Am 26. April 2006 beschloss der Bundesrat, das Ausgabenwachstum bis im Jahr 2015 auf 3 Prozent zu beschr\u00e4nken, um die Staatsquote zu stabilisieren. Erstaunlicherweise ist der Bundesrat weniger als ein Jahr nach seinem finanzpolitischen Grundsatzentscheid bereits wieder von seinem Pfad der Tugend abger\u00fcckt. F\u00fcr den Voranschlag 2008 sieht er ein Ausgabenwachstum von 4,3 Prozent vor. Ich erbitte den Bundesrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wieso h\u00e4lt er sich mit einem Ausgabenwachstum von 4,3 Prozent im Jahr 2008 nicht an die selber gesteckte Zielvorgabe von 3 Prozent?
2. Erachtet er es als realistisch, dass im Zuge der finanziellen Unbekannten, welche in den Jahren 2009 bis 2015 drohen (Sozialversicherungen, \u00f6ffentlicher Verkehr, Bildung, Bundespensionskassen, NFA-Einf\u00fchrung), das Ausgabenmehrwachstum von 2008 wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden kann?
3. Wenn nein, welche zus\u00e4tzliche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um das Ziel des j\u00e4hrlichen Ausgabenwachstums von 3 Prozent bis 2015 noch einzuhalten?
4. Wieso lehnte er die SVP-Forderung nach einem Entlastungsprogramm im Jahr 2008 ab, welche es erm\u00f6glicht h\u00e4tte, das 3-Prozent-Wachstum einzuhalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Da der Bundesrat den Voranschlag 2008 noch nicht verabschiedet hat, steht das damit verbundene Ausgabenwachstum derzeit nicht fest. Gem\u00e4ss Finanzplan vom 23. August 2006 wachsen die Ausgaben 2008 gegen\u00fcber dem Voranschlag 2007 mit 4,3 Prozent, wenn - wie in der Interpellation Ziffer 1 - die Zahlen vor der Abbauvorgabe Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung zugrunde gelegt werden. Wird die Abbauvorgabe von 700 Millionen Franken eingerechnet, resultiert ein Wachstum von 3,1 Prozent.
Ein zentrales Ziel der bundesr\u00e4tlichen Strategie zur Sanierung der Bundesfinanzen ist die Stabilisierung der Staatsquote im Zeitraum 2008-2015: Demgem\u00e4ss sollen sich die Bundesausgaben im Gleichschritt zum nominellen Wirtschaftswachstum entwickeln, das bis ins Zieljahr im Mittel mit 3 Prozent pro Jahr gesch\u00e4tzt wird. Da es sich dabei um einen Durchschnittswert handelt, sind in einzelnen Jahren Abweichungen vom Idealpfad m\u00f6glich, ohne dass die Zielerreichung generell gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Eine vor\u00fcbergehende \u00dcberschreitung ist insbesondere dann in Kauf zu nehmen, wenn die Stabilisierung des Ausgabenwachstums mittels grundlegender Strukturreformen angestrebt wird, die einen gr\u00f6sseren Zeitbedarf f\u00fcr Planung, Legiferierung und \u00dcbergang erfordern und daher erst in mittlerer Frist greifen k\u00f6nnen.
2./3. Bei den aufgef\u00fchrten Beispielen handelt es sich mehrheitlich um Budgetposten, die als ausserordentliche Ausgaben nur einmal anfallen werden (\u00dcbergang NFA, Pensionskassen, im \u00f6ffentlichen Verkehr die Ersteinlage Infrastrukturfonds) und deren Belastung der Bilanz mit den prognostizierten strukturellen \u00dcbersch\u00fcssen der Folgejahre auszugleichen ist. Was den ordentlichen Haushalt anbelangt, sind alle Aufgabenbereiche Gegenstand der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung, mit welcher der Bundesrat Priorit\u00e4ten setzt und die Stabilisierung der Staatsquote bis ins Zieljahr 2015 anstrebt. Er erachtet dieses Ziel als anspruchsvoll, aber erreichbar. Gleichzeitig hat er jeweils deutlich gemacht, dass das Vorhaben als rollender Prozess gestaltet ist, dessen Ziele bei sachlicher Notwendigkeit anpassbar bleiben m\u00fcssen.
4. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung der Motion der Schweizerischen Volkspartei \"Entlastungsprogramm 2007/08\" (06.3753), welche den ausserordentlichen Zahlungsbedarf von 5 Milliarden Franken im Jahre 2008 mit kurzfristig wirksamen Entlastungsmassnahmen im selben Jahr forderte, hat der Bundesrat in seiner damaligen Stellungnahme dargelegt. Die wichtigsten Argumente sind:
- Die Kompensation von ausserordentlichen Ausgaben dieser Gr\u00f6ssenordnung in einem einzigen Jahr entspricht einer schockartigen Ausgabensenkung mit Bedeutung f\u00fcr die volkswirtschaftliche Gesamtnachfrage. Ein solches Vorgehen l\u00e4uft den Grunds\u00e4tzen und Erfahrungen einer umsichtigen Wirtschaftspolitik entgegen und ist mit dem Ziel der Schuldenbremse, eine konjunkturgerechte Finanzpolitik zu betreiben, nicht vereinbar. Als zielf\u00fchrende Alternative ist vielmehr ein Ausgleich \u00fcber mehrere Rechnungsperioden vorzusehen.
- Die Einsparung im geforderten Ausmass h\u00e4tte einschneidende Kompensationen bei den ordentlichen Ausgaben n\u00f6tig gemacht und die Kontinuit\u00e4t der staatlichen Aufgabenerf\u00fcllung infrage gestellt.
- Eingegangene vertragliche oder gesetzlich gebundene Verpflichtungen h\u00e4tten nicht eingehalten werden k\u00f6nnen, was einen nachhaltigen Vertrauensverlust gegen\u00fcber dem Bund als bedeutendem wirtschaftlichem Akteur und Leistungsbez\u00fcger zur Folge gehabt h\u00e4tte.
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