Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr den Fall, dass er beabsichtigt, die Personenfreiz\u00fcgigkeit weiterzuf\u00fchren, bis im Jahr 2009 ein obligatorisches Referendum durchzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen ist bis am 31. Mai 2009 befristet. Es ist vorgesehen, dass die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcber die Weiterf\u00fchrung bestimmen. Dieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum unterstehen. Da es sich dabei jedoch um eine endg\u00fcltige und definitive Entscheidung handelt, muss die Entscheidkompetenz von Anfang an beim Volk liegen. Die Schweizer Bev\u00f6lkerung ist tagt\u00e4glich mit den Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit konfrontiert und muss daher auch \u00fcber deren Weiterf\u00fchrung entscheiden. Ein obligatorisches Referendum ist daher zwingend n\u00f6tig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesverfassung (Art. 140) schreibt vor, unter welchen Bedingungen eine Vorlage dem obligatorischen Referendum zu unterstellen ist. Die Weiterf\u00fchrung des Abkommens \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit zwischen der Schweiz und der EG (FZA) erf\u00fcllt die unter Artikel\u00a0140 aufgef\u00fchrten Kriterien nicht. Das Parlament hat denn auch im Bundesbeschluss vom 8. Oktober 1999 zur Genehmigung der Bilateralen I (BBl 1999 8764) festgehalten, dass auf schweizerischer Seite die Bundesversammlung mit einem dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss \u00fcber die Weiterf\u00fchrung des Abkommens entscheiden soll.
Zudem ist mit Artikel\u00a025 Absatz\u00a03 FZA die M\u00f6glichkeit der Abkommensk\u00fcndigung gegeben. Die Aussage, dass die Entscheidung \u00fcber die Verl\u00e4ngerung \"endg\u00fcltig und definitiv\" sei, ist somit nicht zutreffend. Sollte die Schweiz zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt das Abkommen aufk\u00fcndigen wollen, so w\u00e4re dies m\u00f6glich.
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