Der Bundesrat ist im Moment daran, die Eignerstrategie der Ruag neu zu definieren. Zahlreiche Fragen bleiben auch nach den Beratungen in der zust\u00e4ndigen Parlamentskommission offen. Ausserdem finden rasante Entwicklungen in der europ\u00e4ischen R\u00fcstungsindustrie statt. Daher erbitten wir den Bundesrat, Auskunft auf folgende Fragen in Bezug auf die Neuausrichtung der Ruag-Eignerstrategie zu erteilen:
1. Die Ruag ist derjenige Regiebetrieb des Bundes, welcher am st\u00e4rksten an die Privatwirtschaft angen\u00e4hert wurde. Gleichzeitig will der Bundesrat aber an einer 100-prozentigen Beteiligung festhalten. Wieso erachtet der Bundesrat dies als n\u00f6tig?
2. W\u00e4re es nicht zweckm\u00e4ssiger, die f\u00fcr die schweizerische Landesverteidigung unabdingbaren Konzernteile in eine Verwaltungseinheit zur\u00fcckzuf\u00fchren und den Rest der Ruag zu privatisieren und dem freien Markt zu \u00fcberlassen?
3. Obwohl die Ruag dem Bund geh\u00f6rt, werden dem Parlament keine weiteren Informationen zug\u00e4nglich gemacht als die Gesch\u00e4ftsberichte und Ausdrucke der Ruag-lnternetseite. Wie soll das Parlament so seine Oberaufsicht wahrnehmen?
4. Gem\u00e4ss Auskunft der Armasuisse garantiert der Bund der Ruag eine Mindestrendite auf Bundesauftr\u00e4ge (dies wurde in der Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates vom 12. Februar 2007 seitens des VBS best\u00e4tigt). Diese sei aber je nachdem unterschiedlich. Wie hoch war diese garantierte Mindestrendite in den letzten drei Jahren im Durchschnitt nach Produktgruppen und insgesamt?
5. Wie ist die Rentabilit\u00e4t der einzelnen Tochterfirmen des Ruag-Konzerns? Finden Quersubventionierungen zwischen den einzelnen Gesch\u00e4ftsbereichen statt? Wie sehen diese aus?
6. Nach welchen Kriterien werden Verwaltungskosten, Mieten, Abschreibungen usw. auf die einzelnen Konzernteile aufgeteilt?
7. Werden zivile Auftr\u00e4ge durch R\u00fcstungsmittel querfinanziert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die R\u00fcstungsunternehmen dienen, wie bereits im Bundesgesetz \u00fcber die R\u00fcstungsunternehmen des Bundes (SR 934.21) aufgef\u00fchrt, vorab der Sicherstellung der Ausr\u00fcstung der Armee. Die Armee ist aus sicherheitspolitischen \u00dcberlegungen auf einen starken Vertragspartner an ihrer Seite angewiesen, der die verlangten Leistungen auch in ausserordentlichen Lagen zu erbringen bereit und f\u00e4hig ist. Diese Sicherheit hat der Bundesrat dann am besten, wenn sich die Ruag wie bis anhin im alleinigen Besitze der Schweizerischen Eidgenossenschaft befindet, zumal aus finanzpolitischer Sicht sich eine \u00d6ffnung des Aktionariats nicht aufdr\u00e4ngt.
2. Parallele Aktivit\u00e4ten in den Bereichen Wehrtechnik und zivile Drittm\u00e4rkte tragen dazu bei, mit ausgewiesenen Fachkr\u00e4ften und entsprechender Technologie die Leistungen der Ruag zugunsten der Armee sicherzustellen. Ein breites ziviles und milit\u00e4risches Auftragsportfolio hilft die unterschiedlichen Marktzyklen und Auftragsschwankungen auszugleichen und macht damit die Ruag robuster. Eine R\u00fcckf\u00fchrung einzelner Bereiche in die Verwaltung w\u00fcrde die heute erfolgreich positionierte Ruag - und damit auch die Leistung zugunsten der Schweizer Armee - insgesamt gef\u00e4hrden.
3. Die Mitglieder der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission und der Finanzkommission erhalten zusammen mit dem Gesch\u00e4ftsbericht den ausf\u00fchrlichen j\u00e4hrlichen Bericht des Verwaltungsrates der Ruag \u00fcber die Einhaltung der strategischen Ziele des Bundesrates. Anl\u00e4sslich einer gemeinsamen Sitzung mit Vertretern der beiden Departemente VBS und EFD sowie denjenigen des Verwaltungsrates der Ruag wird dieser eingehend erl\u00e4utert. Damit ist nach Meinung des Bundesrates die Wahrung der Oberaufsicht des Parlamentes sichergestellt.
4. Das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1) regelt zusammen mit der entsprechenden Vollzugsverordnung (SR 172.056.11) die Vergabe von Liefer-, Dienstleistungs- und Bauauftr\u00e4gen. Diese Bestimmungen gelten auch f\u00fcr die Vergabe der Auftr\u00e4ge an die R\u00fcstungsunternehmen des Bundes/Ruag. Kann im Einklang mit der Gesetzgebung auf die Schaffung einer Wettbewerbslage verzichtet werden und erreicht der Auftragswert eine Million Franken, wird in der Regel ein Einsichtsrecht in die Kalkulation vereinbart. Die Wahrnehmung des Einsichtsrechts erfolgt nach den einschl\u00e4gigen Bestimmungen und - bei Auftr\u00e4gen der Ruag - nach einer entsprechenden Vereinbarung \u00fcber die Gewinnmarge.
Die Gewinnmarge wird j\u00e4hrlich im Vergleich mit den Ergebnissen \u00e4hnlicher in- und ausl\u00e4ndischer Unternehmen festgelegt. Damit wird sichergestellt, dass die Ruag im Monopolbereich keine \u00fcberm\u00e4ssige Rendite erzielt. Eine vordefinierte und garantierte Mindestrendite besteht indessen nicht. Die j\u00e4hrlich auszuhandelnden Gewinnmargen haben sich aber innerhalb einer zwischen den beiden Stellen vereinbarten Bandbreite zu bewegen. Diese Bandbreite sichert einerseits die Beschaffungsstellen vor \u00fcberm\u00e4ssigen Gewinnmargen und andererseits die Ruag vor einem Preiszerfall ab.
5./6. Die Ruag publiziert in ihrem Gesch\u00e4ftsbericht keine Zahlen zu einzelnen Gesch\u00e4ftsbereichen des Konzerns. Diese Praxis steht im Einklang mit dem von der Ruag angewendeten internationalen Rechnungslegungsstandard (konkret nach International Financial Standards). Dieser Standard verlangt lediglich von b\u00f6rsenkotierten Unternehmen zwingend die Offenlegung von Segmentsergebnissen. F\u00fcr andere Unternehmen ist das Segmentsreporting als blosse Empfehlung formuliert. Der Bundesrat hat das Anliegen aber erkannt und wird der Ruag empfehlen, Verbesserungen zu pr\u00fcfen.
7. Im Jahre 2006 haben alle Bereiche in der Ruag zum erfolgreichen Abschluss beigetragen. Die durch den massiven R\u00fcckgang der VBS-Auftr\u00e4ge unumg\u00e4ngliche Umstellung auf zivile T\u00e4tigkeiten verursachte zum Teil Anlaufkosten und wurde in der Vergangenheit aus Mitteln finanziert, die sowohl im wehrtechnischen (VBS und Drittauftr\u00e4ge) wie im zivilen Bereich erwirtschaftet worden waren. Als Beispiele k\u00f6nnen die Schliessung der Produktion von Grosskalibermunition in Thun und der Aufbau eines modernen mechanischen Bearbeitungszentrums in Altdorf mit hochwertigen Arbeitspl\u00e4tzen genannt werden. Auch das VBS profitiert von der breiteren Abst\u00fctzung der T\u00e4tigkeiten der Ruag.
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