Der Bundesrat wird beauftragt, die Eignerstrategie f\u00fcr den Ruag-Konzern zu \u00fcberarbeiten. Zentraler Bestandteil der neuen Eignerstrategie ist die \"Zivilisierung\" der Ruag, d. h. die Konversion von milit\u00e4rischer in zivile Produktion.
","ReasonText":"Der Ruag-Konzern hat in den letzten Jahren den zivilen Bereich kontinuierlich ausgebaut. 2005 erwirtschaftete die Ruag rund 38 Prozent des Umsatzes im zivilen Bereich. Das ist erfreulich, aber nicht genug: Noch immer generiert die Ruag den \u00fcberwiegenden Teil im milit\u00e4rischen Bereich. Ein Teil der Produktion wird auch ins Ausland exportiert. Das Exportgesch\u00e4ft der Schweizer Kriegsmaterialindustrie, u. a. auch der Ruag, steht immer wieder in der \u00f6ffentlichen Kritik. So h\u00e4tte die Ruag beispielsweise auch beim Verkauf der alten Schweizer Sch\u00fctzenpanzer an Irak Geld verdient. Die Ruag ist Europas gr\u00f6sste Produzentin von Kleinwaffenmunition, und die Ruag kooperiert international, u. a. mit Israel, bei der Entwicklung und/oder Produktion von (bewaffneten Kampf-)Drohnen.
Die R\u00fcstungsindustrie - auch die Ruag - argumentiert, dass sie auf Exporte von R\u00fcstungsg\u00fctern angewiesen sei, da der Schweizer Heimmarkt zu klein sei, um Kriegsmaterial in der Schweiz rentabel herzustellen. Statt das Exportgesch\u00e4ft zu suchen, t\u00e4te die R\u00fcstungsindustrie gut daran, ihre zivile Produktion zulasten der R\u00fcstungsg\u00fcterproduktion auszubauen. Bei der Ruag kann der Bund als Alleinaktion\u00e4r die Ausrichtung auf die zivile Produktion bzw. die Umwandlung des staatlichen R\u00fcstungsbetriebes in ein ziviles Unternehmen vorgeben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eignerstrategie des Bundesrates f\u00fcr die R\u00fcstungsunternehmen des Bundes/Ruag 2007-2010 wurde am 28. M\u00e4rz 2007 verabschiedet und auf den 1. April 2007 in Kraft gesetzt. Damit verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber eine neue, den heutigen Bed\u00fcrfnissen entsprechende Eignerstrategie f\u00fcr die auf den 1. Januar 1999 in privatrechtliche Aktiengesellschaften \u00fcberf\u00fchrten ehemaligen R\u00fcstungsbetriebe des Bundes.
Der Anteil der zivilen Produkte und Dienstleistungen ist seit dieser Zeit kontinuierlich angestiegen und betr\u00e4gt gem\u00e4ss neuesten Zahlen der Ruag Holding inzwischen 45 Prozent des Umsatzes. Damit ist sichergestellt, dass die Ruag die bestehenden Synergien zwischen den zivilen und milit\u00e4rischen Produkten und Dienstleistungen optimal nutzen und zugunsten der Schweizerischen Eidgenossenschaft einsetzen kann.
Die Gr\u00fcndung der Ruag erfolgte vorab zur Sicherstellung der Ausr\u00fcstung der Armee. An diesem im Bundesgesetz \u00fcber die R\u00fcstungsunternehmen des Bundes (SR 934.21) statuierten Zweck hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert.
Der Bund und die Schweizer Armee sind auch weiterhin auf eine inl\u00e4ndische Industriebasis in spezifischen Bereichen angewiesen. Fehlt einer Beteiligung und/oder einer Gesch\u00e4ftseinheit die nach dem Bundesgesetz \u00fcber die R\u00fcstungsunternehmen des Bundes und nach der Eignerstrategie des Bundesrates f\u00fcr die R\u00fcstungsunternehmen des Bundes/Ruag 2007-2010 geforderte strategische Bedeutung bzw. sind diese Bereiche f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Kernauftrages nicht mehr notwendig, erwartet der Bundesrat von der Ruag, sich von diesen Bereichen zu trennen. Damit ist sichergestellt, dass der vom Gesetzgeber 1997 verankerte Zweck auch weiterhin im Zentrum der Eignerstrategie steht.
Der einheimische Markt ist wie f\u00fcr die meisten gr\u00f6sseren Unternehmen der Schweiz auch f\u00fcr die Ruag zu klein, als dass sie nicht auf die Ausfuhrm\u00f6glichkeiten angewiesen w\u00e4re.
Die Kriegsmaterialgesetzgebung, der auch die allf\u00e4lligen Exporte der Ruag unterliegen, regelt die Ausfuhr von Waffen und Munition. Mit dieser Kriegsmaterialexportkontrolle wird sichergestellt, dass internationale Verpflichtungen der Schweiz erf\u00fcllt sowie ihre aussenpolitischen Grunds\u00e4tze gewahrt werden. Gleichzeitig kann in der Schweiz eine an die Bed\u00fcrfnisse ihrer Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazit\u00e4t aufrechterhalten werden. Die Ruag hat gem\u00e4ss neuer Eignerstrategie die Pflicht, dem Bundesrat periodisch \u00fcber ihre Ausfuhrgesch\u00e4fte Bericht zu erstatten.
Aus den dargelegten Gr\u00fcnden sieht der Bundesrat keinen Anlass, auf die erst k\u00fcrzlich verabschiedete Eignerstrategie des Bundesrates f\u00fcr die R\u00fcstungsunternehmen des Bundes/Ruag 2007-2010 zur\u00fcckzukommen und diese erneut zu revidieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1180483200000)\/","SubmittedBy":"Lang Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690542297493)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174435200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}