Wir bitten den Bundesrat, eine Bundesstelle zu bezeichnen, welche als eidgen\u00f6ssische Meldestelle stets eine aktualisierte \u00dcbersicht \u00fcber die geltenden kantonalen Vorschriften betreffend Jugendschutz (Alkohol- und Tabakverkauf, Verkauf und Ausleihe von DVD) zur Verf\u00fcgung h\u00e4lt und entsprechend Auskunft geben kann.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Informationen haben schweizerische Unternehmungen grosse Probleme mit dem aufwendigen Vollzugsf\u00f6deralismus. Es gebe keine zust\u00e4ndige Stelle in der Schweiz, welche eine \u00dcbersicht \u00fcber die 26 verschiedenen Vorschriften habe, welche in der Schweiz im Bereich Jugendschutz gelten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass in den angesprochenen Bereichen auf kantonaler Ebene voneinander abweichende Jugendschutzbestimmungen bestehen. Eine Kl\u00e4rung und eine \u00dcbersicht sind sowohl f\u00fcr die Unternehmen als auch f\u00fcr die Pr\u00e4ventions- und kantonalen Vollzugsstellen sinnvoll und n\u00f6tig. Der Bundesrat ist deshalb bereit, dem Anliegen der Motion grunds\u00e4tzlich zu entsprechen. Er wird deshalb das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung beauftragen, regelm\u00e4ssig und im Rahmen der vorhandenen Mittel bei den Kantonen eine Umfrage zu den bestehenden Regelungen zu den angesprochenen Bereichen Alkohol- und Tabakverkauf sowie Verkauf und Ausleihe von DVD durchzuf\u00fchren und eine \u00dcbersicht auf dem Internet der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung zu stellen. Er weist im \u00dcbrigen darauf hin, dass das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit bereits heute auf seiner Internetseite Informationen im Bereich Tabak anbietet. Die Schaffung einer eidgen\u00f6ssischen Meldestelle erweist sich unter diesen Umst\u00e4nden als nicht n\u00f6tig.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1181260800000)\/","SubmittedBy":"Hubmann Vreni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276732800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809436877)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174435200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}