Vergangenen Februar erfuhr die Schweizer Bev\u00f6lkerung, dass das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) ein Beratungsunternehmen damit beauftragt hat, herauszufinden, wie das Image des EFD - und das seines Vorstehers, Herr Bundesrat Hans-Rudolf Merz - in der Westschweiz verbessert werden kann. Kostenpunkt dieses Unterfangens: 145 000 Franken, zulasten der Bundeskasse.
Das EFD ist offenbar nicht das erste Departement, das einen solchen Auftrag erteilt hat. Am 12. Mai 2006 hat n\u00e4mlich das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) im Schweizerischen Handelsamtsblatt eine Studie \"Integrierte Kommunikationsanalyse VBS (IKA VBS)\" \u00f6ffentlich ausgeschrieben. Diese Analyse bezweckte \"eine kontinuierliche Darstellung der Entwicklung von Reputation und Themen des VBS sowie m\u00f6glicher Wirkungszusammenh\u00e4nge gest\u00fctzt auf eine rollende Anspruchsgruppen- und Medienanalyse im Monatsrhythmus\", also reine \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Dieser Auftrag weist \u00c4hnlichkeiten mit demjenigen des EFD auf:
- \"Befragung von Anspruchsgruppen (Mitarbeitende VBS, Schweizer Bev\u00f6lkerung, Meinungsf\u00fchrer) mittels CATI\" (Computergest\u00fctzte telefonische Befragung);
- \"Medienanalyse mit qualitativer Inhaltsanalyse inl\u00e4ndischer Beitr\u00e4ge der Nachrichtenmedien (Presse, Radio und TV) und des Internets sowie einer quantitativen Auswertung\".
Ich bitte nun den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat die vom VBS in Auftrag gegebene Studie auch zum Ziel, in Erfahrung zu bringen, wie sein Vorsteher, Herr Bundesrat Samuel Schmid, in der \u00d6ffentlichkeit ankommt?
2. Wie hoch sind die Kosten des Projekts, und aus welchem Budget wird es bezahlt?
3. Beabsichtigt der Bundesrat, dem Vorbild der Bundesr\u00e4te Schmid und Merz zu folgen und auch das Image der anderen Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4te und der jeweiligen Departemente mit Meinungsumfragen testen zu lassen?
4. Nach Artikel\u00a011 RVOG pflegt der Bundesrat die Beziehungen zur \u00d6ffentlichkeit und informiert sich \u00fcber in der \u00d6ffentlichkeit vorgebrachte Meinungen und Anliegen. Reicht nach Auffassung des Bundesrates diese gesetzliche Grundlage aus, um den Departementen die Kompetenz zu geben, allein externe Umfrage- und Meinungsforschungsmandate zu vergeben, und um die erheblichen Mehrkosten, die solche Mandate verursachen, zu rechtfertigen?
5. Haben ausser dem VBS und dem EFD andere eidgen\u00f6ssische Departemente oder Bundes\u00e4mter \u00e4hnliche Mandate vergeben, oder beabsichtigen sie, dies zu tun?
6. Diese Meinungsumfragen und -analysen k\u00f6nnten eine \u00c4nderung der Kommunikationsform der betroffenen Departemente zur Folge haben. Wird die Konferenz der Informationsdienste des Bundes (KID) \u00fcber die Resultate der Studien informiert, damit sie ihre Rolle bei der Planung und der Koordination der Information gem\u00e4ss Artikel\u00a054 RVOG weiter wahrnehmen kann?
7. Findet der Bundesrat nicht auch, dass es angebracht w\u00e4re, wenn er selbst oder die KID Vorschriften erlassen w\u00fcrde, um die Einheitlichkeit in Kommunikation und \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Departemente sicherzustellen?
Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:
1. Die Integrierte Kommunikationsanalyse VBS (IKA VBS) untersucht die Kommunikation des VBS, nicht die Beliebtheit des Departementschefs. Sie ist ein Controllinginstrument zur Unterst\u00fctzung der Departementsf\u00fchrung und liefert Daten, wie die Themen des VBS in den Medien und in den verschiedenen Gruppen der Bev\u00f6lkerung wahrgenommen werden. Der Mitteleinsatz im Bereich der Kommunikation und der Information VBS soll gezielter und effizienter erfolgen.
2. Das Kostendach von IKA VBS betr\u00e4gt f\u00fcr die Laufdauer von Oktober 2006 bis Dezember 2009 total 1,37 Millionen Franken. IKA VBS wird aus dem Kommunikationsbudget VBS finanziert. Das VBS erwartet, dass der investierte Betrag l\u00e4ngerfristig durch den gezielteren Mitteleinsatz wieder eingespart wird.
3. Nein.
4. Der Bundesrat und die Departemente st\u00fctzen sich in ihrer Informationst\u00e4tigkeit ausser auf den zitierten Artikel\u00a011 auch auf die Artikel\u00a010, 10a, 34, 40 und 54 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG). Die Vergabe von Beratungsauftr\u00e4gen an Externe ist in Artikel\u00a057 RVOG geregelt:
Art. 57 Externe Beratung
Bundesrat und Departemente k\u00f6nnen Organisationen und Personen, die nicht der Bundesverwaltung angeh\u00f6ren, zur Beratung beiziehen.
Im konkreten Fall beauftragte das EFD ein externes Beratungsb\u00fcro mit der Erarbeitung eines Massnahmenpakets zur Verbesserung der Informationst\u00e4tigkeit des EFD in der Westschweiz. Es ging zu keiner Zeit um das Image des Departementsvorstehers. Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Auftrag war die Sorge um den nationalen Zusammenhalt. Das EFD will Gew\u00e4hr haben, dass seine Botschaft \u00fcberall verstanden wird. Auftrag des externen Beratungsb\u00fcros war es abzukl\u00e4ren, inwieweit eine ver\u00e4nderte oder verbesserte Kommunikation zu diesem Ziel beitragen kann.
5. Nein.
6. Der Bundesrat nimmt diese Anregung entgegen.
7. Im RVOG ist die formelle Planung und Koordination der Kommunikation unter der Leitung des Bundesratssprechers ausreichend geregelt. Das Leitbild der Konferenz der Informationsdienste enth\u00e4lt die materiellen Grunds\u00e4tze der Kommunikation von Bundesrat und Bundesverwaltung. Weitere Regeln und Vorschriften erachtet der Bundesrat nicht f\u00fcr erforderlich. Information und Kommunikation sind laufende Prozesse, die stets neuen Umst\u00e4nden angepasst werden m\u00fcssen.