Der vom Bundesrat am 26. April 2006 verabschiedete Sachplan Verkehr, Teil Programm, h\u00e4lt in Grundsatz Nr. S5.2 fest:
\"Bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben im Bereich Schiene und Strasse sorgt er mit geeigneten Massnahmen daf\u00fcr, dass der Langsamverkehr optimal in die Transportketten eingegliedert wird, Trennwirkungen beim Langsamverkehr beseitigt werden sowie die Verkehrssicherheit, insbesondere an den Schnittstellen zum lokalen Netz, erh\u00f6ht wird.\"
Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang, folgende Fragen zu beantworten:
1. Mit welchen Massnahmen gedenkt er den strategischen Grundsatz Nr. S5.2 des Sachplans Verkehr in den Teilen \"Eingliederung des Langsamverkehrs in die Transportketten\", \"Beseitigung von Trennwirkungen\" und \"Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit an den Schnittstellen zum lokalen Netz\" umzusetzen?
2. Ist er bereit, f\u00fcr diese Massnahmen zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel, die nicht bereits f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr bestimmt sind, zur Verf\u00fcgung zu stellen?
3. Welche M\u00f6glichkeiten sieht er, die Ber\u00fccksichtigung der im Sachplan Verkehr festgelegten Anliegen des Langsamverkehrs in den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen dauerhaft zu verankern?
","ReasonText":"Die F\u00f6rderung des Langsamverkehrs liegt im Interesse des Bundes, weil der Langsamverkehr einen Beitrag zur Erreichung gesundheits- und umweltpolitischer Ziele leisten kann.
Eingliederung des Langsamverkehrs in die Transportketten
Die Kombination von Langsamverkehr und \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln ist von grosser Bedeutung. Allein bei den SBB kombinieren t\u00e4glich 55 000 Pendlerinnen und Pendler das Velo mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr. Velofahrende und Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger sind zudem sehr \u00f6V-affin, stellt doch das \u00f6ffentliche Verkehrsmittel f\u00fcr mittlere und l\u00e4ngere Distanzen die ideale Erg\u00e4nzung zum Velo oder Fussmarsch dar. Die Rahmenbedingungen f\u00fcr die einfache und attraktive Kombination der beiden Verkehrsmittel sind daher weiter zu verbessern. Dazu geh\u00f6ren z. B. die Schaffung m\u00f6glichst diebstahlsicherer und wettergesch\u00fctzter Veloabstellanlagen und Gep\u00e4ckaufbewahrungsm\u00f6glichkeiten sowie einfache Transportm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Velos, Gep\u00e4ck und Kinderwagen.
Beseitigung von Trennwirkungen
Nationalstrassen, Bahntrassen und grosse Bahnhofareale haben oftmals eine trennende Wirkung f\u00fcr den Fuss- und Veloverkehr, namentlich im Siedlungsraum. Schon ein kleiner Umweg von 200 Metern bis zur n\u00e4chsten Querungsm\u00f6glichkeit verl\u00e4ngert den Fussweg um 400 Meter oder f\u00fcnf bis sechs Minuten. Bestehende Anlagen sollen daher auf ihre Trennwirkung hin \u00fcberpr\u00fcft und saniert werden. Bei Um- und Neubauprojekten sind die Bed\u00fcrfnisse des Langsamverkehrs von Anfang an zu ber\u00fccksichtigen.
Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit
Gefahrenstellen im Strassennetz bergen nicht nur erh\u00f6hte Unfallrisiken, sondern bilden auch unerw\u00fcnschte Netzl\u00fccken in Fuss- und Velorouten und beeinflussen damit die Verkehrsmittelwahl. Beim sachplanrelevanten Strassenverkehrsnetz finden sich solche Punkte vor allem bei den Autobahnanschl\u00fcssen und grossen Hauptstrassenverbindungen, wo sich bei einem in der Regel hohen Verkehrsaufkommen das nationale und \u00fcberregionale Netz mit dem lokalen Netz verbindet. Diese Gefahrenstellen sind daher mit hoher Dringlichkeit zu sanieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Verkehrssystem soll effizienter werden. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt sich der Bundesrat u. a. f\u00fcr eine wirkungsvolle Kombination der verschiedenen Verkehrstr\u00e4ger ein: Jeder Verkehrstr\u00e4ger soll seiner jeweiligen St\u00e4rke entsprechend eingesetzt werden. Der Entwicklung des Langsamverkehrs kommt dabei - insbesondere in den Agglomerationen - eine wichtige Rolle zu.
Der Sachplan Verkehr verankert die daf\u00fcr erforderlichen strategischen Grunds\u00e4tze. Die Wirkung des Sachplans Verkehr geht aber weiter: Seine Festlegungen binden die zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben und bilden eine wichtige Grundlage f\u00fcr ihre verkehrs- und infrastrukturrelevanten Entscheide. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise Konzessionen und Bewilligungen, die Leistung von Beitr\u00e4gen, der Abschluss von Leistungsvereinbarungen oder die Genehmigung von Pl\u00e4nen oder Programmen f\u00fcr Infrastrukturen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die im Sachplan verankerten Festlegungen oft noch einer Konkretisierung bed\u00fcrfen. Er hat deshalb das UVEK mit den haupts\u00e4chlich betroffenen Bundes\u00e4mtern ARE, Astra und BAV beauftragt, diese Massnahmen und Ziele in den Umsetzungsteilen Schiene/\u00d6V und Strasse zum Sachplan Verkehr zu konkretisieren.
1. Es gibt verschiedene Massnahmen, mit denen die Bundesbeh\u00f6rden einen Beitrag zur Zielerreichung leisten k\u00f6nnen. Einen Teil dieser Massnahmen k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in eigener Kompetenz umsetzen. Andere Massnahmen liegen in der Kompetenz der Transportunternehmungen des \u00f6ffentlichen Verkehrs oder der Kantone und Gemeinden. Die Umsetzung solcher Massnahmen f\u00f6rdert der Bund indirekt beispielsweise \u00fcber Vorgaben, die Entrichtung von Bundesbeitr\u00e4gen oder das Erarbeiten von Arbeitshilfen.
Zur Verbesserung der Transportkette tragen s\u00e4mtliche Massnahmen bei, die ein m\u00f6glichst einfaches und attraktives Umsteigen vom einen zum anderen Verkehrsmittel unterst\u00fctzen. Dazu geh\u00f6ren z. B. die Schaffung m\u00f6glichst diebstahlsicherer und wettergesch\u00fctzter Bike-and-ride-Anlagen sowie einfache Transportm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Velos, Gep\u00e4ck und Kinderwagen in Z\u00fcgen, Trams und Bussen. Wichtig f\u00fcr die Wahl der Transportkette LV-\u00d6V-LV ist aber auch die Bereitstellung einfacher und interaktiver Reiseinformationen wie T\u00fcr-zu-T\u00fcr-Fahrpl\u00e4ne.
Gegen die Trennwirkung von Verkehrsinfrastrukturen des Bundes auf das Langsamverkehrsnetz verfolgt der Bund eine zweifache Strategie: Neue Trennwirkungen sind zu vermeiden, bestehende zu sanieren. Durch neue Strassen- und Schienenvorhaben d\u00fcrfen Trennwirkungen gar nicht erst entstehen. Bereits bestehende oder durch die Siedlungsentwicklung neu entstandene Trennwirkungen sind wenn immer m\u00f6glich zu beseitigen. Eine gesetzliche Pflicht daf\u00fcr besteht derzeit allerdings nicht. Zum Tragen kommt sie deshalb insbesondere dann, wenn eine Abw\u00e4gung der verschiedenen Interessen, namentlich ein sinnvolles Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis, daf\u00fcr spricht. Am g\u00fcnstigsten sind die Voraussetzungen w\u00e4hrend gr\u00f6sseren Anpassungen und Erweiterungen an bestehenden Schienen- oder Strassenabschnitten.
Sicherheitsprobleme zwischen dem Nationalstrassennetz und dem Langsamverkehr bestehen vor allem bei Autobahnanschl\u00fcssen. An diesen Schnittstellen zum regionalen und lokalen Verkehrsnetz ergeben sich h\u00e4ufig gr\u00f6ssere Probleme f\u00fcr den Langsamverkehr. L\u00f6sen lassen sich diese oft nur mit relativ teuren baulichen Massnahmen. Von zentraler Bedeutung ist deshalb auch hier eine fr\u00fchzeitige und umfassende Ber\u00fccksichtigung der Bed\u00fcrfnisse des Langsamverkehrs bei der Planung und Umsetzung von \u00c4nderungen und Erweiterungen an bestehenden Anlagen.
2. Die Festlegungen im Sachplan Verkehr gelten vorab f\u00fcr die Planung sowie f\u00fcr den Bau, Betrieb und Unterhalt von Infrastrukturanlagen in der Kompetenz des Bundes. Die Finanzierung dieser Vorhaben richtet sich nach den Gesetzgebungen der einzelnen Verkehrstr\u00e4ger und Verkehrsmittel. Im Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs sind dies beispielsweise die Eisenbahn- und Personenbef\u00f6rderungsgesetzgebung, im Bereich des motorisierten Individualverkehrs die Nationalstrassen- und Mineral\u00f6lsteuergesetzgebung. Diese Gesetze sehen die Finanzierung von flankierenden Massnahmen vor. Die Anliegen des Langsamverkehrs sind Bestandteil solcher flankierender Massnahmen. Deshalb sieht der Bundesrat zurzeit keinen Bedarf, zus\u00e4tzliche Finanzmittel f\u00fcr die Umsetzung der im Sachplan Verkehr in Grundsatz Nr. S5.2 verankerten Anliegen und Ziele des Langsamverkehrs bereitzustellen.
3. Der Sachplan Verkehr ist beh\u00f6rdenverbindlich. Die Bundesbeh\u00f6rden sind verpflichtet, die Anordnungen des Sachplans Verkehr bei der Erf\u00fcllung ihrer raumwirksamen Aufgaben zu ber\u00fccksichtigen. M\u00f6glich ist dies allerdings nur im Rahmen der Kompetenzen und Entscheidungsspielr\u00e4ume, die das bereits erw\u00e4hnte Spezialrecht den Bundesbeh\u00f6rden einr\u00e4umt. Der Bundesrat erachtet es deshalb als zweckm\u00e4ssig, die relevanten Bundesgesetze und deren Ausf\u00fchrungsrecht schrittweise in Einklang mit den im Sachplan festgelegten Anliegen des Langsamverkehrs zu bringen. Davon betroffen sind s\u00e4mtliche bereits erw\u00e4hnten Anliegen: die Vermeidung von Trennwirkungen bei Schiene und Strasse, die Optimierung der Transportketten sowie die allgemein verst\u00e4rkte Ber\u00fccksichtigung der Anliegen des Langsamverkehrs bei Planung, Bau und Betrieb des Strassen- und Schienennetzes in der Kompetenz des Bundes.
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