Im Rahmen der Strommarkt\u00f6ffnung bleiben die Elektrizit\u00e4tsnetze weiterhin im regulierten Monopol. F\u00fcr den Strommarkt wird jedoch das bisherige Monopol der Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen aufgehoben und dem freien Markt unterstellt werden. Es ist also prim\u00e4r der Markt, der die Preise f\u00fcr Elektrizit\u00e4t festlegen wird. Eine Grundlage f\u00fcr die Preisfestlegung bilden die Gestehungskosten der Stromproduktion. Bei der hydrologischen Stromproduktion ist der Wasserzins einer der Bestandteile der Gestehungskosten.
Ich ersuche den Bundesrat, im Hinblick auf die bevorstehende Elektrizit\u00e4tsmarkt\u00f6ffnung folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist es richtig, dass neben der Festlegung des maximalen Wasserzinses in Artikel\u00a049 des Wasserrechtsgesetzes keine anderen in einem Bundesgesetz betragsm\u00e4ssig festgelegten Preise existieren?
2. Ist die Festlegung des Wasserrechtszinses bei der Umsetzung der Strommarkt\u00f6ffnung nicht grunds\u00e4tzlich Sache der Konzessionsparteien entsprechend den Regeln des freien Marktes?
3. Ist er bereit, in diesem Sinne die Revision des Wasserrechtsgesetzes an die Hand zu nehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Wasserzinse gelten als Entgelt f\u00fcr die Sondernutzung der \u00f6ffentlichen Ressource Wasserkraft an das Gemeinwesen als Eignerin der Wasserrechte. Die Wasserzinse werden pro Kilowattstunde-Bruttoleistung erhoben, das Maximum betr\u00e4gt zurzeit 80 Franken pro Kilowattstunde-Bruttoleistung. Die durchschnittliche Belastung durch Wasserzinse betrug im Jahre 2000 1.15 Rappen pro Kilowattstunde. Wasserzinse und Steuern machen einen Anteil von 20 bis \u00fcber 30 Prozent der Totalkosten eines durchschnittlichen Wasserkraftunternehmens aus, wobei die Wasserzinse daran den gr\u00f6ssten Anteil haben (rund 65 Prozent).
Die j\u00e4hrlichen Ertr\u00e4ge aus der Nutzung der Wasserkraft sind gerade in den Gebirgskantonen wichtig. So erreichen sie in den Kantonen Wallis und Graub\u00fcnden einen Anteil von \u00fcber 10 Prozent der gesamten kantonalen Steuerertr\u00e4ge.
1. Artikel\u00a049 des Wasserrechtsgesetzes (WRG) legt eine betragsm\u00e4ssige Obergrenze f\u00fcr den Wasserzins fest. Gem\u00e4ss Artikel\u00a076 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung k\u00f6nnen die Kantone f\u00fcr die Wassernutzung innerhalb der Schranken der Bundesgesetzgebung Abgaben erheben. Artikel\u00a049 WRG legt damit keinen fixen Preis f\u00fcr die Nutzbarmachung der Wasserkraft fest, sondern lediglich eine obere Limite. Zahlreiche Kantone haben jedoch das Maximum als fixen Preis in ihren kantonalen Wasserrechtsgesetzgebungen verankert.
Es gibt einige Bundeserlasse, welche Preise festlegen. So werden beispielsweise in der Fernmeldegesetzgebung Preisobergrenzen f\u00fcr die Aufschaltung eines Anschlusses und die monatliche Geb\u00fchr festgeschrieben.
2. Das Wasserzinsmaximum wurde beim Erlass des WRG im Jahr 1916 eingef\u00fchrt und seither f\u00fcnfmal erh\u00f6ht. Der Zweck der bundesrechtlichen Obergrenze liegt darin, auf einfache Art einen Ausgleich zu schaffen zwischen der F\u00f6rderung der Nutzbarmachung der einheimischen Wasserkr\u00e4fte und den fiskalischen Interessen der Gemeinwesen. Die Obergrenze bildet damit eine staatliche Rahmenbedingung f\u00fcr die Versorgungswirtschaft. Die Artikel\u00a048 und 49 WRG sind im Zusammenhang mit dem Verfassungsauftrag zur haush\u00e4lterischen Wassernutzung und der Ber\u00fccksichtigung des Gesamtinteresses zu sehen. Der Wasserzins stand deshalb in den Beratungen zum neuen Stromversorgungsgesetz nicht zur Diskussion.
3. Mit dem bundesrechtlichen Wasserzinsmaximum soll ein Ausgleich zwischen der F\u00f6rderung der Nutzung der einheimischen Wasserkr\u00e4fte sowie der preisg\u00fcnstigen Versorgung des Landes mit Elektrizit\u00e4t und einer angemessenen Entsch\u00e4digung der Wasserherkunftsgebiete sichergestellt werden. Der Grenzwert wirkt stabilisierend und sorgt f\u00fcr Verl\u00e4sslichkeit bei dieser f\u00fcr die Betroffenen wichtigen fiskalischen Gr\u00f6sse. Die Freigabe des Wasserzinses f\u00fchrt tendenziell zu einer zus\u00e4tzlichen Belastung der Kraftwerkbetreiber und erh\u00f6ht den Kostendruck weiter. Dies widerspricht dem Ziel der F\u00f6rderung der Wasserkraft, wie es der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie der Schweiz erneut bekr\u00e4ftigt hat, und der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien im neuen Stromversorgungsgesetz.
Die Abschaffung des Wasserzinsmaximums w\u00e4re mit komplexen Fragestellungen und erheblichem Aufwand verbunden und w\u00fcrde heutigen Forderungen nach Einsparungen in Verwaltung und Wirtschaft sowie nach einfachen L\u00f6sungen entgegenstehen. Sie w\u00fcrde eine gesamtschweizerische Regelung aufgeben und br\u00e4chte kantonale Unterschiede, welche auf anderen Gebieten seit Jahren kritisiert werden.
Im Rahmen der Arbeiten zur Erf\u00fcllung des Postulates Rey 06.3160 werden die Fragen zum Wasserzins eingehend gepr\u00fcft.
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