In der Schweiz wie in anderen L\u00e4ndern nimmt der Bestand der Bienenv\u00f6lker ab. Neben verschiedenen Ursachen (neue Viren, Varroa-Milben) sind auch die neusten Insektizide, die sogenannten systemischen Insektizide, auf der Anklagebank. Diese Insektizide umh\u00fcllen die Samen, verbreiten sich in der ganzen Pflanze und bleiben im Boden zur\u00fcck. Unter den Namen Gaucho (Imidacloprid) oder Regent (Fipronil) werden diese Pestizide auf der ganzen Welt verkauft. In der Schweiz werden sie f\u00fcr Mais-, Getreide- und R\u00fcbenkulturen verwendet. Drei Viertel des Schweizer Rapses werden aus Deutschland importiert und mit Imidacloprid behandelt.
Zahlreiche Studien bringen diese neurotoxischen Pestizide mit dem R\u00fcckgang der Bienenv\u00f6lker in Verbindung, wodurch langfristig die Biodiversit\u00e4t gef\u00e4hrdet wird (20 000 europ\u00e4ische Pflanzenarten pflanzen sich nur \u00fcber Bienenbest\u00e4ubung fort).
Wie oft in solchen F\u00e4llen kommen die Studien zu widerspr\u00fcchlichen Ergebnissen. In Frankreich haben mehrere Studien noch zwei Jahre nach Anwendung des Pestizids R\u00fcckst\u00e4nde in der Pflanze und im Boden sowie Auswirkungen auf die Bienen best\u00e4tigt. Andere Studien, die von den Unternehmen in Auftrag gegeben wurden, die die Produkte vermarkten, verneinen den definitiven Beweis eines kausalen Zusammenhangs zwischen den Produkten und der hohen Sterblichkeit von Bienen.
Mehrere parlamentarische Vorst\u00f6sse (2002: Interpellation Vollmer 02.3094, Mit Imidacloprid behandeltes Rapssaatgut; 2004: Interpellation Cuche 04.3385, Umstrittene Insektizide) wurden zu diesem Thema eingereicht. Der Bundesrat erachtete es damals nicht als notwendig, bei der Zulassung das Vorsorgeprinzip anzuwenden. Frankreich hingegen hat bereits 2004 die Genehmigung f\u00fcr das Inverkehrbringen von Gaucho zur\u00fcckgezogen und 2006 das Inverkehrbringen sowie die Verwendung von Produkten, die Fipronil enthalten (insbesondere Regent), verboten und wartet auf die Resultate eines Pr\u00fcfverfahrens der Europ\u00e4ischen Union.
Der Bericht der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA) \u00fcber Fipronil wurde im Mai 2006 ver\u00f6ffentlicht. Die Resultate m\u00fcssen noch von den Fachleuten ausgewertet werden. Einige Fragen scheinen dabei weiterhin offen zu bleiben. Ein Entscheid, ob Fipronil in allen L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union verboten wird oder nicht, wird Anfang Sommer 2007 erwartet.
Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist er auf dem Laufenden \u00fcber die in der Europ\u00e4ischen Union durchgef\u00fchrten Arbeiten und Pr\u00fcfverfahren, und hat er daran teilgenommen?
2. Ist der Bundesrat angesichts der unsicheren Situation und der Abnahme des Bienenbestands, die ein Warnsignal ist und langfristig die Pflanzen- und Tierwelt bedroht, nicht der Meinung, dass ein Moratorium f\u00fcr die Verwendung der systemischen Insektizide (unter Ber\u00fccksichtigung des in der Erkl\u00e4rung von Rio vom 13. Juni 1992 verankerten Vorsorgeprinzips) gegen\u00fcber allen anderen Erw\u00e4gungen vorrangig sein sollte?
3. Falls die Europ\u00e4ische Union ein Moratorium und/oder ein Verbot f\u00fcr diese Insektizide beschliesst, wird der Bundesrat diese Entscheide f\u00fcr die Schweiz \u00fcbernehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Zulassungsstelle f\u00fcr Pflanzenschutzmittel (PSM), das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft, ist durch pers\u00f6nliche Kontakte mit Mitarbeitern der Beh\u00f6rden verschiedener EU-L\u00e4nder sowie durch die \u00f6ffentlich einsehbaren Informationen (Entscheidungen der EU, \u00f6ffentliche Dokumente der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit EFSA) \u00fcber die in der EU laufenden Prozesse informiert. Solange jedoch kein entsprechendes Abkommen \u00fcber einen offiziellen Austausch von Beurteilungsergebnissen bzw. im Bereich der Zulassung von PSM existiert, sind viele Informationen nur auf informellem Wege verf\u00fcgbar.
2. Abnormale Bienenverluste werden seit f\u00fcnf bis sechs Jahren sowohl in der Schweiz als auch in ganz Europa beobachtet und sind seit zwei bis drei Jahren auch in Nordamerika und Asien bekannt.
Obwohl sich zahlreiche Forschungsgruppen mit diesem Ph\u00e4nomen befassen, fehlen bislang plausible Erkl\u00e4rungen daf\u00fcr. Sehr wahrscheinlich ist nicht eine einzige Ursache, sondern ein Zusammenspiel verschiedener Faktoren f\u00fcr die erh\u00f6hte Bienensterblichkeit verantwortlich.
Die bisher durchgef\u00fchrten objektiven Untersuchungen der V\u00f6lkerverluste weisen darauf hin, dass die wahrscheinlichen Ursachen am ehesten im Bereich der Krankheiten zu finden sind (Virus, Septik\u00e4mie, parasitisches Protozoon). Die Pflanzenschutzmittel, insbesondere Imidacloprid und Fipronil, d\u00fcrften kaum eine wichtige Rolle f\u00fcr das Bienensterben spielen. Dies aus den folgenden Gr\u00fcnden: Einerseits werden V\u00f6lkerverluste in zahlreichen Gegenden festgestellt, in denen keine mit den genannten Mitteln behandelte Kulturen angebaut werden (z. B. im Berggebiet); andererseits haben grossfl\u00e4chige Anwendungen keine besonderen Mortalit\u00e4ten hervorgerufen. Das in Frankreich seit 2004 geltende Moratorium f\u00fcr die beiden genannten Wirkstoffe f\u00fchrte in den letzten zwei Jahren nicht zu einem R\u00fcckgang des Bienensterbens.
3. Die Verordnung \u00fcber das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (PSMV) sieht in Artikel\u00a08 vor, dass bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Wirkstoffen Ergebnisse der \u00dcberpr\u00fcfung in der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft zu ber\u00fccksichtigen sind. Wenn die EU ein Verbot der Wirkstoffe Imidacloprid und Fipronil beschliessen sollte, w\u00fcrde die schweizerische Zulassungsstelle diese Entscheide pr\u00fcfen und gegebenenfalls nachvollziehen.
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