Der Bundesrat wird beauftragt, zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt daf\u00fcr zu sorgen, dass alle Dieselmotoren mit den besten verf\u00fcgbaren Technologien zur Minderung der Emissionen von Feinstaub und Stickoxiden ausger\u00fcstet sind (z. B. Partikelfilter/DeNOx-Systeme). Dieses Ziel soll mit praxistauglichen \u00dcbergangsvorschriften und/oder Anreizsystemen bis zum Jahr 2010 realisiert werden.
","ReasonText":"Emissionen aus Dieselmotoren sind f\u00fcr die Gesundheit \u00e4usserst sch\u00e4dlich. Sie wirken krebserregend, beg\u00fcnstigen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und erh\u00f6hen die Gefahr eines Herzinfarktes. Im Weiteren k\u00f6nnen sie Asthmaanf\u00e4lle, Allergien und Bronchitis ausl\u00f6sen. Z\u00fcgiges Handeln im Interesse des Umwelt- und Gesundheitsschutzes ist deshalb angebracht. Die Partikelemissionen m\u00fcssen deutlich reduziert werden. Aufgrund der speziellen topografischen Verh\u00e4ltnisse in der Schweiz (h\u00e4ufige austauscharme Inversionslagen) sollen die Vorschriften - f\u00fcr nicht grenz\u00fcberschreitende Fahrzeuge - auch im Alleingang eingef\u00fchrt werden, falls mit der EU diesbez\u00fcglich keine Einigung erzielt wird. Dies ist angezeigt, weil Dieselruss krebserregend ist und die wirtschaftliche Tragbarkeit demzufolge zugunsten der menschlichen Gesundheit in den Hintergrund zu treten hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der sch\u00e4dlichen Auswirkungen der \u00fcberm\u00e4ssigen Stickoxid-, Feinstaub- und insbesondere Dieselrussbelastung auf die Gesundheit und die Umwelt bewusst. Der im Jahr 2006 beschlossene Aktionsplan gegen Feinstaub stellt eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Reduktion der Russ- und Feinstaubemissionen dar.
Neben den bereits ergriffenen Massnahmen sind weitere Schritte n\u00f6tig, um die krebserregenden Dieselrussemissionen zu minimieren, wie es die Umweltschutzgesetzgebung vorschreibt. Ebenso sind die Stickoxidemissionen weiter zu reduzieren. Das Vorsorgeprinzip und die Anwendung der jeweils besten verf\u00fcgbaren Technik sind dabei wichtige Grunds\u00e4tze.
Dieselruss und Stickoxide werden von einer Vielzahl verschiedener Motoren ausgestossen: Strassenfahrzeuge (schwere Nutzfahrzeuge, Personenwagen und Lieferwagen), Offroad-Motoren (Baumaschinen und Generatoren, land- und forstwirtschaftliche Traktoren und Maschinen, Pistenfahrzeuge), Busse, Schiffe, Diesellokomotiven.
Partikelfilter sind heute in den meisten F\u00e4llen die wirksamste Technik zur Minderung der Dieselrussemissionen. Der Stand der Technik zur Aus- oder Nachr\u00fcstung mit Partikelfiltern ist jedoch je nach Fahrzeugkategorie oder Maschinentyp sehr unterschiedlich. Dasselbe gilt f\u00fcr die technischen M\u00f6glichkeiten zur Reduktion der Stickoxide.
Angesichts der anerkanntermassen gravierenden Auswirkungen des \u00fcberm\u00e4ssigen Schadstoffausstosses auf die Volksgesundheit ist der Bundesrat bereit, die rechtlichen M\u00f6glichkeiten zur zus\u00e4tzlichen Minderung der Emissionen voll auszusch\u00f6pfen. Bei den Personenwagen und Bussen wird sich dank angek\u00fcndigten oder bereits umgesetzten Massnahmen die Partikelfiltertechnik in naher Zukunft fl\u00e4chendeckend durchsetzen, sodass in diesen Bereichen kein zus\u00e4tzlicher Handlungsbedarf besteht. Bei den anderen Verursacherkategorien und bez\u00fcglich Mess- und Pr\u00fcfverfahren sind insbesondere die folgenden zus\u00e4tzlichen Massnahmen anzustreben:
- Schwere Nutzfahrzeuge: \u00dcbernahme der Euro-6-Abgasnormen, die voraussichtlich ab 2013/14 die Ausr\u00fcstung mit Partikelfilter notwendig machen; zus\u00e4tzliche F\u00f6rderung der Aus- und Nachr\u00fcstung mit Partikelfiltern durch eine Besserstellung von Fahrzeugen mit Partikelfilter im Rahmen der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe, sobald solche Partikelfiltersysteme international zertifiziert sind oder serienm\u00e4ssig angeboten werden; Pr\u00fcfung einer Nachr\u00fcstm\u00f6glichkeit mit DeNOx-Systemen (vgl. Motion Stump 06.3605);
- Baumaschinen: Festlegen eines neuen, strengen Partikel-Emissionsgrenzwertes f\u00fcr den Einsatz von Baumaschinen ab 37 kW und mit einer \u00dcbergangsfrist ab 18 kW beim Einsatz auf s\u00e4mtlichen Baustellen der Schweiz, soweit dies mit den internationalen Handelsverpflichtungen und dem Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse vereinbar ist;
- Traktoren: m\u00f6glichst fr\u00fchzeitiges Festlegen eines Partikel-Emissionsgrenzwertes f\u00fcr neue Traktoren bzw. finanzielle Anreize zur F\u00f6rderung der Aus- und Nachr\u00fcstung mit Partikelfiltern im Rahmen der technischen M\u00f6glichkeiten;
- Schiffe, Diesellokomotiven, Pistenfahrzeuge: F\u00f6rderung der Aus- und Nachr\u00fcstung mit Partikelfiltern durch strengere Vorschriften, finanzielle Anreizsysteme, Kampagnen oder Vereinbarungen;
- station\u00e4re Motoren: Versch\u00e4rfung der Grenzwerte gem\u00e4ss Luftreinhalte-Verordnung und strengere Emissionskontrollen im Vollzug;
- Partikelanzahl-Messverfahren: Da die kleinsten Partikel f\u00fcr die Gesundheit besonders gef\u00e4hrlich sind, gen\u00fcgt es nicht, nur die Partikelmasse zu reduzieren. Die Schweiz setzt sich deshalb auf internationaler Ebene daf\u00fcr ein, dass auch die Partikelanzahl gemessen und gesetzlich begrenzt wird, wie dies bei Personenwagen ab Euro-5 geplant ist;
- Normierung des Pr\u00fcfverfahrens f\u00fcr Partikelfilter: Regelung der Anforderungen an das Pr\u00fcfverfahren von Partikelfiltersystemen f\u00fcr die Nachr\u00fcstung von Dieselmotoren in einer Norm, vorerst auf nationaler und danach auf internationaler Ebene.
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