Der Bundesrat wird beauftragt, die drei bestehenden wasserrechtlichen Bundesgesetze, das Wasserrechtgesetz (SR 721.80), das Wasserbaugesetz (SR 721.100) und das Gew\u00e4sserschutzgesetz (SR 721.20), zu einem einzigen und gestrafften Schutz- und Nutzungsgesetz f\u00fcr Wasser zusammenzufassen.
","ReasonText":"Die Neukonzessionierung von Wasserkraftwerken ist ein komplexer und langwieriger H\u00fcrdenlauf durch die \u00c4mter. Die Verzettelung der Entscheidungskompetenzen zwischen Bund und Kantonen f\u00fchrt zu Doppelspurigkeiten und unn\u00f6tigen Verfahrensverz\u00f6gerungen verbunden mit wesentlichen Mehrkosten. Die drei bestehenden wasserrechtlichen Bundesgesetze f\u00fchren z. B. dazu, dass neben der recht aufwendigen Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) auch eine Schutz- und Nutzungsplanung (SNP) vorgenommen werden muss. Dadurch m\u00fcssen f\u00fcr die gleichen Anliegen mehrmals verschiedene Experten dieselben Analysen vornehmen, n\u00e4mlich bei der UVP durch den Gesuchsteller, bei der Pr\u00fcfung durch die kantonalen Beh\u00f6rden, bei der Anh\u00f6rung durch das Bafu und schlussendlich im Rahmen der SNP durch den Bundesrat. Diese sehr aufwendigen Verfahren f\u00fchren dazu, dass der Bewilligungsprozess f\u00fcr die als erneuerbare Energie sehr wertvolle Wasserkraftnutzung im normalen Falle f\u00fcnfzehn und mehr Jahre in Anspruch nimmt. Kommt es nach der Bewilligung zu einem Beschwerdeverfahren, k\u00f6nnte der gesamte Konzessionierungsprozess sogar zwanzig Jahre dauern. Im Hinblick auf die Sicherstellung der Versorgungssicherheit und der damit verbundenen Effizienzsteigerung bei Erneuerung von Konzessionen und bestehenden Kraftwerkanlagen ist eine Straffung der Bewilligungsverfahren dringend n\u00f6tig.
Eine Verk\u00fcrzung der Bewilligungsverfahren bedingt eine gr\u00f6ssere Kompetenzzuteilung an die Kantone. Als zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr die Gew\u00e4sserhoheit m\u00fcsste den Kantonen die Kompetenz zugestanden werden, die Bewilligungsverfahren abschliessend zu beurteilen. Bei der Zusammenfassung der drei wasserrechtlichen Bundesgesetze muss auch diesem Anliegen die entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt den Stellenwert von erneuerbaren Energien und die Wichtigkeit straffer Konzessionsverfahren bei Wasserkraftanlagen. Er bezweifelt allerdings, dass sich allein mit der Zusammenfassung der drei wasserrechtlichen Bundesgesetze zu einem Schutz- und Nutzungsgesetz f\u00fcr Wasser die von der Motion geforderte Beschleunigung der Konzessionsverfahren erreichen l\u00e4sst. Nach der heutigen Gesetzgebung sind es meistens die Kantone, die f\u00fcr die Erteilung der Konzessions- und Baubewilligung f\u00fcr die Wasserkraftnutzung zust\u00e4ndig sind und die entsprechenden Verfahren regeln. Nur in internationalen Gew\u00e4sserabschnitten oder wenn sich beteiligte Kantone nicht einigen k\u00f6nnen, entscheidet der Bund. Dass das Konzessionsverfahren bei einem sorgf\u00e4ltig geplanten Vorhaben indes nicht \u00fcberm\u00e4ssig lange dauern muss, beweist der Fall des Kraftwerks Linth-Limmern im Kanton Glarus. Dort wurden alle Betroffenen bereits in die Vorbereitungen zum Konzessionsverfahren mit einbezogen, mit dem Resultat, dass das Verfahren selbst innert weniger Monate abgeschlossen werden konnte.
Eine Zusammenlegung der drei wasserrechtlichen Bundesgesetze \u00e4ndert ausserdem nichts daran, dass sich Schutz und Nutzung der Ressource Wasser in der Regel konkurrenzieren. Im Sinne der nachhaltigen Nutzung der Ressource Wasser braucht es Instrumente und Verfahren, welche eine Abw\u00e4gung der divergierenden Interessen erm\u00f6glichen.
Die Wasserwirtschaft Schweiz sieht sich in Zukunft mit Herausforderungen konfrontiert, welche \u00fcber die Wasserkraftnutzung hinausgehen. Auswirkungen des Klimawandels oder Umgang mit Umweltchemikalien sind Stichworte dazu. Der Bundesrat h\u00e4lt es deshalb f\u00fcr richtig, zu pr\u00fcfen, ob das heutige System der Wasserwirtschaft Schweiz inhaltlich, rechtlich und organisatorisch-institutionell diesen Herausforderungen gewachsen ist. Um mit den sich zum Teil konkurrenzierenden Anspr\u00fcchen optimal umgehen zu k\u00f6nnen, hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) konzeptionelle Vorarbeiten an die Hand genommen, an denen neben anderen Bundesstellen auch die Kantone, Fachverb\u00e4nde sowie Vertreter der Forschung beteiligt sind. Es handelt sich dabei um eine St\u00e4rke-Schw\u00e4che-Analyse der heutigen Wasserwirtschaft, eine Abkl\u00e4rung des Potenzials einer gesamtheitlichen Einzugsgebietsbewirtschaftung und Empfehlungen zur Ausgestaltung einer zuk\u00fcnftigen Wasserwirtschaft. Die Anliegen der Motion werden im Rahmen dieser laufenden Abkl\u00e4rungen aufgegriffen. Die Ergebnisse dieser Arbeiten stehen noch aus.
Die Untersuchungen des Bafu haben zum Ziel, bis Ende 2009 eine fundierte Diskussions- und Entscheidungsgrundlage zu einer ganzheitlichen und nachhaltigen Gew\u00e4sser- und Wasserpolitik zu erarbeiten. Die Vorgehensweise stellt sicher, dass die wichtigsten Akteure mit einbezogen sind. Da aus heutiger Sicht nicht beurteilt werden kann, ob das Anliegen der Motion die optimale L\u00f6sung f\u00fcr die Herausforderungen der Zukunft darstellt, beantragt der Bundesrat ihre Ablehnung. Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion im Erstrat w\u00e4re der Bundesrat bereit, das Anliegen im Sinne eines Pr\u00fcfungsantrages anzunehmen und dazu im Zweitrat die Ab\u00e4nderung der Motion zu beantragen.
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