Artikel\u00a037 Buchstabe\u00a0c des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte des Kindes verlangt, dass jedes Kind, dem die Freiheit entzogen ist, von Erwachsenen zu trennen ist. Wann beabsichtigt der Bundesrat, den Vorbehalt zu diesem Artikel zur\u00fcckzuziehen?
","ReasonText":"Kommt es zur Anwendung von Zwangsmassnahmen, sieht beinahe kein Kanton spezielle Vollzugsbedingungen f\u00fcr Minderj\u00e4hrige vor. Dies bedeutet, dass Minderj\u00e4hrige nicht von Erwachsenen getrennt werden. In der Regel handelt es sich dabei um unbegleitete Minderj\u00e4hrige. Vor Inkrafttreten des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte des Kindes hat das Bundesgericht festgehalten, dass sich die strafrechtlichen Bestimmungen nicht auf eine Administrativhaft \u00fcbertragen lassen. Eine von der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) erstellte Evaluation zeigt, dass es die Kantone als vorteilhafter erachten, einen Jugendlichen zusammen mit einem erwachsenen Landsmann unterzubringen \"als mit Jugendlichen, die einer anderen Ethnie oder Religion angeh\u00f6ren\". Allerdings befinden sich in einigen Haftanstalten Kriminelle, die aus der Schweiz ausgeschafft werden m\u00fcssen. Es darf nicht sein, dass zur\u00fcckgewiesene junge Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller in Ausschaffungshaft mit solchen Menschen verkehren m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Zusammenhang mit der Trennung von Jugendlichen und Erwachsenen in der Untersuchungshaft beschloss der Bundesrat am 4. April 2007, den Vorbehalt zu Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0b des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (Uno-Pakt II) zur\u00fcckzuziehen. Im Gegensatz zu Artikel\u00a037 Buchstabe\u00a0c des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte des Kindes (CRC) beschr\u00e4nkt sich Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0b des Uno-Pakts II auf die Trennung von Jugendlichen und Erwachsenen in der Untersuchungshaft, w\u00e4hrenddem Artikel\u00a037 Buchstabe\u00a0c CRC generell vom \"Freiheitsentzug\" spricht.
Artikel\u00a037 CRC erfasst jede Art des Freiheitsentzuges, unabh\u00e4ngig davon, ob eine juristische, administrative oder andere \u00f6ffentliche Beh\u00f6rde den Freiheitsentzug aus strafrechtlichen, gesundheitlichen, erzieherischen, migrationsrechtlichen oder anderen Gr\u00fcnden verf\u00fcgt hat.
Damit wird deutlich, dass der Vorbehalt zu Artikel\u00a037 Buchstabe\u00a0c CRC umfassender ist, als der Vorbehalt zu Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0b des Uno-Pakts II war.
In strafrechtlicher Hinsicht kann der Vorbehalt zu Artikel\u00a037 Buchstabe\u00a0c CRC zurzeit noch nicht zur\u00fcckgezogen werden, weil Artikel\u00a048 des Jugendstrafgesetzes, der am 1. Januar 2007 in Kraft trat, den Kantonen eine zehnj\u00e4hrige \u00dcbergangsfrist setzt, um die notwendigen Einrichtungen zu errichten. Der Zeitpunkt f\u00fcr einen R\u00fcckzug des Vorbehaltes wird davon abh\u00e4ngig sein, wie rasch die Kantone die erforderlichen Anpassungen vornehmen.
In Bezug auf die Ausschaffungshaft wurde die Frage der Trennung von Jugendlichen und Erwachsenen bereits in der Stellungnahme des Bundesrates vom 16. M\u00e4rz 2007 zum Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates betreffend Kindesschutz im Rahmen der Zwangsmassnahmen im Ausl\u00e4nderrecht beantwortet:
In seiner Stellungnahme zu Empfehlung 4 betreffend \"Kl\u00e4rungsbedarf hinsichtlich besonderer Haftbedingungen\" f\u00fchrte der Bundesrat aus, dass das Wohl des Kindes es erforderlich machen kann, auf eine Trennung von Erwachsenen und Kindern in der Ausschaffungshaft zu verzichten. Der Bundesrat hielt in diesem Zusammenhang fest, dass es im Einzelfall den Bed\u00fcrfnissen der betroffenen Minderj\u00e4hrigen zwischen 15 und 17 Jahren besser entsprechen kann, wenn sie zusammen mit erwachsenen Personen aus dem gleichen Herkunftsland oder Kulturkreis untergebracht werden und nicht mit anderen Jugendlichen, die nicht der gleichen ethnischen oder religi\u00f6sen Gruppe angeh\u00f6ren. Unter der Voraussetzung, dass das Kindswohl es gebietet, kann eine Unterbringung mit Erwachsenen also mit Artikel\u00a037 Buchstabe\u00a0c CRC vereinbar sein. Weiter hielt der Bundesrat in seiner Stellungnahme fest, dass die allgemeinen Haftbedingungen bei der Ausschaffungshaft generell wesentlich weniger streng sind als bei der gest\u00fctzt auf das Strafrecht angeordneten Haft.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1179273600000)\/","SubmittedBy":"Leuenberger Ueli","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690493800180)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174435200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Migration"}}