Im Raumentwicklungsbericht 2005 werden vom Amt f\u00fcr Raumplanung Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine sogenannte aktive Bodenpolitik pr\u00e4sentiert.
Dabei geht es u. a. um die Schaffung einer Gesetzesgrundlage auf Bundesebene, die der \u00f6ffentlichen Hand Kauf-, Verkaufs- und Enteignungsrechte zur Durchsetzung einer aktiven Raumplanungspolitik einr\u00e4umen will. Vorgeschlagen werden beispielsweise die Kontingentierung von Bauzonen und Siedlungsfl\u00e4chen sowie handelbare Fl\u00e4chennutzungszertifikate innerhalb der Baugebiete.
Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Was sind die Ziele dieser Vorschl\u00e4ge, und welche Verbesserungen verspricht er sich bez\u00fcglich einer k\u00fcnftigen Raumentwicklung?
2. Wie weit sind die Vorarbeiten f\u00fcr eine allf\u00e4llige Gesetzes\u00e4nderung bereits fortgeschritten?
3. Wurde diesbez\u00fcglich bereits eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt? Welcher Adressatenkreis wurde in die Vernehmlassung einbezogen, und liegt die Auswertung bereits vor?
4. Welche Studienauftr\u00e4ge sind in diesem Zusammenhang bereits erteilt worden (Inhalt, Auftragnehmer und Kosten pro Auftrag)?
5. Welches w\u00e4ren die m\u00f6glichen Konsequenzen f\u00fcr Eigent\u00fcmer von rechtskr\u00e4ftig eingezontem Bauland und f\u00fcr Grundpfandrechte, welche mit solchem Bauland sichergestellt sind?
6. Wird nach seiner Ansicht die Eigentumsgarantie gem\u00e4ss Artikel\u00a026 der Bundesverfassung mit der Einf\u00fchrung solcher Massnahmen, beispielsweise von Fl\u00e4chennutzungszertifikaten usw., nicht ausgeh\u00f6hlt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung kommt in seinem Raumentwicklungsbericht 2005 zum Schluss, dass die Raumentwicklung der letzten Jahrzehnte nicht als nachhaltig einzustufen ist. Der Trend zur Zersiedelung, zum fl\u00e4chenhaften Wachstum der Siedlung in die Landschaft und zur Erh\u00f6hung der Zwangsmobilit\u00e4t h\u00e4lt weiterhin an. Daraus resultieren hohe Kosten und Umweltbelastungen. Die Kosten der heutigen Siedlungsentwicklung belasten die \u00f6ffentliche Hand, indirekt auch die Wirtschaft und die Bev\u00f6lkerung, immer st\u00e4rker. Diese Lagebeurteilung wurde in der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung grunds\u00e4tzlich geteilt.
Der Bundesrat beantwortet die gestellten Fragen wie folgt:
1. Mit den auf eine aktivere Bodenpolitik zielenden Vorschl\u00e4gen soll eine fl\u00e4chensparende und bestm\u00f6gliche Nutzung der Infrastruktur erreicht werden. Die ungen\u00fcgende Internalisierung der externen Kosten und die mangelnde Absch\u00f6pfung von Wertsteigerungen des Bodens infolge von Planungs-, Erschliessungs- und Infrastrukturmassnahmen f\u00fchren zudem - zusammen mit den vielerorts immer noch zu grossen Bauzonen, die aus raumplanerischer Sicht \u00fcberdies h\u00e4ufig am falschen Ort liegen - zu falschen Anreizen und zu Marktverzerrungen. Der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Bodens als begrenzte Ressource wird damit ungen\u00fcgend Rechnung getragen. Marktwirtschaftliche Instrumente, wie z. B. handelbare Fl\u00e4chennutzungszertifikate, k\u00f6nnten in Erg\u00e4nzung der bisherigen planerischen Instrumente der Richt- und Nutzungsplanung die Zersiedelung und den Bodenverbrauch bremsen und so zur verfassungsrechtlich geforderten raum- und kostensparenden Nutzung des Bodens und zu einer geordneten Besiedelung des Landes beitragen.
2./3. Die Arbeiten an der im Legislaturprogramm 2003-2007 des Bundesrates vorgesehenen Revision des Raumplanungsgesetzes sind im Gang. Nach dem derzeitigen Stand der Arbeiten sollte es m\u00f6glich sein, das diesbez\u00fcgliche Vernehmlassungsverfahren im Verlauf des zweiten Quartals des kommenden Jahres zu er\u00f6ffnen.
4. Im Zusammenhang mit den vom Interpellanten explizit erw\u00e4hnten Themen wurde bloss bez\u00fcglich der Fl\u00e4chennutzungszertifikate ein Studienauftrag erteilt. Die Studie \"Fl\u00e4chennutzungszertifikate - Systemdesign und wirtschaftliche Auswirkungen\", deren Ergebnisse Mitte 2006 via Internet zug\u00e4nglich gemacht wurden, kommt zum Schluss, dass Fl\u00e4chennutzungszertifikate mit moderaten Mengenzielen sowohl wirksam als auch wirtschaftlich und sozial tragbar sind. Auf der Basis einer Ausschreibung wurde der Auftrag mit einem Kostendach von 50 000 Franken dem B\u00fcro Infras AG in Z\u00fcrich erteilt.
5./6. Die Fragen nach den m\u00f6glichen Konsequenzen f\u00fcr die Grundeigent\u00fcmerinnen und Grundeigent\u00fcmer bzw. nach den m\u00f6glichen Auswirkungen auf die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie lassen sich erst zuverl\u00e4ssig beantworten, wenn Klarheit \u00fcber die konkret zu treffenden Massnahmen besteht. Dies ist im Augenblick noch nicht der Fall. Klar ist jedoch, dass s\u00e4mtliche Vorschl\u00e4ge, die der Bundesrat dem Parlament im Hinblick auf eine allf\u00e4llige \u00c4nderung des Raumplanungsgesetzes dereinst unterbreiten wird, den durch die Verfassung abgesteckten Rahmen respektieren werden.
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