aller drei Zentren mit dichten Fahrpl\u00e4nen verspricht daher wichtige und entscheidende Impulse f\u00fcr die selbstst\u00e4ndige Entwicklung dieser alpinen Region rund um die historische Verbindung \u00fcber den Gemmi- und den Rawilpass, was ganz im Sinne der neuen Regionalpolitik ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Sowohl der Raumentwicklungsbericht des ARE von 2005 wie auch die neue Regionalpolitik sehen in der St\u00e4rkung regionaler Zentren und Netzwerke sowie in einer vermehrten Nutzung von Synergien wichtige Grundlagen f\u00fcr das regionale Wachstum wie auch f\u00fcr eine nachhaltige Raumentwicklung. Der Bund unterst\u00fctzt im Rahmen der ausgeschriebenen Modellvorhaben \"Agglomerationspolitik\" und \"Synergien im l\u00e4ndlichen Raum\" Vorhaben, welche darauf abzielen, die Agglomerationen besser zu vernetzen, wobei die Initiative zu den Projektantr\u00e4gen bei den Regionen liegt. Der Bund ist gerne bereit, ein entsprechendes Vorhaben \"Gemmiregion\" zu \u00fcberpr\u00fcfen.
2. Die Er\u00f6ffnung des L\u00f6tschberg-Basistunnels wird eine grosse gegenseitige Ann\u00e4herung der Agglomerationen Thun/Spiez, Brig/Visp/Naters und Sion/Sierre/Montana bringen. Es entstehen bessere und k\u00fcrzere Verbindungen sowohl f\u00fcr nationalen und internationalen Personenverkehr und G\u00fcterverkehr und ein neuer Umsteigeknoten in Visp mit guten Anschl\u00fcssen ins Mittelwallis sowie an die Matterhorn-Gotthard-Bahn und Postauto. Die internationalen Z\u00fcge nach Mailand bedienen neu Visp. Die Reise ins Mittelwallis durch den Basistunnel wird direkter und verk\u00fcrzt sich um bis zu einer Stunde.
Volk und Parlament haben mit dem Fin\u00f6V-Beschluss von 1998 entschieden, den L\u00f6tschberg-Basistunnel teilweise nur einspurig zu bauen. Verbunden mit dieser Redimensionierung ist der Verzicht auf eine direkte Gleisverbindung vom Basistunnel ins Mittelwallis.
Der Bundesrat legt in der Vernehmlassungsvorlage zur Gesamtschau Fin\u00f6V dar, wie er angesichts des vorhandenen finanziellen Rahmens die Weiterentwicklung des schweizerischen Eisenbahnnetzes (ZEB) vorsieht. In der Vernehmlassungsvorlage ist der Vollausbau des Westastes der Neat L\u00f6tschberg mit Tunnelausgang in Steg und direkter Anbindung der Region Sion/Sierre/Montana nicht vorgesehen. Auf diese Massnahme kann verzichtet werden, ohne dass das ZEB-Angebotskonzept gef\u00e4hrdet wird. Dieses ist auf einen schweizweiten, gr\u00f6sstm\u00f6glichen Nutzen ausgelegt. In der Vorlage Gesamtschau Fin\u00f6V werden auch sogenannte Erweiterungsoptionen dargestellt. Sie sind jedoch nicht finanziert. Eine Erweiterungsoption ist die Verdichtung \"Bern-Visp\" auf einen Halbstundentakt, was die Ausr\u00fcstung des Tunnelabschnittes Ferden-Mitholz mit der erforderlichen Bahntechnik bedingt. Der Tunnelausbau auf Doppelspur und der Bau der Direktverbindung (Westast) sind jedoch nicht vorgesehen.
Im Hinblick auf die langfristige Weiterentwicklung der Schieneninfrastruktur (Zeitraum ab 2030) wird dem Parlament Mitte des n\u00e4chsten Jahrzehntes Bericht erstattet. Dabei wird dargestellt werden, in welchem Umfang die Neat tats\u00e4chlich Mittel ben\u00f6tigt und ob noch Mittel f\u00fcr Erweiterungsoptionen vorhanden sind.
Bei der Priorisierung des Personenregional- und -fernverkehrs wird von der heute g\u00fcltigen gesetzlichen Priorit\u00e4tenregelung ausgegangen. Der integral vertaktete Fernverkehr hat Priorit\u00e4t. Nach Artikel\u00a09a Ziffer 3 des Eisenbahngesetzes kann der Bundesrat jedoch unter Ber\u00fccksichtigung volkswirtschaftlicher und raumplanerischer Anliegen Ausnahmen gew\u00e4hren.
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