Der Bundesrat wird beauftragt, eine Kampagne zu lancieren, mit der Frauen f\u00fcr politische Fragen sensibilisiert werden sollen. Ziel dieser Kampagne soll sein, die Beteiligung der Frauen an den kommenden Wahlen zu erh\u00f6hen.
Mir liegt sehr viel an einer lebendigen Demokratie. Diese kann jedoch nur erreicht werden, wenn sich alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aktiv am politischen Leben beteiligen. Ich bin deshalb sehr beunruhigt \u00fcber die Resultate einer k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrten Studie, die aufzeigt, dass die Anzahl der Frauen, die in den letzten Jahren an Wahlen teilgenommen haben, zur\u00fcckgegangen ist.
Die Schweizer Wahlstudien \"Selects - Swiss Electoral Studies\" haben gezeigt, dass sich die Frauen immer weniger f\u00fcr Politik interessieren. Seit 1995 vergr\u00f6ssert sich der Unterschied zwischen dem Anteil der Frauen und demjenigen der M\u00e4nner, die an der Politik teilnehmen, markant. 1995 betrug der Unterschied 8 Prozent, w\u00e4hrend er sich 2003 auf 16 Prozent belief.
In unseren Nachbarl\u00e4ndern wird dieser Unterschied kleiner. In Deutschland z. B. betrug der Unterschied zwischen Frauen und M\u00e4nnern, die an den letzten Parlamentswahlen teilnahmen, nur noch 0,4 Prozent.
Weil das Frauenstimmrecht in der Schweiz erst 1971 eingef\u00fchrt wurde, ist es verst\u00e4ndlich, dass in der Schweiz viele \u00e4ltere Frauen nicht aktiv an den Wahlen teilnehmen. Doch leider beteiligen sich auch sehr wenige junge Frauen daran.
Es gibt sicher verschiedene Gr\u00fcnde, weshalb sich die Frauen nicht f\u00fcr Politik interessieren: Die Auffassung, Politik sei eine M\u00e4nnersache, wird an die j\u00fcngere Generation weitergegeben; Frauen haben nur wenige Vorbilder, an denen sie sich orientieren k\u00f6nnen; politisch aktive Frauen sind in den Medien weniger pr\u00e4sent; die Politik hat ein negatives Image usw. In diesem Zusammenhang spielen die Medien eine enorm wichtige Rolle, insbesondere die Medien, die einen Service-public-Auftrag erf\u00fcllen.
Diese verschiedenartigen Gr\u00fcnde sollen uns jedoch nicht davon abhalten, gegen diese Entwicklung zu k\u00e4mpfen, die eine Gefahr f\u00fcr eine echte und tats\u00e4chliche Demokratie darstellt. Die Interparlamentarische Union spricht in ihrem Jahresbericht \u00fcber die Situation der Frauen in den nationalen Parlamenten der Welt von einer unvollendeten Demokratie. Und tats\u00e4chlich ist es auch der Schweiz bisher nicht gelungen, ihre Demokratie zu vollenden, da nur 24 Prozent der Parlamentsmitglieder Frauen sind (25 Prozent im Nationalrat und 23,9 Prozent im St\u00e4nderat). Jetzt stellt der R\u00fcckgang der Anzahl der Frauen, die an den Wahlen teilnehmen, eine neue Gefahr dar, die wir so schnell wie m\u00f6glich bek\u00e4mpfen m\u00fcssen. Andernfalls ist unsere Demokratie nicht nur unvollendet, sondern auf dem besten Weg dazu, sich aufzul\u00f6sen.
Eine Sensibilisierungskampagne zur vermehrten Teilnahme der Frauen an den Nationalratswahlen 2007 erscheint w\u00fcnschenswert. Sie bed\u00fcrfte jedoch einer gesetzlichen Grundlage und entsprechend budgetierter Mittel. Weder das eine noch das andere ist vorhanden, obwohl der Bundesrat 2001 den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten entsprechende Vorschl\u00e4ge unterbreitet hatte (BBl 2001 6437). In einem Erg\u00e4nzungsartikel zum Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte (Art. 86a) sollte unter der Sach\u00fcberschrift \"Informationskampagnen zu Wahlen\" folgende gesetzliche Grundlage geschaffen werden: \"Der Bund kann vor Nationalratswahlen Informations- und Sensibilisierungskampagnen insbesondere zur F\u00f6rderung der Stimmbeteiligung, zur F\u00f6rderung von Frauenkandidaturen und zur ausgeglicheneren Vertretung der Geschlechter im Parlament durchf\u00fchren.\" Der Vorschlag des Bundesrates war in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance der Vorlage und fiel schliesslich in der Einigungskonferenz aus Abschied und Traktanden (AB 2002 N 338-342, S 337-341, N 863-865, S 439-443, N 966, S 486-488, N 1069f., S 548, N 1139, S 553). Nachdem die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te am 23. M\u00e4rz 2007 soeben eine weitere \u00c4nderung der Bundesgesetzgebung \u00fcber die politischen Rechte verabschiedet haben (BBl 2007 2293-2295), ohne \u00fcber die Frage von Sensibilisierungskampagnen auch nur ein Wort zu verlieren, gebricht es weiterhin an einer solchen Rechtsgrundlage. Bis zu den Nationalratswahlen 2007 kann eine solche gar nicht mehr geschaffen werden. Aus diesem Grund kann die Motion ehrlicherweise gar nicht zur Annahme beantragt werden.
Soweit dies ohne finanziellen Mehraufwand m\u00f6glich war, haben Bundesrat und Bundeskanzlei in ihrem eigenen Zust\u00e4ndigkeitsbereich jedoch selbstverst\u00e4ndlich das M\u00f6gliche unternommen, um auf den Nachholbedarf in Sachen Wahlbeteiligung und Frauenvertretung aufmerksam zu machen (vgl. etwa BBl 2006 8722f. Ziff. 2 oder http://www.admin.ch/ch/d/pore/nrw07/lfp/lf_0_index.html Buchstaben V und W).