Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende \u00c4nderung von Artikel\u00a0269d des Obligationenrechtes (OR) zu unterbreiten.
Art. 269d Abs. 1bis (neu)
Die Unterzeichnung des Formulars nach Absatz\u00a01 mittels mechanisch nachgebildeter Unterschrift ist rechtsgen\u00fcgend.
","ReasonText":"Mietzinserh\u00f6hungen des Vermieters m\u00fcssen mit dem kantonal genehmigten Formular mitgeteilt werden (Art. 269d Abs. 1 OR; Art. 19 VMWG).
Grosse Liegenschaftsverwaltungen verfassen Mietzinsanpassungen in grosser Zahl, sodass die Formulare jeweils eine auf mechanischem Wege nachgebildete, sogenannte Faksimile-Unterschrift enthalten. Die handschriftliche Unterzeichnung aller Formulare w\u00fcrde zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand f\u00fchren, ohne dass damit ein entsprechender Nutzen (f\u00fcr den Empf\u00e4nger bzw. Mieter) verbunden w\u00e4re.
Das Bundesgericht (Urteil 4C.110/2003 vom 8. Juli 2003) hat nun aber entschieden, das amtliche Formular sei eigenh\u00e4ndig zu unterzeichnen, da die Unterschrift der Vermieterin ein wesentliches Element der Schriftlichkeit f\u00fcr die qualifizierte Schriftform des amtlichen Formulars darstelle. Eine auf mechanischem Wege nachgebildete Unterschrift k\u00f6nne entsprechend Artikel\u00a014 Absatz\u00a02 OR nur dann als gen\u00fcgend anerkannt werden, wenn im Einzelfall nachgewiesen werde, dass die mechanische Nachbildung im betreffenden Gebiet \"verkehrs\u00fcblich\" ist. Dies f\u00fchrt zu einer Rechtsunsicherheit mit potenziell gravierenden Folgen: Die Nichtbeachtung der Formularpflicht f\u00fchrt zur Nichtigkeit der Mitteilung, diese kann grunds\u00e4tzlich jederzeit - auch nach Jahren - geltend gemacht werden. Damit stehen s\u00e4mtliche seit 1990 vorgenommenen und nicht eigenh\u00e4ndig unterzeichneten Mietzinserh\u00f6hungen unter dem Damoklesschwert der Nichtigkeit.
Um Rechtssicherheit zu schaffen sowie im Interesse der Praktikabilit\u00e4t und Effizienz ist die Faksimile-Unterschrift der amtlichen Formulare ausdr\u00fccklich f\u00fcr zul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren. Da das Bundesgericht die Pflicht zur eigenh\u00e4ndigen Unterzeichnung des amtlichen Formulars aus der gesetzlichen Regelung zur Schriftlichkeitsform (Art. 14 OR) ableitet, l\u00e4sst sich dies nicht durch Erg\u00e4nzung der Mietrechtsverordnung regeln. Erforderlich ist daf\u00fcr eine Regelung auf Gesetzesstufe.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Mietzinserh\u00f6hung kann nur auf einem vom Kanton genehmigten Formular mitgeteilt werden (Art. 269d Abs. 1 des Obligationenrechtes, OR; Art. 19 der Verordnung \u00fcber die Miete und Pacht von Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen, VMWG; SR 221.213.11). Lehre und Rechtsprechung sehen in dieser Formularpflicht ein qualifiziertes Schriftformerfordernis mit der Notwendigkeit, dass dieses Formular vom Vermieter eigenh\u00e4ndig unterzeichnet werden muss (Art. 14 Abs. 1 OR; Urteil 4C.110/2003 des Bundesgerichtes vom 8. Juli 2003, Erw. 3.2, mit Hinweisen). Eine Faksimile-Unterschrift ist gem\u00e4ss Artikel\u00a014 Absatz\u00a02 OR der eigenh\u00e4ndigen Unterschrift gleichgestellt, wenn sie im Rechtsverkehr \u00fcblich ist.
Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zur Motion Theiler 04.3235 - ihr lag das gleiche Anliegen wie der Motion Steiner zugrunde - hinter das geltende Recht gestellt und die Motion deshalb abgelehnt. Eine erneute \u00dcberpr\u00fcfung des Anliegens l\u00e4sst ihn heute eine andere Haltung einnehmen. Wie der Motion\u00e4r zu Recht geltend macht, ist die Forderung nach eigenh\u00e4ndiger Unterzeichnung des vom Kanton genehmigten Formulars \u00fcbertrieben formalistisch. Zum Schutz des Mieters gen\u00fcgt die Verwendung des Formulars.
Der Bundesrat ist deshalb - im Gegensatz zur in der Stellungnahme zur Motion Theiler 04.3235 im Jahr 2004 dargelegten Haltung - bereit zu pr\u00fcfen, ob dem Anliegen des Motion\u00e4rs durch eine Revision von Artikel\u00a019 VMWG entsprochen werden kann, indem vorgesehen wird, dass das Formular nicht eigenh\u00e4ndig unterzeichnet werden muss. Sollte dies nicht der Fall sein, wird er dem Zweitrat gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0121 Absatz\u00a04 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) beantragen, die Motion abzu\u00e4ndern und neu folgendermassen zu formulieren: \"Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Obligationenrechtes zu unterbreiten, wonach auf die eigenh\u00e4ndige Unterzeichnung der Ank\u00fcndigung einer Mietzinserh\u00f6hung verzichtet wird.\" Eine Gleichstellung der Faksimile-Unterschrift mit der eigenh\u00e4ndigen Unterschrift, beschr\u00e4nkt auf den Fall der Ank\u00fcndigung einer Mietzinserh\u00f6hung, wie sie die Motion Steiner nach ihrem Wortlaut verlangt, lehnt der Bundesrat dagegen ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1181865600000)\/","SubmittedBy":"Steiner Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1196899200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690490165803)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174521600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}