Markus Rauh hatte im November 2005 zwei Tage vor den Bundesratsentscheiden zur Swisscom-Privatisierung und zum Verbot von Auslandengagements Put-Optionen auf Swisscom-Aktien erworben. Diese erm\u00f6glichten es ihm, den Wert seiner Swisscom-Aktien abzusichern. Wegen offensichtlich begr\u00fcndeten Verdachts auf Insider-Gesch\u00e4fte leiteten daraufhin die Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission (EBK) und die Z\u00fcrcher Staatsanwaltschaft entsprechende Untersuchungen ein. Unabh\u00e4ngig davon sprach damals die Schweizer B\u00f6rse SWX wegen der Transaktion auch einen Verweis gegen die Swisscom aus und stufte die ger\u00fcgte Frist\u00fcberschreitung bez\u00fcglich Meldung des Gesch\u00e4ftes als \"nicht leicht\" ein.
Die EBK hat nun aber offenbar das Verfahren gegen Herrn Rauh eingestellt, da er seinen R\u00fccktritt aus dem Verwaltungsrat der St. Galler Kantonalbank angek\u00fcndigt habe.
Damit wurde also das Verfahren eingestellt - nicht etwa, weil die Anhaltspunkte unbegr\u00fcndet waren, sondern weil der Verd\u00e4chtige sich in Zukunft nicht mehr zur Wahl stellt.
Vor diesem Hintergrund lade ich den Bundesrat ein, folgende Fragen zu beantworten.
1. Warum stellt die EBK das Verfahren ein - mit der Begr\u00fcndung des bevorstehenden R\u00fccktrittes -, wenn Markus Rauh immer noch im Verwaltungsrat einer Bank Einsitz hat (St. Galler Kantonalbank)? Ist eine solche Begr\u00fcndung \u00fcberhaupt haltbar?
2. Teilt er die Auffassung, dass die EBK mit der Begr\u00fcndung des R\u00fccktritts von Markus Rauh aus dem Verwaltungsrat einen erwarteten Entscheid nicht aussetzen darf?
3. Was waren die bisherigen Ergebnisse dieser Untersuchung?
4. Teilt er die Auffassung, dass bei klaren Anhaltspunkten f\u00fcr Insidergesch\u00e4fte zwingend eine Untersuchung notwendig ist und diese ohne glaubhafte Begr\u00fcndung nicht sistiert werden darf? Was gedenkt er in dieser Angelegenheit bei der Bankenkommission zu unternehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend muss festgehalten werden, dass die Aufsicht \u00fcber die Banken und die Effektenh\u00e4ndler nach dem Banken- und dem B\u00f6rsengesetz der EBK zur selbstst\u00e4ndigen, unabh\u00e4ngigen und weisungsungebundenen Erledigung \u00fcbertragen ist. Der Bundesrat hat deshalb keine Einsicht in einzelne Verfahrensdossiers der EBK und dementsprechend auch keine Eingriffsm\u00f6glichkeiten.
1. Die Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Bankorgane ist eine Bewilligungsvoraussetzung f\u00fcr den Betrieb einer Bank oder des Effektenhandels. Bewilligungstr\u00e4gerin ist die Bank oder die Effektenh\u00e4ndlerin. Bestehen Zweifel an der Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit eines Bankorgans, sind in einem entsprechenden aufsichtsrechtlichen Untersuchungsverfahren sowohl das Institut wie das betroffene Organ Partei. In einem solchen Verfahren ist f\u00fcr die Zukunft zu beurteilen, ob aufgrund der Vorf\u00e4lle, die Anlass zu Zweifeln an der Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit geben, diese Bewilligungsvoraussetzung noch erf\u00fcllt ist oder nicht. Diese Zweifel sind regelm\u00e4ssig beseitigt, wenn das betroffene Bankorgan von seiner \"gew\u00e4hrsrelevanten\" Funktion zur\u00fccktritt. In diesem Fall besteht kein Anlass mehr zu weiteren Verfahrensschritten, und entsprechende Untersuchungen werden eingestellt. Das zur\u00fccktretende Bankorgan wird allerdings aufgefordert, sich bei der EBK zu melden, wenn beabsichtigt ist, wieder eine \"gew\u00e4hrsrelevante\" Funktion zu \u00fcbernehmen. Diesfalls w\u00e4re f\u00fcr die neue Funktion die prospektive Beurteilung vorzunehmen, ob die Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit gegeben ist.
2. Im Fall von Markus Rauh w\u00e4re mit der Ank\u00fcndigung seines R\u00fccktritts aus dem Verwaltungsrat der St. Galler Kantonalbank die Untersuchung innert absehbarer Frist gegenstandslos geworden. Es bestand daher kein Anlass mehr, seine Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit zu beurteilen. Dies kann, wie sich aus den Erl\u00e4uterungen in Ziffer 1 ergibt, nur konkret und in Bezug auf eine bestimmte Organfunktion erfolgen.
3. Der Stand der Untersuchungen im Zeitpunkt der Einstellung des Verfahrens ist dem Bundesrat nicht bekannt.
4. Insidergesch\u00e4fte von Bankorganen sind mit dem Gebot einwandfreier Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit nicht zu vereinbaren. Bestehen Verdachtsmomente in diese Richtung, er\u00f6ffnet die EBK regelm\u00e4ssig entsprechende aufsichtsrechtliche Untersuchungsverfahren. Sie koordiniert ihre Abkl\u00e4rungen eng mit den Strafbeh\u00f6rden, die - wie auch vorliegend - ebenfalls aktiv werden (m\u00fcssen). Wird das Untersuchungsverfahren infolge R\u00fccktritts des betroffenen Bankorgans von seiner \"gew\u00e4hrsrelevanten\" Funktion gegenstandslos, muss es von der EBK eingestellt werden.
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