Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung von Artikel\u00a013 Avig zu unterbreiten, die vorsieht, dass die Mindestbeitragsdauer von heute 12 auf neu 24 Monate erh\u00f6ht wird.
","ReasonText":"Die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU f\u00fchrt dazu, dass ein immer gr\u00f6sserer Druck auf unsere Sozialwerke entsteht. Wer aus der EU in die Schweiz einreist, hat nach Ablauf von zw\u00f6lf Monaten Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Gleichzeitig w\u00e4chst das Defizit in der Arbeitslosenversicherung immer st\u00e4rker an. Um den Druck auf die Arbeitslosenversicherung abzuschw\u00e4chen und einheimische Arbeitnehmer vor der Sozialzuwanderung zu sch\u00fctzen, sollte die Mindestbeitragsdauer erh\u00f6ht werden. Damit kann eine noch weitere Verschuldung der Arbeitslosenversicherung oder eine Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge abgewendet und die Attraktivit\u00e4t der Schweizer Sozialversicherung f\u00fcr EU-Ausl\u00e4nder verringert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"EU-Staatsangeh\u00f6rige, die in die Schweiz einreisen, haben nicht per se nach zw\u00f6lf Monaten Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Damit diese einen solchen Anspruch ausl\u00f6sen k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie, wie die \u00fcbrigen Versicherten auch, eine beitragspflichtige Besch\u00e4ftigung von mindestens zw\u00f6lf Monaten ausge\u00fcbt haben.
Seit der Einf\u00fchrung des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens zwischen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits hat die Zuwanderung aus diesen Staaten zwar zugenommen, gleichzeitig hat aber diejenige aus Drittstaaten abgenommen. Die neuen Zuwanderer aus den EU-Staaten sind in der Regel gut qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte, die sich problemlos in den Schweizer Arbeitsmarkt integrieren, der Arbeitslosenversicherung also nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig zur Last fallen (vergleiche 3. Bericht des Observatoriums zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen Schweiz-EU vom 29. Mai 2007; Seco, BFS, BFM). Von den ausl\u00e4ndischen Erwerbspersonen, welche in den letzten zehn Jahren in die Schweiz eingewandert sind, haben 76 Prozent eine h\u00f6here Ausbildung (Sekundarstufe II oder Terti\u00e4rstufe) abgeschlossen. Dies liegt deutlich \u00fcber dem Durchschnitt fr\u00fcher eingewanderter Personen. Zugleich stieg bei der Einwanderung der st\u00e4ndigen ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung der Anteil aus der EU (und der Efta) von 49 Prozent (1996) auf 63 Prozent (2006). Diese Entwicklung entspricht dem Willen des Bundesrates. Selbst in denjenigen Branchen, die aufgrund der Freiz\u00fcgigkeit erh\u00f6hte Zuwanderungsraten zu verzeichnen hatten, war keine besondere Entwicklung der Arbeitslosenquote festzustellen. Der Schuldenstand der Arbeitslosenversicherung kann demzufolge nicht auf die Personenfreiz\u00fcgigkeit zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.
Gleichzeitig gilt es zu bedenken, dass eine Verl\u00e4ngerung der Beitragszeit alle Versicherten unabh\u00e4ngig ihrer Nationalit\u00e4t gleichermassen belasten w\u00fcrde, also mithin auch Schweizerinnen und Schweizer eine Mehrbelastung dulden m\u00fcssten.
Der Bundesrat beauftragte das EVD, eine Vernehmlassungsvorlage zur \u00c4nderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorzulegen, die in den wesentlichen Elementen ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen Mehreinnahmen und Einsparungen anstrebt. Es werden Massnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Leistungsseite gepr\u00fcft. Dazu geh\u00f6rt auch der Vorschlag, die Dauer des Leistungsbezugs verst\u00e4rkt von der Beitragszeit abh\u00e4ngig zu machen, womit dem Anliegen der Motion\u00e4rin in einem gewissen Sinn Rechnung getragen werden k\u00f6nnte.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1189555200000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1236556800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237173273)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174521600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}