Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss f\u00fcr Verpflichtungskredite nach Artikel\u00a043 des Wohnraumf\u00f6rderungsgesetzes (WFG) vorzulegen und so sp\u00e4testens ab dem 1. Januar 2009 die Direkthilfen nach den Artikeln 12 und 23 WFG (zinslose oder zinsg\u00fcnstige Darlehen) weiterzuf\u00fchren. Diese Hilfeleistungen sind noch bis Ende 2008 sistiert. Mit den Mitteln sollen Projekte unterst\u00fctzt werden, die - wie in Artikel\u00a05 WFG festgelegt - einen haush\u00e4lterischen Umgang mit Energie vorsehen.
","ReasonText":"Am 1. Oktober 2003 ist das Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz (WFG) in Kraft getreten. Darin sind direkte Darlehen vorgesehen, die jedoch im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 bis Ende 2008 sistiert worden sind, weshalb das neue Gesetz nicht die erhofften Wirkungen zeigt. Der Bund hat seitdem nur einige sehr bescheidene indirekte Darlehen \u00fcber den Fonds de Roulement der nationalen Wohnbaugenossenschaftsorganisationen gew\u00e4hrt. Diese indirekten Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fchren jedoch nur zu einer unbedeutenden Mietzinssenkung. Gleichzeitig stellen die Wohnkosten in der Schweiz mit Abstand den gr\u00f6ssten Anteil an den Haushaltsausgaben dar. Die Wohnkosten zahlreicher Mieter, aber auch Eigent\u00fcmer in bescheidenen finanziellen Verh\u00e4ltnissen konnten nicht gesenkt werden. Sie haben also schon einen grossen Beitrag zur Sanierung der Bundesfinanzen geleistet. Es ist nun an der Zeit, Artikel\u00a0108 der Bundesverfassung wieder zur Geltung kommen zu lassen, der den Bund beauftragt, den Bau und die Sanierung von Wohnungen zu f\u00f6rdern, indem er finanziell benachteiligte Haushalte unterst\u00fctzt.
In Artikel\u00a05 WFG ist vorgesehen, dass bei der Wohnraumf\u00f6rderung unter anderem auf einen haush\u00e4lterischen Umgang mit Energie zu achten ist. Es ist also sinnvoll, die Direkthilfen in erster Linie f\u00fcr Projekte zu bewilligen, die energiesparende Massnahmen beinhalten und die Verwendung erneuerbarer Energien vorsehen.
Alle Studien zeigen auf, dass die Hochpreisinsel Schweiz in erster Linie auf die unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohen Wohnkosten im Vergleich zu anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Dieser Unterschied k\u00f6nnte noch gr\u00f6sser werden, da bereits eine Erh\u00f6hung der Hypothekarzinsen f\u00fcr das Jahr 2007 angek\u00fcndigt wurde. Viele Schweizer Haushalte w\u00fcrden dadurch noch st\u00e4rker von den Wohnkosten belastet. Deshalb ist es umso dringlicher, dass der Bund zur Praxis der Direkthilfe benachteiligter Haushalte zur\u00fcckkehrt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat mit seinem Beschluss vom 28. Februar 2007 der Forderung des Motion\u00e4rs nach einer Reaktivierung der Darlehenszahlungen im Grundsatz bereits entsprochen. Er beschloss, ab 2009 f\u00fcr die Wohnbauf\u00f6rderung wieder Mittel im Finanzplan einzustellen. Betragsm\u00e4ssig orientieren sich diese am laufenden Rahmenkredit, der vom Parlament zusammen mit dem neuen Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz im Jahre 2003 verabschiedet worden ist und dessen Restbetrag sich auf 185 Millionen Franken bel\u00e4uft. Ein vom Motion\u00e4r verlangter neuer Bundesbeschluss f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der Wohnbauf\u00f6rderung ist daher nicht n\u00f6tig. Der Bundesrat hat ferner beschlossen, die k\u00fcnftigen Darlehen ausschliesslich f\u00fcr Objekte auszurichten, die energetisch einem hohen Standard gen\u00fcgen.
Es ist beabsichtigt, auch die neuen Mittel im Sinne der indirekten F\u00f6rderung zur weiteren \u00c4ufnung der bew\u00e4hrten Fonds de Roulement zu verwenden. Die Darlehensempf\u00e4nger profitieren dadurch von Vorzugszinsen, und der Umfang der Unterst\u00fctzung l\u00e4sst sich flexibel an die jeweiligen F\u00f6rderungsbed\u00fcrfnisse anpassen. Direkte Darlehenshilfen sieht der Bundesrat nicht mehr vor. Er hat das EVD beauftragt, im Rahmen der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung eine entsprechende Revision des Wohnraumf\u00f6rderungsgesetzes vorzubereiten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1180483200000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237670370)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174435200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}