Der Bundesrat wird beauftragt, raschestm\u00f6glich gesetzliche Regelungen f\u00fcr den Einsatz von Schneeh\u00e4rtungsmitteln zu erlassen.
","ReasonText":"Auf der Lauberhornpiste in Wengen wurden diesen Winter 1,4 Tonnen Ammoniumnitrat f\u00fcr die Pistenpr\u00e4parierung ausgestreut. Da die Rennstrecke am Lauberhorn Teil des nationalen Sportanlagenkonzeptes ist, tr\u00e4gt der Bund hierf\u00fcr eine Mitverantwortung. Offenbar gibt es bis heute keine verbindlichen Regelungen f\u00fcr den Einsatz von Kunstd\u00fcnger auf Skipisten. M\u00f6glich w\u00e4re z. B. eine Bewilligungspflicht f\u00fcr den Einsatz von D\u00fcngemitteln zwecks Schneeh\u00e4rtung.
Deshalb ist raschestm\u00f6glich eine \u00c4nderung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005 in die Wege zu leiten. Ohne ein entsprechendes Handeln d\u00fcrften sich aufgrund des Klimawandels \u00e4hnliche F\u00e4lle wiederholen. Parallel dazu m\u00fcssen die Verantwortlichen der FIS und die Rennveranstalter auf einen k\u00fcnftigen Handlungskodex verpflichtet werden.
Untersuchungen zeigen, dass stickstoffhaltige D\u00fcngemittel die Flora schon bei einem einmaligen Einsatz auf Jahrzehnte hinaus irreversibel beeintr\u00e4chtigen. Weitere \u00f6kologische Auswirkungen sind nicht absch\u00e4tzbar. Wie f\u00fcr die Landwirtschaft braucht es auch f\u00fcr den Schneesport klare Grenzwerte nach agronomisch fundierten Kriterien bei einem Einsatz von Mitteln, die einen d\u00fcngenden Effekt erzielen.
Der biologische Landbau verzichtet auf jeglichen Einsatz chemisch-synthetischer Hilfsstoffe. Mit der markant gestiegenen Verbreitung dieser landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsform insbesondere im Berggebiet ist davon auszugehen, dass der Hilfsstoffeinsatz fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu einem erheblichen Konfliktpotenzial zwischen Biobauern und Tourismus f\u00fchren wird. Auch dieser Aspekt muss bei einer k\u00fcnftigen Regelung mitber\u00fccksichtigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es bestehen bereits heute verschiedene Regelungen im Umweltrecht (u. a. Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 \u00fcber den Schutz der Gew\u00e4sser, SR 814.20; Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 \u00fcber den Umweltschutz, SR 814.01; Verordnung vom 18. Mai 2005 \u00fcber den Schutz vor gef\u00e4hrlichen Stoffen und Zubereitungen, SR 813.11), welche beim Ausbringen von Stoffen in die Umwelt zu beachten sind. Dies hat unabh\u00e4ngig von der beabsichtigten Wirkung zu erfolgen. Folglich d\u00fcrfen auch die f\u00fcr die Pistenpr\u00e4parierung eingesetzten Mittel weder die Gew\u00e4sser verschmutzen noch die Umwelt nachteilig beeinflussen.
Die Beurteilung der heutigen Praxis des Hilfsstoffeinsatzes bei der Pistenpr\u00e4parierung ist Gegenstand laufender Abkl\u00e4rungen. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt hat zu diesem Zweck das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr Schnee- und Lawinenforschung in Davos beauftragt, zu untersuchen, in welchem Umfang Schneeh\u00e4rter in der Schweiz eingesetzt werden, welche Auswirkungen dieser Hilfsstoffeinsatz hat und wie er allenfalls reglementiert werden m\u00fcsste. Ob zus\u00e4tzlicher Regelungsbedarf besteht, kann der Bundesrat deshalb erst beurteilen, wenn er \u00fcber die Ergebnisse dieser Abkl\u00e4rungen verf\u00fcgt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1179273600000)\/","SubmittedBy":"Allemann Evi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690533967543)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174435200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}