Der Bundesrat wird beauftragt, die heutige CO2-Emissionsstatistik zu revidieren und auf eine inhaltlich zuverl\u00e4ssige Basis zu stellen, die im Einklang mit Artikel\u00a02 Absatz\u00a04 des CO2-Gesetzes steht.
Nach dem Willen der Mehrheit von Nationalrat und St\u00e4nderat soll die Einf\u00fchrung der CO2-Abgabe von der Entwicklung der CO2-Emissionen abh\u00e4ngig gemacht werden. Deren Verlauf wird jeweils im Herbst durch das Bafu ver\u00f6ffentlicht (\"Emissionen nach CO2-Gesetz und Kyoto-Protokoll\").
Nach Artikel\u00a02 Absatz\u00a04 des CO2-Gesetzes berechnen sich die Emissionen nach Massgabe der \"in Verkehr gebrachten fossilen Energietr\u00e4ger\", somit nach dem Absatz (d. h. Verkauf) von Treib- und Brennstoffen.
Bei den Treibstoffen beruht die Bafu-Statistik denn auch auf den Verk\u00e4ufen von Benzin, Diesel\u00f6l und Flugpetrol. Nicht so beim Heiz\u00f6l: Das Bafu verwendet dort den in der Gesamtenergiestatistik des BFE publizierten Verbrauch. Dieser kann indes - anders als die Verk\u00e4ufe - nur grob gesch\u00e4tzt werden, weil die Bewegungen in den rund 800 000 Heiz\u00f6ltanks nicht erfasst werden. Der angegebene Verbrauch st\u00fctzt sich denn auch auf eine modellm\u00e4ssige, nicht einmal auf Stichproben beruhende Berechnung, die im Heiz\u00f6lpanel monatlich ver\u00f6ffentlicht wird. Dass es sich dabei um eine grobe Ann\u00e4herung handelt, folgt schon daraus, dass das Heiz\u00f6lpanel in periodischen Abst\u00e4nden revidiert werden musste. Auch die Ben\u00fctzer verstanden das Heiz\u00f6lpanel bisher stets als eine \"cum grano salis\" zu verwendende Grundlage.
Mit dem Beschluss von Nationalrat und St\u00e4nderat zur Einf\u00fchrung der CO2-Abgabe bekommen Heiz\u00f6lpanel und CO2-Emissionsstatistik eine neue, bedeutendere Tragweite. F\u00fcr einen solch wichtigen Entscheid wie die Einf\u00fchrung der CO2-Abgabe stellt das Heiz\u00f6lpanel aber eine ungeeignete Grundlage dar. \u00dcberdies ist rechtlich nicht der Verbrauch, sondern der Absatz massgebend. Dass die Konsequenzen erheblich sind, ergibt sich bereits aus dem Vergleich der CO2-Emissionen aufgrund des Kohle-, Heiz\u00f6l- und Erdgasabsatzes zwischen 1990 und 2005: Dieser lag 2005 bei 89,06 Prozent des Absatzes von 1990, w\u00e4hrend die verbrauchsorientierte Betrachtung des Bafu 93,8 Prozent ausweist. Nimmt man die Verk\u00e4ufe als Grundlage an, w\u00fcrden die Stufen 1 und 2 der CO2-Abgabe schon heute dahinfallen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Fossile Energien entfalten ihre klimasch\u00e4dliche Wirkung zum Zeitpunkt der Nutzung und nicht des Verkaufs. Das CO2-Gesetz zielt denn auch auf die CO2-Emissionen ab, die bei der Verbrennung fossiler Brenn- und Treibstoffe entstehen (Art. 1), und stipuliert daf\u00fcr verbindliche Reduktionsziele (Art. 2 Abs. 1). Die relevanten CO2-Emissionen bestimmen sich folgerichtig aus denjenigen Mengen an fossilen Energien, die innerhalb eines Kalenderjahres genutzt werden.
Der zitierte Artikel\u00a02 Absatz\u00a04 des CO2-Gesetzes lautet vollst\u00e4ndig: \"Die Gesamtmenge der Emissionen berechnet sich nach Massgabe der in der Schweiz f\u00fcr die energetische Nutzung in Verkehr gebrachten fossilen Energietr\u00e4ger.\" Demgem\u00e4ss m\u00fcssen zwei Bedingungen erf\u00fcllt sein: Die Energietr\u00e4ger m\u00fcssen in der Schweiz verkauft und danach auch genutzt worden sein. Diese Auffassung entspricht der internationalen Methodik nach Kyoto-Protokoll. Die in der Gesamtenergiestatistik des Bundesamtes f\u00fcr Energie ausgewiesenen Verbrauchszahlen bilden daher die korrekte Grundlage f\u00fcr die Bestimmung der energiebedingten CO2-Emissionen.
Im Unterschied zu den Treibstoffen, bei denen Absatz und Verbrauch zeitlich nahe beieinander liegen, w\u00e4re das alleinige Abst\u00fctzen auf den Absatz bei den Brennstoffen nicht gesetzeskonform. Zudem w\u00e4ren diese Werte zur Beurteilung der Emissionsentwicklung ungeeignet, weil die in einem Kalenderjahr abgesetzten Mengen in Abh\u00e4ngigkeit von Preis\u00e4nderungen stark schwanken. Im \u00dcbrigen ist f\u00fcr den Abgabeentscheid nicht die einmalige Unterschreitung des vom Parlament festgelegten Schwellenwertes massgebend, sondern die CO2-Emissionen in einem bestimmten Stichjahr: f\u00fcr die erste Stufe das Jahr 2006, f\u00fcr die zweite Stufe das Jahr 2007.
Die heutige CO2-Statistik, welche die Entwicklung der gesetzlich relevanten CO2-Emissionen \u00fcberwacht, steht daher im Einklang mit Artikel\u00a02 Absatz\u00a04 des CO2-Gesetzes.
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