Der Bundesrat wird beauftragt, auf Druckversuche Deutschlands, die Nordanfl\u00fcge auf den Flughafen Z\u00fcrich zu limitieren, mit Gegenmassnahmen in Form von einschr\u00e4nkenden Kontingenten f\u00fcr den deutschen Strasseng\u00fctertransit zu reagieren.
","ReasonText":"In die Diskussion um die Beschr\u00e4nkung der Nordanfl\u00fcge f\u00fchrt das deutsche Verkehrsministerium auf Druck der Beh\u00f6rden und Politiker der grenznahen Schwarzwaldregion immer wieder die L\u00e4rmbelastung der Bev\u00f6lkerung ins Feld. Auch wird behauptet, dass das Gebiet S\u00fcdschwarzwald als Tourismus-, Kur- und Erholungsregion durch die Anfl\u00fcge auf den Flughafen Z\u00fcrich Schaden erleide.
Auf der anderen Seite transportieren tagt\u00e4glich u. a. deutsche LKW Waren durch die Schweiz, was entlang der Transitachsen ebenfalls zu Belastungen f\u00fchrt. Neben den Transitkantonen Basel-Stadt, Baselland, Aargau, Solothurn oder Schaffhausen, Thurgau, Z\u00fcrich, St. Gallen sind davon auch die Tourismusregionen Luzern, Nidwalden, Uri, Tessin und Graub\u00fcnden massgebend betroffen.
Der Bundesrat hat nun daf\u00fcr zu sorgen, dass der Schutz der eigenen Bev\u00f6lkerung und der Erhalt der Wertsch\u00f6pfung im Bereich des Schweizer Tourismus nicht eine politische Einbahnstrasse darstellt.
Wenn die deutschen Verhandlungspartner einschr\u00e4nkende Massnahmen f\u00fcr den Luftverkehr vom und zum Flughafen Z\u00fcrich vorsehen, um ihre Bev\u00f6lkerung und ihre Tourismusregionen vor den Emissionen des Verkehrs zu sch\u00fctzen, so hat die Schweiz mit analogen Massnahmen f\u00fcr den Schutz der Bev\u00f6lkerung und der eigenen Tourismusregionen vor den Belastungen durch deutsche LKW auf den Transitachsen zu reagieren. Konkret sind solche in Form von ebenfalls einschr\u00e4nkenden Transitkontingentierungen vorzusehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich des Problems, welches der Autor der Motion beschreibt, vollkommen bewusst. Um zu einer L\u00f6sung in diesem schwierigen Dossier zu kommen, verfolgt er eine zweiteilige Strategie: einerseits die Suche nach L\u00f6sungen der aviatischen Fragen unter der Leitung des UVEK und andererseits die Festigung der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit unter der Federf\u00fchrung des EDA. Dabei versteht es sich von selbst, dass diese beiden parallelen Prozesse nicht unabh\u00e4ngig voneinander sind; und zu gegebener Zeit werden die Zugest\u00e4ndnisse und Forderungen beider Seiten miteinander besprochen werden m\u00fcssen, um zu einer ausgeglichenen Gesamtl\u00f6sung zu gelangen.
Der Bundesrat hat sich im Jahr 2003 bereits zweimal im Zusammenhang mit dem Dossier Flughafen Z\u00fcrich \u00fcber die bestehenden M\u00f6glichkeiten und die Vereinbarkeit von Retorsionsmassnahmen, speziell einer Kontingentierung des deutschen Transitg\u00fcterverkehrs, mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz ge\u00e4ussert (03.3216 Motion SVP-Fraktion vom 7. Mai 2003 und 03.3211 Motion Fischer vom 7. Mai 2003). Der Bundesrat m\u00f6chte daher im Folgenden die wesentlichen Elemente seiner Haltung in Erinnerung rufen:
Die in der Motion vorgeschlagenen Retorsionsmassnahmen m\u00fcssen im Lichte des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den G\u00fcter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (Landverkehrsabkommen) betrachtet werden, welches die Beziehungen der Schweiz mit Deutschland im Landverkehrsbereich regelt. Die Rechte und Verpflichtungen der Vertragspartner sind darin u. a. auch an die Prinzipien der Gegenseitigkeit, der freien Wahl des Verkehrstr\u00e4gers sowie der Nichtdiskriminierung gebunden (Art. 1 Abs. 2 und 3, Art. 32).
Die vom Motion\u00e4r vorgeschlagenen Massnahmen k\u00f6nnen weder rechtlich durchgesetzt werden, noch sind sie im Interesse der Schweiz, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
1. Die vorgeschlagenen Massnahmen der Kontingentierung des deutschen Transitg\u00fcterverkehrs, des deutschen Grenzverkehrs und des deutschen Transitferienverkehrs w\u00fcrden die im Landverkehrsabkommen festgelegten Prinzipien der Nichtdiskriminierung (Staatsangeh\u00f6rigkeit, mengenm\u00e4ssige Beschr\u00e4nkung, Verzerrungen des Verkehrsflusses), der Gegenseitigkeit und der freien Wahl des Verkehrstr\u00e4gers verletzen.
2. In der Praxis w\u00e4re eine Kontingentierung von Fahrzeugen mit deutschen Nummernschildern nicht durchf\u00fchrbar.
3. W\u00fcrde die Schweiz einseitige Massnahmen ergreifen, m\u00fcsste zudem mit einer Reaktion seitens der EU-Kommission als Vertragspartnerin gerechnet werden. Eine grobe Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen in einem einzelnen sektoriellen Abkommen kann im Extremfall bis zu einer Aufk\u00fcndigung s\u00e4mtlicher bilateraler Abkommen f\u00fchren, da diese eine Einheit bilden (Art. 58 des Landverkehrsabkommens, die sogenannte Guillotine-Klausel).
Im Dossier Flughafen Z\u00fcrich m\u00f6chte der Bundesrat in erster Linie weiterhin in Gespr\u00e4chen und Verhandlungen auf eine L\u00f6sung mit unseren deutschen Nachbarn hinarbeiten. Parallel dazu wird mit diplomatisch-politischen Massnahmen die L\u00f6sungsfindung unterst\u00fctzt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1181260800000)\/","SubmittedBy":"Borer Roland F.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535417300)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174435200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}