Der Bundesrat wird beauftragt, die Belastungsgrenzwerte f\u00fcr den L\u00e4rm von zivilen und milit\u00e4rischen Flugpl\u00e4tzen anzugleichen. Massgebend soll dabei der jeweils tiefere Planungs- bzw. Immissionsgrenzwert sein.
","ReasonText":"Die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr zivilen und milit\u00e4rischen L\u00e4rm sind im Umweltschutzgesetz sowie in der L\u00e4rmschutzverordnung zu finden. In den Anh\u00e4ngen 5 (zivile Flugpl\u00e4tze) sowie 8 (Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze) sind die Belastungsgrenzwerte aufgef\u00fchrt. Diese sind unterschiedlich differenziert, und die Werte f\u00fcr den zivilen L\u00e4rm weichen von denjenigen f\u00fcr den milit\u00e4rischen L\u00e4rm ab. Stossend ist dabei insbesondere, dass die Grenzwerte f\u00fcr die Empfindlichkeitsstufe II (Wohnzonen sowie Zonen f\u00fcr \u00f6ffentliche Bauten und Anlagen) ungleich hoch angesetzt sind und der milit\u00e4rische L\u00e4rm gegen\u00fcber dem zivilen L\u00e4rm bevorzugt behandelt wird. Das ist f\u00fcr die betroffene Bev\u00f6lkerung kaum nachvollziehbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die L\u00e4rmschutzverordnung (LSV) legt die Belastungsgrenzwerte fest, nach denen der L\u00e4rm u. a. von Milit\u00e4r- und Zivilflugpl\u00e4tzen beurteilt wird. Zentraler Grenzwert ist dabei der Immissionsgrenzwert (IGW). Dieser Wert definiert, ab welcher H\u00f6he die L\u00e4rmimmissionen die Bev\u00f6lkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich st\u00f6ren. Die Planungs- und Alarmwerte leiten sich vom IGW ab.
Die heute geltenden Belastungsgrenzwerte f\u00fcr Milit\u00e4rflugl\u00e4rm und Zivilflugl\u00e4rm sind von der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr die Beurteilung von L\u00e4rm-Immissionsgrenzwerten unter Beachtung wissenschaftlicher Kriterien erarbeitet worden. Sie sind je nach Empfindlichkeitsstufe, in der ein Gebiet liegt, unterschiedlich streng. Der Unterscheidung verschiedener L\u00e4rmempfindlichkeiten liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die Bev\u00f6lkerung in reinen Wohnzonen schon bei tieferen Immissionen vom L\u00e4rm erheblich gest\u00f6rt wird als in gemischten Nutzungszonen, in denen auch l\u00e4rmige gewerbliche Aktivit\u00e4ten ausge\u00fcbt werden.
Der Bundesrat hat in der LSV allerdings vorgesehen, dass reinen Wohnzonen, die mit L\u00e4rm stark vorbelastet sind, die Empfindlichkeitsstufe f\u00fcr gemischte Nutzungen zugewiesen werden kann. Die Gebiete rund um die Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze sind in der Regel stark mit Milit\u00e4rflugl\u00e4rm vorbelastet. Reine Wohnzonen, f\u00fcr die aufgrund ihrer raumplanerisch vorgesehenen Nutzung die Empfindlichkeitsstufe II gilt, w\u00fcrden demzufolge in solchen Gebieten tendenziell der Empfindlichkeitsstufe III zugeordnet. Diese Zuordnung w\u00fcrde dann aber auch f\u00fcr alle \u00fcbrigen L\u00e4rmarten (Strassen-, Eisenbahn-, Industrie- und Gewerbel\u00e4rm) gelten. Dadurch w\u00fcrde der L\u00e4rmschutz in diesen Zonen generell, insbesondere auch ausserhalb der milit\u00e4rischen Betriebszeiten, gelockert. Um dies zu verhindern, schlug die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr die Beurteilung von L\u00e4rm-Immissionsgrenzwerten vor, die Belastungsgrenzwerte der Empfindlichkeitsstufe II f\u00fcr den Milit\u00e4rflugl\u00e4rm an jene der Empfindlichkeitsstufe III anzugleichen.
Der Bundesrat hat diesen Vorschlag in der LSV \u00fcbernommen. Damit konnte erreicht werden, dass die reinen Wohnzonen im Umfeld von Milit\u00e4rflugpl\u00e4tzen der Empfindlichkeitsstufe II zugeordnet wurden, was den Schutz der Bev\u00f6lkerung vor L\u00e4rm, insbesondere auch w\u00e4hrend der Zeiten ohne milit\u00e4rischen Flugbetrieb, erh\u00f6ht. Im Interesse eines starken L\u00e4rmschutzes um die Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze erachtet der Bundesrat deshalb die Differenzierung der Grenzwerte nach milit\u00e4rischem und zivilem Flugl\u00e4rm nach wie vor als sinnvoll.
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