Der Bundesrat und die verantwortlichen Beh\u00f6rden werden aufgefordert, den Zeitplan f\u00fcr die Umsetzung des Sachplanes so zu konkretisieren und zu straffen, dass die Erteilung der Rahmenbewilligung f\u00fcr ein geologisches Tiefenlager durch den Bundesrat bis sp\u00e4testens 2012, ein allf\u00e4lliger Volksentscheid bis sp\u00e4testens 2014 abgeschlossen werden kann.
","ReasonText":"Die vom BFE im Rahmen des Sachplanverfahrens dargelegten Termine f\u00fcr ein geologisches Tiefenlager sind weit von einer effizienten und praktikablen Umsetzung entfernt. Die Erfahrung zeigt, dass partizipative Verfahren, welche l\u00e4nger als vier bis f\u00fcnf Jahre zum Abschluss brauchen, ein erfolgreiches Ergebnis der Verhandlungen gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Der Zeitplan des Sachplanes hat deshalb im Sinne einer effizienten Umsetzung und unter dem Aspekt, dass die in der Schweiz anfallenden radioaktiven Abf\u00e4lle grunds\u00e4tzlich im Inland entsorgt werden m\u00fcssen (Art. 30 Abs. 2 KEG), so ausgestaltet zu werden, dass die Entscheide bez\u00fcglich der Rahmenbewilligung f\u00fcr ein geologisches Tiefenlager von Bundesrat, Parlament und Volk sp\u00e4testens im Jahre 2014 abgeschlossen werden k\u00f6nnen.
Um dieses Ziel zu erreichen, sind einerseits innerhalb des Bundesamtes f\u00fcr Energie (BFE), wie schon in der vom Bundesrat angenommenen Motion 06.3624 gefordert, die notwendigen Ressourcen f\u00fcr die rasche Abwicklung des Sachplanes bereitzustellen. Andererseits ist bei der Durchf\u00fchrung des Projektes zwingend darauf zu achten, dass ein Ausufern des Sachplanes verhindert wird: Ecktermine des Zeitplans sowie der Zeitbedarf haben deshalb verbindlich im Sachplan festgeschrieben zu werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Beantwortung der Dringlichen Interpellation \"Sofortige Inangriffnahme der notwendigen Schritte f\u00fcr ein Tiefenlager f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle\" (07.3024) der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei hat der Bundesrat dargelegt, dass der Zeitpunkt f\u00fcr die Inbetriebnahme von geologischen Tiefenlagern vor allem technisch und finanziell begr\u00fcndet ist: Abgebrannte Brennelemente m\u00fcssen abk\u00fchlen, bevor sie in ein Lager gebracht werden k\u00f6nnen. Studien der Betreiber zeigen, dass vor dem Jahr 2040 nicht gen\u00fcgend Abf\u00e4lle f\u00fcr den Betrieb eines Lagers f\u00fcr hochaktive Abf\u00e4lle zur Verf\u00fcgung stehen. Eine fr\u00fche Einlagerung h\u00e4tte massive Mehrkosten zur Folge (l\u00e4ngere Betriebszeit des Lagers; zus\u00e4tzliche Abfallbeh\u00e4lter, weil diese wegen der W\u00e4rmeentwicklung nur teilweise gef\u00fcllt werden k\u00f6nnen). Die grossen Mengen der schwach- und mittelaktiven Abf\u00e4lle liegen heute noch nicht vor; sie fallen beim R\u00fcckbau der bestehenden Kernkraftwerke an.
Der Konzeptteil des Sachplans Geologische Tiefenlager soll ein koh\u00e4rentes Vorgehen des Bundes in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen, den betroffenen Nachbarstaaten, den Entsorgungspflichtigen und den weiteren Akteuren gew\u00e4hrleisten. Im Konzeptteil werden die Sachziele des Bundes sowie Verfahren und Kriterien festgelegt, nach denen das Auswahlverfahren durchgef\u00fchrt wird. In einem mehrstufigen Verfahren wurde der Konzeptteil erarbeitet. Vom 15. Januar bis 20. April 2007 f\u00fchrte das UVEK gem\u00e4ss Raumplanungsgesetz eine Anh\u00f6rung durch und bot damit Gelegenheit zur Mitwirkung. Nach Pr\u00fcfung s\u00e4mtlicher Eingaben und nach einer letzten, noch anstehenden Bereinigung mit den Kantonen wird der Bundesrat \u00fcber den Konzeptteil befinden. Damit stehen wichtige Entscheide zum Auswahlverfahren und zum Zeitplan noch aus. Der Bundesrat kann sich deshalb zum heutigen Zeitpunkt nicht festlegen und lehnt aus diesem formalen Grund die Motion ab. Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion wird der Bundesrat dem Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfungsantrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1190332800000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690544321057)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174521600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie"}}