Der Bundesrat wird aufgefordert, ein Ziel- und Indikatorensystem f\u00fcr eine nachhaltige Wirtschaftspolitik zu entwickeln.
","ReasonText":"Die Wirtschaftspolitik ist ein tragender Pfeiler einer Politik der nachhaltigen Entwicklung. Diese verfolgt gem\u00e4ss der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 des Bundesrates die drei Zieldimensionen \"wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit\", \"gesellschaftliche Solidarit\u00e4t\" und \"\u00f6kologische Verantwortung\". Die Wirtschaftspolitik ber\u00fccksichtigt diese schon heute in vielf\u00e4ltiger Weise, etwa in der Arbeitsmarkt- oder in der Aussenwirtschaftspolitik, in deren Rahmen z. B. umwelteffiziente Produktionsweisen durch Umwelttechnologiezentren oder Handel mit nachhaltig produzierten G\u00fctern und Rohstoffen gef\u00f6rdert werden.
Namentlich die in der Wirtschaftspolitik priorit\u00e4r verfolgte F\u00f6rderung des Wirtschaftswachstums ist aber auch von potenziellen Zielkonflikten zwischen den Zieldimensionen begleitet, indem sie z. B. ohne flankierende Massnahmen den Energie- und Bodenverbrauch sowie die Mobilit\u00e4t weiter ansteigen l\u00e4sst. Es ist vordringlich, dass \u00fcber die bisherige einzelfallweise Ber\u00fccksichtigung von Nachhaltigkeitsanliegen in der Wirtschaftspolitik eine Auseinandersetzung auf strategischer Ebene erfolgt. Denn die Strategie Nachhaltige Entwicklung des Bundesrates verlangt, dass die nachhaltige Entwicklung als Leitidee in allen Politiksektoren zu integrieren sei.
In der Wirtschaftspolitik sollten die \u00dcberlegungen vertieft werden, wie sie eine zukunftstaugliche Entwicklung der Schweiz f\u00f6rdern kann. Analog zu bereits vorhandenen Ans\u00e4tzen in anderen Politikbereichen wie der Verkehrsplanung (Ziel- und Indikatorensystem nachhaltiger Verkehr ZINV-UVEK) oder der Agrarpolitik (Ziel- und Indikatorensystem gem\u00e4ss Agrarbericht 2005) sollte die Wirtschaftspolitik einen vergleichbaren Referenzrahmen ausarbeiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie seine Strategie f\u00fcr die nachhaltige Entwicklung zeigt, ist sich der Bundesrat bewusst, dass der nachhaltigen Entwicklung in den verschiedenen politischen Bereichen Rechnung zu tragen ist. Hinsichtlich der Wirtschaftspolitik hat er Anfang 2006 das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement mit einer Analyse der Auswirkungen der zuk\u00fcnftigen Massnahmen zur F\u00f6rderung des Wirtschaftswachstums auf die nachhaltige Entwicklung beauftragt. Die Arbeiten sind zurzeit im Gang. Ihr Ziel ist eine bessere Kenntnis der Auswirkungen der Massnahmen auf die verschiedenen Aspekte der nachhaltigen Entwicklung sowie eine gr\u00f6sstm\u00f6gliche Reduktion allf\u00e4lliger Konflikte mit den nichtwirtschaftlichen Dimensionen der Nachhaltigkeit (Dimensionen Gesellschaft und Umwelt). Die ebenfalls laufende Revision der Methodik der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung wird in Zukunft erlauben, die Auswirkungen der durch den Bund in Form von Gesetzen oder Verordnungen getroffenen Massnahmen auf die Umwelt und die Gesellschaft besser zu ber\u00fccksichtigen.
Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass die Entwicklung eines neuen Ziel- oder Indikatorensystems f\u00fcr die nachhaltige Entwicklung nicht w\u00fcnschenswert ist. Die Situation ist nicht mit derjenigen der Agrar- oder der Verkehrspolitik vergleichbar, die jeweils einen besonderen Wirtschaftssektor betreffen, f\u00fcr den spezifische Indikatoren und Ziele festgelegt werden k\u00f6nnen. Die Wirtschaftspolitik betrifft nicht nur alle Wirtschaftssektoren, sondern sie umfasst die gesamte Volkswirtschaft und Gesellschaft. Ein neues Indikatorensystem f\u00fcr die Nachhaltigkeit der Wirtschaftspolitik w\u00fcrde daher zu Doppelspurigkeiten mit dem System Monet f\u00fchren, das schon heute rund 120 Indikatoren zur Messung der nachhaltigen Entwicklung in ihren drei Dimensionen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt umfasst.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1180483200000)\/","SubmittedBy":"F\u00e4ssler-Osterwalder Hildegard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779238107467)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174435200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}