Der Bundesrat wird aufgefordert, die drei folgenden Fragenkomplexe zu beantworten:
1. Wie hoch ist der Anteil ungerechtfertigter IV-Leistungen, die ins Ausland ausgerichtet werden, im Vergleich zum Anteil ungerechtfertigter IV-Leistungen, die in der Schweiz ausgerichtet werden? Welchen Anteil haben dabei die Leistungen, die missbr\u00e4uchlich empfangen werden? Welchen Anteil jene, die betr\u00fcgerisch empfangen werden? Zu welchen Kategorien geh\u00f6ren sie (Renten, individuelle Eingliederungsmassnahmen, Hilflosenentsch\u00e4digung)? Auf welche Quellen st\u00fctzt sich der Bundesrat bei diesen Zahlen? Wie beurteilt er deren Qualit\u00e4t?
2. Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 \u00fcber die Invalidenversicherung enthielt bereits bei Inkrafttreten als erste aufgef\u00fchrte Leistung Eingliederungsmassnahmen (Art. 8ff.), also den Grundsatz \"Eingliederung vor Rente\". Hat der Bund als Arbeitgeber je erhoben, an wie vielen solcher Eingliederungsmassnahmen er beteiligt war? Wie viele Arbeitsstellen bietet der Bund derzeit f\u00fcr Menschen mit Behinderungen an, gliedert sie also aktiv ein? Wie hoch sind die entsprechenden Entlastungen von IV und gegebenenfalls weiteren Stellen (wie etwa Pensionskassen)? Weiss der Bundesrat, wie viele Stellen f\u00fcr teilleistungsf\u00e4hige Menschen mit Behinderungen es in der Schweizer Wirtschaft gibt?
3. Wie stellt sich der Bundesrat zur Schaffung von Teillohnjobs, wie sie beispielsweise in den St\u00e4dten St. Gallen und Z\u00fcrich f\u00fcr leistungseingeschr\u00e4nkte Sozialhilfebeziehende eingef\u00fchrt wurden und bei denen eine nach Produktivit\u00e4t abgestufte Entl\u00f6hnung zwischen 1600 und 3200 Franken ausgerichtet wird? F\u00f6rdert er solche, oder plant er, dies zu tun, namentlich, wenn die angestrebte berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen in die Privatwirtschaft nicht den Erwartungen entspricht? Falls ja, in welchem Ausmass? Wie stellt er sich zu Sozialfirmen als Modell f\u00fcr Behindertenbetriebe, in denen mindestens 50 Prozent des Aufwandes durch erwirtschaftete Erl\u00f6se aus Produkten und Dienstleistungen gedeckt werden? Kann er sie bevorzugt bei gewissen Auftr\u00e4gen ber\u00fccksichtigen? Kann sich der Bundesrat eine Allianz zwischen Wirtschaft und Staat vorstellen, um mehr Stellen f\u00fcr teilleistungsf\u00e4hige Menschen zu schaffen? Welche Voraussetzungen m\u00fcssten f\u00fcr eine solche Allianz allenfalls erf\u00fcllt sein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie in anderen Versicherungen oder anderen staatlichen Systemen k\u00f6nnen auch in der Invalidenversicherung F\u00e4lle von Missbrauch nicht ausgeschlossen werden. Dabei bleibt gerade in der aktuellen Diskussion aber offen, was genau als Missbrauch zu beurteilen ist. Teilweise ist damit eine als zu grossz\u00fcgig empfundene Nutzung des Ermessensspielraums der IV-Stellen gemeint, manchmal eine Verletzung der Meldepflicht von Leistungsbez\u00fcgern und wieder ein anderes Mal echter Betrug. Unabh\u00e4ngig davon, welche Kategorie angesprochen wird, muss festgestellt werden, dass verl\u00e4ssliche Zahlen heute fehlen. Immerhin belegt die Tatsache, dass allein im Jahr 2006 173 Millionen Franken an R\u00fcckforderungen gestellt wurden, dass die Anspruchsberechtigung in der IV konsequent kontrolliert wird.
Angesichts der fehlenden verbindlichen Definition, unklarer Abgrenzungen und nur sp\u00e4rlich vorhandener Zahlen ist eine pr\u00e4zise Beantwortung der Fragen der Interpellantin nicht m\u00f6glich. Ebenso fehlen die n\u00f6tigen Grundlagen f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche Aussage \u00fcber den Anteil von Ausl\u00e4ndern und Ausl\u00e4nderinnen am potenziellen \"Missbrauch\".
Im Hinblick auf die Erarbeitung einer besseren Datengrundlage wurde im Mai 2006 gest\u00fctzt auf Artikel\u00a068 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung ein mehrj\u00e4hriges Forschungsprogramm initiiert. Dieses widmet sich verschiedenen Schwerpunktthemen, wobei der Frage des Missbrauchs (und der hierzu n\u00f6tigen Kategorisierungen) eine wichtige Stellung zukommt. Erste Ergebnisse sollten bis Ende Jahr zur Verf\u00fcgung stehen. Der Bundesrat ist der \u00dcberzeugung, dass gerade hier rasch verl\u00e4ssliche Aussagen m\u00f6glich werden m\u00fcssen, damit das Vertrauen in die IV gest\u00e4rkt werden kann.
2. Aktuell arbeiten in der Bundesverwaltung mehrere Hundert Personen mit Behinderungen. Sie arbeiten in T\u00e4tigkeiten, die ihren Einschr\u00e4nkungen speziell Rechnung tragen oder die sich - ohne dass spezifische Arbeitsplatzanpassungen n\u00f6tig sind - trotz einer Behinderung gut bew\u00e4ltigen lassen. In 230 F\u00e4llen werden die Stellen \u00fcber einen Kredit f\u00fcr die berufliche Integration finanziert, der im Jahr 2006 12 Millionen Franken betrug. Angestellte, die \u00fcber die IV vermittelt werden, werden nicht erfasst. Schliesslich registriert der Bund als Arbeitgeber auch nicht diejenigen Angestellten, die seitens der IV unterst\u00fctzende Massnahmen erhalten.
Bez\u00fcglich der Stellen f\u00fcr teilleistungsf\u00e4hige Menschen mit Behinderungen ist festzuhalten, dass es hier\u00fcber keine Daten gibt und auch nicht geben kann. Da die gesundheitsbedingten Einschr\u00e4nkungen sehr unterschiedlich sind, kann nicht eindeutig gesagt werden, welche Art von Stellen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen grunds\u00e4tzlich am besten geeignet w\u00e4re. F\u00fcr einen psychisch kranken Menschen kann eine ruhige, repetitive, allein auszuf\u00fchrende T\u00e4tigkeit genau das Richtige sein, bei einem anderen f\u00fchren gerade diese Aspekte zu Angstzust\u00e4nden. Umgekehrt kann jedoch festgehalten werden, dass eine entsprechende OECD-Studie ergeben hat, dass die Besch\u00e4ftigungsquote von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz die h\u00f6chste aller untersuchten OECD-Staaten ist. Mit 0,8 Prozent ist sie aber ausbauf\u00e4hig. Die 5. IV-Revision setzt hier an und sieht Massnahmen vor, die deutliche Verbesserungen bringen.
3. Wie die Interpellantin ausf\u00fchrt, sind in letzter Zeit im Rahmen der Sozialhilfe Soziallohnprojekte entstanden. Die Sozialhilfe ist jedoch kantonal organisiert und entsprechend finanziert. Einerseits erachtet der Bundesrat eine (Mit-)Finanzierung \u00fcber Gelder der eidgen\u00f6ssischen IV nicht als sinnvoll. Andererseits unterst\u00fctzt die IV bereits Menschen mit eingeschr\u00e4nkter Produktivit\u00e4t, denn die Ausrichtung einer Rentenleistung ab einem IV-Grad von 40 Prozent tr\u00e4gt gerade dieser Einschr\u00e4nkung Rechnung. Die Schweiz unterscheidet sich hier deutlich von anderen L\u00e4ndern, die Rentenleistungen nur f\u00fcr volle Leistungseinschr\u00e4nkungen kennen. Aus diesem Grund sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit, spezifische Teillohnprojekte f\u00fcr Menschen mit Behinderungen zu f\u00f6rdern. Er plant auch keine solchen Massnahmen, da er davon ausgeht, dass die 5. IV-Revision deutliche Verbesserungen f\u00fcr die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen erm\u00f6glicht.
Der Bund kann keine Betriebe bevorzugt behandeln. Bereits im Kontext der 4. IV-Revision und auch im Vorfeld der Einf\u00fchrung des Bundesgesetzes zur Beseitigung von Benachteiligungen behinderter Menschen pr\u00fcften speziell hierf\u00fcr eingesetzte Arbeitsgruppen m\u00f6gliche Anreizsysteme zur Besch\u00e4ftigung von Menschen mit gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen, wobei auch Erfahrungen aus dem Ausland ber\u00fccksichtigt wurden (Bericht BSV, M\u00e4rz 1999, Bericht Seco, August 2001). Obwohl diese Arbeitsgruppen eine Sonderstellung gewisser Betriebe bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge als Anreiz f\u00fcr die betroffenen Betriebe einsch\u00e4tzten, war f\u00fcr die Ablehnung entsprechender Vorschl\u00e4ge ausschlaggebend, dass sich ein solches Kriterium nicht mit den internationalen Regelungen im Bereich der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge vereinbaren l\u00e4sst (WTO-Ausschreibungen).
Der Bundesrat ist der Idee der vermehrten Schaffung von Stellen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen durch private Sozialfirmen nicht abgeneigt. Es ist aber festzuhalten, dass auch Soziallohnfirmen keine Stellen im ersten Arbeitsmarkt schaffen. Wie die \"klassischen\" Besch\u00e4ftigungswerkst\u00e4tten sind auch diese Firmen - wenn auch in geringerem Umfang - auf finanzielle Unterst\u00fctzung des Staates angewiesen. Die 5. IV-Revision schafft die Grundlage, dass im Rahmen der Integrationsmassnahmen Eins\u00e4tze in diesen Firmen von der IV finanziert und so Erfahrungen mit diesen eher neuen Angeboten gewonnen werden k\u00f6nnen. Gleichzeitig ist angesichts der finanziellen Situation der IV jedoch Zur\u00fcckhaltung angezeigt.
Der Bundesrat kann sich Allianzen zwischen Staat und Wirtschaft gut vorstellen. Damit diese auch wirklich zu konkreten Anstellungen f\u00fchren, m\u00fcssen sie den Bed\u00fcrfnissen der Arbeitgeber Rechnung tragen. So zeigt z. B. die Erfahrung, dass der Anstellung von Menschen mit Behinderungen meist eine entsprechende pers\u00f6nliche Erfahrung des Arbeitgebers vorausgeht. Eine wichtige Voraussetzung ist daher, dass es Arbeitgebern erm\u00f6glicht wird, solche Erfahrungen zu machen und darin unterst\u00fctzt zu werden. Auch hier setzt der Bundesrat auf die Wirkungen der 5. IV-Revision.
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