Der Bundesrat wird aufgefordert, die bestehenden Gesetze (insbesondere das Kernenergiegesetz, KEG) so anzuwenden, dass die Inbetriebnahme eines neuen Kernkraftwerkes bis sp\u00e4testens 2018 m\u00f6glich ist.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Energie dauert das gesamte Bewilligungsverfahren f\u00fcr neue Kernkraftwerke (Rahmen-, Bau- und Betriebsbewilligung) bis zu 25 Jahre. Diese Sch\u00e4tzung entspricht bei Weitem nicht den gesetzlichen Tatsachen. Bei einer konsequenten Anwendung des KEG und einer straffen F\u00fchrung durch die verantwortlichen Beh\u00f6rden ist es m\u00f6glich, diese Dauer zu halbieren; dies, ohne Abstriche bei der Qualit\u00e4t des Verfahrens zu machen.
Damit dieser Fahrplan eingehalten werden kann, m\u00fcssen sowohl auf politischer als auch auf administrativer Seite die Weichen richtig gestellt werden. Konkret bedeutet dies, dass die Entscheidungsfindung von Bundesrat und Parlament innerhalb normaler Fristen abl\u00e4uft. Der Bundesrat hat dabei einem Missbrauch des KEG durch politische St\u00f6rman\u00f6ver entschieden entgegenzutreten. Auf administrativer Seite muss das kommende Eidgen\u00f6ssische Nuklear-Sicherheitsinspektorat die volle Unterst\u00fctzung des UVEK geniessen. Konkret bedeutet dies, dass gen\u00fcgend Fachkr\u00e4fte f\u00fcr die Pr\u00fcfung der technischen Unterlagen vorhanden sein m\u00fcssen und auch die Genehmigungen durch die Verwaltungsstellen kompetent und z\u00fcgig abgehandelt werden. Die Schweiz als f\u00fchrende Industrienation kann es sich nicht leisten, dass einzelne taktische Man\u00f6ver von Departementen und \u00c4mtern dazu f\u00fchren, dass die Stromversorgung gegen Ende des n\u00e4chsten Jahrzehntes nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat zur Dauer der Bewilligungsverfahren bei der Realisierung eines neuen Kernkraftwerkes bereits mehrere parlamentarische Vorst\u00f6sse beantwortet. Wir verweisen insbesondere auf die Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion 06.3689, \"Bundesrat und Elektrizit\u00e4tswirtschaft. Notwendige Zusammenarbeit\", die Motion Keller 06.3704, \"Sicherstellung der Elektrizit\u00e4tsversorgung\", die Interpellation Rutschmann 06.3759, \"Bewilligungsdauer f\u00fcr Kernkraftwerke\", die dringliche Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion 07.3021, \"Schliessung der ideologisch mitverursachten Stromversorgungsl\u00fccke\", die dringliche Interpellation Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 07.3023, \"Beschleunigung der Bewilligungsverfahren f\u00fcr neue Kernkraftwerke. Konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze\".
Die L\u00e4nge des Verfahrens ist im Wesentlichen Folge der gesetzlichen Ausgestaltung der Bewilligungsverfahren. Nach dem neuen Kernenergiegesetz braucht es f\u00fcr die Realisierung eines neuen Kernkraftwerkes eine Rahmen-, eine Bau- und eine Betriebsbewilligung. Das Bundesamt f\u00fcr Energie rechnet mit einem Zeitbedarf von 16 bis 18 Jahren (vgl. Antwort des Bundesrates vom 9. M\u00e4rz 2007 zur Interpellation Rutschmann 06.3759).
Aus heutiger Sicht ist die Betriebsaufnahme eines neuen Kernkraftwerkes bis sp\u00e4testens 2018 kaum m\u00f6glich. Zeitbestimmend f\u00fcr die Verfahrensdauer innerhalb der bestehenden Gesetzgebung sind insbesondere die Qualit\u00e4t der Gesuchsunterlagen, die sicherheitstechnische Begutachtung, der Einbezug von Kantonen und Nachbarstaaten, das fakultative Referendum gegen eine Rahmenbewilligung, die Einsprache- und Beschwerdem\u00f6glichkeiten sowie die Verf\u00fcgbarkeit gen\u00fcgender Ressourcen.
Der Bundesrat kennt die Personalsituation im Bundesamt f\u00fcr Energie sowie den Bedarf; er wird alle denkbaren M\u00f6glichkeiten einer personellen Verst\u00e4rkung pr\u00fcfen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 den Ersatz von Kernkraftwerken als notwendig erachtet. Gleichzeitig hat er das UVEK u. a. beauftragt, bis Ende 2007 zu pr\u00fcfen, inwieweit die Bewilligungsverfahren im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Grundlagen beschleunigt werden k\u00f6nnen. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, ob eine \u00dcberlappung der Bewilligungsverfahren m\u00f6glich w\u00e4re und welche zeitlichen Auswirkungen dies h\u00e4tte. Da die Entscheidung \u00fcber M\u00f6glichkeiten zur Beschleunigung noch aussteht, kann sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt noch nicht darauf festlegen und lehnt aus diesem Grund die Motion ab. Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1179273600000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690493211837)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174521600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}