Der Bundesrat wird gebeten, f\u00fcr die Marktzulassung von Set-Top-Boxen:
1. einen Grenzwert f\u00fcr den maximalen Stromverbrauch vorzusehen, der sich an den marktbesten Modellen orientiert;
2. eine Ausschalter- oder Abschalt-Automatik zu verlangen, damit Ger\u00e4te nicht unn\u00f6tig im Stand-by-Aktiv-Modus sind.
","ReasonText":"Die Digitalisierung des Fernsehens wird in den kommenden Jahren dazu f\u00fchren, dass in der Schweiz Tausende oder gar Hunderttausende von Set-Top-Boxen gekauft werden m\u00fcssen. Es ist deshalb wichtig, den Stromverbrauch dieser Ger\u00e4te jetzt zu regeln. Schliesslich h\u00e4lt das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) in der Energie-Effizienzstrategie vom 22. Januar 2007 fest: \"Bei den Mindeststandards f\u00fcr Ger\u00e4te befindet sich die Schweiz im Vergleich zu anderen OECD-L\u00e4ndern im Hintertreffen.\"
In der Schweiz waren Ende 2006 ungef\u00e4hr 600 000 Set-Top-Boxen in Betrieb. F\u00fcr das Jahr 2015 wird mit 3,35 Millionen Ger\u00e4ten gerechnet. Im besten Fall werden dann die 3,35 Millionen Set-Top-Boxen 310 Millionen Kilowattstunden - vor allem im Stand-by-Betrieb - verbrauchen. Im schlechtesten Fall wird der Verbrauch auf 560 Millionen Kilowattstunden ansteigen. Gem\u00e4ss IEA sind die Sparpotenziale wesentlich h\u00f6her, denn es sind bereits heute Set-Top-Boxen auf dem Markt, deren Energieverbrauch in allen Betriebszust\u00e4nden unter 2 Watt liegt.
Set-Top-Boxen nehmen je nach Ger\u00e4t im Stand-by 1 bis \u00fcber 13 Watt auf. Der j\u00e4hrliche Energieverbrauch pro Ger\u00e4t liegt heute bei rund 95 Kilowattstunden. Das entspricht etwa dem j\u00e4hrlichen Energieverbrauch f\u00fcrs Backen in einem typischen Haushalt (mit 120 Backg\u00e4ngen).
Das BFE hat am 29. September 2006 mit einer ersten Serie von Organisationen und Unternehmen eine Vereinbarung zur Einhaltung des europ\u00e4ischen Code of Conduct f\u00fcr Set-Top-Boxen unterzeichnet.
Dieser europ\u00e4ische Code of Conduct zu Set-Top-Boxen ist aber aus folgenden Gr\u00fcnden ungen\u00fcgend:
- die Vorgaben zum Stand-by-Passiv-Modus sind praktisch bedeutungslos, da die meisten Set-Top-Boxen diesen Sparmodus gar nicht haben;
- die Vorgaben zum Stand-by-Aktiv-Modus variieren je nach Ausstattung von 6 bis 15 Watt(!);
- f\u00fcr High Definition Mode (TV mit hoher Aufl\u00f6sung) darf der Verbrauch im Stand-by-Aktiv-Modus sogar bis zu 20 Watt betragen. Zum Vergleich: Nimmt man an, dass ein solches Ger\u00e4t stets im Stand-by-Aktiv-Modus ist, ergibt dies einen Jahresstromverbrauch von 175 Kilowattstunden. So viel Strom braucht ein K\u00fchlschrank der Energieklasse A++ in einem ganzen Jahr (Nutzinhalt 242 Liter, Gefrierfach 20 Liter).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 23. M\u00e4rz 2007 hat das Parlament \u00c4nderungen des Energiegesetzes (EnG) beschlossen. Der ge\u00e4nderte Artikel\u00a08 gibt dem Bundesrat mehr Kompetenzen, um Mindestvorschriften f\u00fcr Elektroger\u00e4te zu erlassen. Das Inkrafttreten des ge\u00e4nderten EnG ist Voraussetzung, dass der Bundesrat die Kompetenz zur Erf\u00fcllung der Motion hat.
Der Bundesrat hat die Energieproblematik der Set-Top-Boxen bereits in der Antwort auf die Interpellation Sommaruga Simonetta 06.3626, \"Digitalisierung des Fernsehangebotes\", thematisiert. Es ist leider eine Tatsache, dass diese Zusatzger\u00e4te zu einem erh\u00f6hten Stromverbrauch f\u00fchren, da sie mangels entsprechenden Modus nicht abgeschaltet werden k\u00f6nnen und stets im Stand-by-Modus am Stromnetz angeschlossen sind. Nach neuem Markttrend erm\u00f6glichen diese Set-Top-Boxen noch mehr Zusatzdienste und sind auch f\u00fcr den High-Definition-Empfang geeignet, was den Energiebedarf sowohl f\u00fcr den Betriebs- als auch f\u00fcr den Stand-by-Modus weiter erh\u00f6hen wird.
Kabelnetzbetreiber wie die Swisscom oder die Cablecom empfehlen zurzeit den Stand-by-Modus, weil die digitalen Daten, vor allem der elektronische Programmf\u00fchrer, vom Netzbetreiber nur aktualisiert werden k\u00f6nnen, wenn die Set-Top-Box im Stand-by-Modus bleibt. Zudem k\u00f6nnen Wunschsendungen in Abwesenheit aufgenommen werden, ohne diese einzeln zu programmieren. Wird die Set-Top-Box vom Stromnetz genommen, muss der Besitzer ein l\u00e4ngeres Aufstarten in Kauf nehmen, bis das Ger\u00e4t die digitalen Kan\u00e4le wieder zugeordnet und alle Daten aktualisiert hat.
Auf der Basis des revidierten EnG zieht der Bundesrat in Erw\u00e4gung, k\u00fcnftig f\u00fcr die gebr\u00e4uchlichsten, viel Energie verbrauchenden Ger\u00e4te Mindestanforderungen vorzuschreiben. Wichtig dabei ist, zu verhindern, dass ungerechtfertigte Handelshemmnisse entstehen. Zus\u00e4tzlich zur Mindestanforderung f\u00fcr die Leistungsaufnahme kommt die Forderung nach einer Abschaltautomatik. Diese erfordert f\u00fcr die Schweiz eine gesonderte Konstruktion der Ger\u00e4te. Da Kabelnetzbetreiber aber ohnehin angeben, dass die Set-Top-Boxen f\u00fcr die Schweiz separate Fabrikationen im Zusammenhang mit der Verschl\u00fcsselung seien, ist die Auswirkung auf die Handelsfreiheit f\u00fcr diese Ger\u00e4te wesentlich geringer, als eine solche Vorschrift f\u00fcr Ger\u00e4te sonst w\u00e4re. F\u00fcr die Satelliten-Receiver ist hingegen eine verl\u00e4ngerte \u00dcbergangsfrist zu erw\u00e4gen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine Vier-S\u00e4ulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energie-Effizienzmassnahmen, F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspl\u00e4ne zu Energie-Effizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspl\u00e4ne \u00fcber Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspl\u00e4ne auch Massnahmen gem\u00e4ss dem Inhalt der vorliegenden Motion pr\u00fcfen. Da also die Entscheidungen \u00fcber die einzelnen Massnahmen noch ausstehen, kann sich der Bundesrat in jetzigen Zeitpunkt noch nicht darauf festlegen und lehnt aus diesem formalen Grund die Motion ab. Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
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