Im November 2007 wird im Kanton Z\u00fcrich eine Volksabstimmung zur Beschr\u00e4nkung der Anzahl Flugbewegungen auf dem Flughafen Z\u00fcrich-Kloten stattfinden. Die Kompetenz in dieser Angelegenheit liegt beim Bundesrat. lch frage deshalb den Bundesrat:
a. Wieso l\u00e4sst er es zu, dass im Kanton Z\u00fcrich eine Abstimmung zu einer Thematik stattfindet, bei welcher der Bundesrat letztendlich zu entscheiden hat?
b. Die Z\u00fcrcher Regierung hat sich dahingehend ge\u00e4ussert, dass ein zuk\u00fcnftiger Pistenausbau und Pistenneubau auf dem Flughafen Z\u00fcrich-Kloten nicht infrage kommt. Warum f\u00e4llt der Bundesrat nicht bereits heute einen diesbez\u00fcglichen Entscheid dahingehend, dass nur noch Betriebsvarianten ohne Pistenausbau und Pistenneubau weiterzuverfolgen sind?
c. Im Luftfahrtbericht wird ein nachfrageorientiertes Wachstum deklariert. Geht der Bundesrat immer noch davon aus, dass das Wachstum der Nachfrage folgen soll, oder nimmt er auch den Widerstand der Bev\u00f6lkerung um den Flughafen Z\u00fcrich ernst?
d. Ist er bereit, noch vor der Abstimmung sein Grobkonzept bekanntzugeben, oder \u00fcbt er sich weiterhin in vornehmer Zur\u00fcckhaltung?
e. Die Bahnverbindung zwischen Z\u00fcrich und Basel ist nur unwesentlich l\u00e4nger als z. B. die Bahnverbindung zwischen dem Flughafen M\u00fcnchen und dem Stadtzentrum M\u00fcnchen. Haben der Bundesrat und das Bazl M\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft, Z\u00fcrich und Basel in einer gemeinsamen Betriebsvariante zu vereinigen, z. B. Charter- und europ\u00e4ischen Privatverkehr in Basel und Linienverkehr mit interkontinentalem Privatverkehr in Z\u00fcrich abzuwickeln?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mithilfe des Raumplanungsinstrumentes SIL legt der Bund die heutige und k\u00fcnftige Nutzung eines Flugplatzes mit einem langfristigen Horizont (25 Jahre) fest und beschreibt so den raumplanerischen Entwicklungsspielraum. F\u00fcr die unmittelbare Regelung des Flugbetriebs existiert dagegen das Instrument des Betriebsreglementes, welches durch den Flugplatzhalter erstellt und durch den Bund gutgeheissen, abgelehnt oder auch mit bestimmten Auflagen versehen genehmigt wird.
a. Die Plafonierungsinitiative formuliert einen Auftrag an die Z\u00fcrcher Regierung, auf ein bestimmtes Ziel hin t\u00e4tig zu werden. Wie die Z\u00fcrcher Regierung diesen Auftrag im Falle einer Annahme umsetzen wird, ist zurzeit v\u00f6llig offen. Erst wenn durch die Umsetzung Bundesinteressen verletzt w\u00fcrden, k\u00f6nnte der Bund im Rahmen seiner Kompetenzen entsprechende Massnahmen treffen.
b. Zurzeit l\u00e4uft der politische Meinungsbildungsprozess betreffend die im Rahmen des laufenden SIL-Koordinationsprozesses erarbeiteten 19 technisch machbaren Betriebsvarianten f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich. W\u00e4hrend der Kanton Z\u00fcrich sich zu Beginn dieses Prozesses politisch positioniert hat, m\u00f6chte der Bund dem zurzeit laufenden politischen Meinungsbildungsprozess nicht vorgreifen.
c. In seinem Bericht \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004 bekennt sich der Bundesrat grunds\u00e4tzlich zu einer nachfrageorientierten Entwicklung der drei Landesflugh\u00e4fen, wobei im Rahmen von Nachhaltigkeits\u00fcberlegungen Ausnahmen von diesem Grundsatz denkbar sind. Die Meinungs\u00e4usserungen der Bev\u00f6lkerung des direktbetroffenen Kantons Z\u00fcrich fliessen beim Bund im Rahmen der Abw\u00e4gungen zur Nachhaltigkeit ein; der Bundesrat nimmt den Widerstand der Bev\u00f6lkerung ernst. Ebenso hat er aber auch die gesamtschweizerische Bedeutung des Flughafens bei der Sicherstellung der Luftverkehrsanbindung der Schweiz zu w\u00fcrdigen.
d. Grunds\u00e4tzlich handelt es sich bei der Plafonierungsinitiative um einen kantonalz\u00fcrcherischen Vorstoss, zu dem sich die z\u00fcrcherische Bev\u00f6lkerung zu \u00e4ussern hat. Der Bundesrat hat im \u00dcbrigen seine Haltung zu dieser Initiative in seiner Antwort zur Interpellation Hofmann 06.3425, \"Haltung des Bundes im Zusammenhang mit der Z\u00fcrcher Flugl\u00e4rmdiskussion\", dargelegt.
e. Sowohl im SIL als auch in seinem Bericht \u00fcber die Luftfahrtpolitik 2004 hat der Bundesrat die drei Landesflugh\u00e4fen bezeichnet: Z\u00fcrich dient der interkontinentalen Anbindung der Schweiz, Basel-Mulhouse und Genf dienen vor allem regionalen Bed\u00fcrfnissen. Die Idee, Charter- und europ\u00e4ischen Privatverkehr in Basel und Linienverkehr sowie interkontinentalen Privatverkehr in Z\u00fcrich abzuwickeln, widerspricht diesen Festlegungen. Zudem handelt es sich bei den Flugh\u00e4fen nicht um Institutionen des Bundes; eine solche Vorgabe seitens des Bundes w\u00e4re schwerlich umsetzbar. Sollten die Flugh\u00e4fen untereinander die Nutzung von Synergieeffekten vorantreiben, w\u00fcrde dies der Bundesrat jedoch begr\u00fcssen.
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