Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht aufzuzeigen, wie er sich - sowohl im multilateralen Rahmen wie auch auf bilateraler Ebene - f\u00fcr die Abschaffung der Todesstrafe weltweit engagiert hat bzw. in Zukunft einsetzen will.
","ReasonText":"Todesurteile und Hinrichtungen gibt es heute noch in 69 L\u00e4ndern. 2005 wurden weltweit 2148 F\u00e4lle von vollstreckten Todesurteilen bekannt. Nach Angaben von Amnesty International wurden in jenem Jahr allein in China 1770 Menschen hingerichtet. Dies entspricht 82 Prozent aller vollzogenen Todesstrafen. Die Vollstreckungen in den USA, Saudi-Arabien und Iran machen weitere 12 Prozent aus. In 128 L\u00e4ndern ist die Todesstrafe ganz oder weitestgehend abgeschafft, oder sie wird nicht mehr verh\u00e4ngt und vollstreckt. In Paris hat Anfang Februar dieses Jahres ein Weltkongress gegen die Todesstrafe stattgefunden, an dem die Teilnehmenden forderten, die Todesstrafe sei weltweit zu \u00e4chten.
Die Schweiz ist seit 2006 Mitglied des neugeschaffenen Menschenrechtsrates der Uno, welchem beim Engagement f\u00fcr die weltweite Umsetzung der Menschenrechte und damit auch f\u00fcr die Abschaffung der Todesstrafe eine wichtige Rolle zukommen sollte. Unter den vier Staaten mit den meisten Todesurteilen sind auch zwei L\u00e4nder, mit denen die Schweiz Menschenrechtsdialoge unterh\u00e4lt - China und Iran.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz misst der Achtung und St\u00e4rkung des Rechts auf Leben, das als grundlegendes Recht der gesamten Menschheit betrachtet werden muss, grosses Gewicht bei. Aus diesem Grund hat der Bundesrat, f\u00fcr den die Abschaffung der Todesstrafe eine Grundvoraussetzung f\u00fcr den Schutz des Rechts auf Leben darstellt, das Engagement gegen diese Form der Bestrafung zu einem Schwerpunkt seiner Menschenrechtsaussenpolitik gemacht. Er wird sein Engagement in diesem Bereich fortsetzen - sowohl auf bilateraler Ebene als auch im multilateralen Rahmen.
Auf bilateraler Ebene spricht die schweizerische Regierung die Frage der Anwendung der Todesstrafe regelm\u00e4ssig auch im Rahmen der verschiedenen Menschenrechtsdialoge an, die sie unter anderem mit Staaten wie China, Vietnam und Iran f\u00fchrt. Ausserdem hat sich das EDA durch die Schweizer Botschaft in Washington mehrfach aktiv f\u00fcr die Abschaffung der Todesstrafe gegen\u00fcber Jugendlichen, Schwangeren und geistig Behinderten in den USA eingesetzt. Das EDA leistet auch einen finanziellen Beitrag an Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger, die sich gegen die Todesstrafe einsetzen. Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass das Bundesgesetz \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (SR 351.1) eine Auslieferung untersagt, wenn der antragstellende Staat keine Gew\u00e4hr bietet, dass die auszuliefernde Person nicht zum Tode verurteilt wird oder dass eine bereits verh\u00e4ngte Todesstrafe nicht vollstreckt wird.
In den multilateralen Institutionen engagiert sich die Schweiz aktiv f\u00fcr die Abschaffung der Todesstrafe. Sowohl im Rahmen der Uno als auch im Rahmen der OSZE appelliert sie immer wieder an alle Staaten, die Todesstrafe abzuschaffen oder zumindest ein Hinrichtungsmoratorium zu beschliessen. Zudem setzt sie sich daf\u00fcr ein, dass Auslieferungen von Straft\u00e4tern an Staaten, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, untersagt werden. Auch am 3. Weltkongress zur Abschaffung der Todesstrafe, welcher vom 1. bis 3. Februar 2007 in Paris stattfand, hat die Schweiz ihre Bereitschaft unterstrichen, ihr Engagement zur Abschaffung der Todesstrafe weiterzuf\u00fchren, indem sie die Organisatoren einlud, den n\u00e4chsten Kongress im Jahre 2009 in Genf durchzuf\u00fchren.
Im Bericht \u00fcber die Menschenrechts-Aussenpolitik, den der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten einmal pro Legislaturperiode vorlegt, wird auch auf das Engagement der Schweiz f\u00fcr die Abschaffung der Todesstrafe sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene eingegangen. Diese Fragen werden zudem auch angesprochen in dem von der Politischen Abteilung IV des EDA verfassten und vom Bundesrat genehmigten Bericht \u00fcber Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsf\u00f6rderung, der dem Parlament jedes Jahr zur Kenntnis gebracht wird. Der Bundesrat erachtet diese Berichte f\u00fcr ausreichend und m\u00f6chte auf eine \u00fcberm\u00e4ssige Erarbeitung von solchen Dokumenten verzichten. Mit dieser Politik gibt er substanziellen Dokumenten der Vorzug, welche sowohl den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten als auch der Bundesverwaltung als Referenz dienen k\u00f6nnen.
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