Der Bundesrat wird beauftragt, den Bau eines dritten SBB-Gleises zwischen Renens und Allaman in das Projekt ZEB (Zuk\u00fcnftige Entwicklung der Bahninfrastruktur) aufzunehmen.
Nach der Fertigstellung eines dritten Gleises zwischen Coppet und Genf ist im Kredit f\u00fcr den Agglomerationsverkehr der Bau eines vierten Gleises zwischen Lausanne und Renens vorgesehen. Diese neuen Abschnitte verbessern das Angebot zwischen Lausanne und Genf aber nicht gen\u00fcgend, weder f\u00fcr den Verkehr zwischen den beiden St\u00e4dten noch f\u00fcr den interregionalen Verkehr. Die Richtpl\u00e4ne der Kantone Genf und Waadt sehen n\u00e4mlich bis 2030 eine Zunahme um 200 000 bis 250 000 Personen gegen\u00fcber der heutigen Bev\u00f6lkerungszahl von einer Million vor. Hinzu kommen aus den benachbarten Kantonen die Personen, die in Lausanne oder Genf arbeiten.
Diese wachsende Bev\u00f6lkerung wird sicher oft unterwegs sein, sei es auf dem Weg zur Arbeit oder zu anderen Besch\u00e4ftigungen. Dies wird die bereits bestehende S\u00e4ttigung des Verkehrs auf Strasse und Schiene weiter verst\u00e4rken. Schon heute ist die A1 von Allaman bis Lausanne an f\u00fcnf von sieben Tagen \u00fcberf\u00fcllt. Deshalb dr\u00e4ngen sich Massnahmen auf, um den bereits von anderer Seite geforderten Bau einer neuen kostspieligen Autobahn zwischen Allaman und Villars-Sainte-Croix (die \u00fcberdies weitaus teurer k\u00e4me als ein drittes Bahngleis) abzuwenden. Einzig der Bau einer dritten Spur der SBB kann diesen Strassenneubau verhindern oder wenigstens so lange wie m\u00f6glich hinausschieben. Die Schaffung eines leistungsstarken \u00f6ffentlichen Verkehrsnetzes anstelle einer Strassenl\u00f6sung erlaubt es zudem, den Ausstoss einer grossen Menge von CO2 und anderen sch\u00e4dlichen Gasen und Partikeln zu vermeiden. Jetzt, da unser Land grosse M\u00fche hat, die Ziele des Kyoto-Protokolls zu erreichen, d\u00fcrfen wir uns keine Planungsfehler erlauben.
Eine laufende Studie \u00fcber die Realisierung eines dritten SBB-Gleises zwischen Lausanne und Genf zeigt bereits heute, dass der Ausbau des Abschnittes Renens-Allaman auf drei Spuren die Zugfolgezeiten zwischen den beiden Hauptst\u00e4dten am Genfersee wie auch im Regionalverkehr erheblich verbessern w\u00fcrde. Die Bev\u00f6lkerung muss unbedingt dazu angeregt werden, vermehrt den \u00f6ffentlichen Verkehr anstelle des Autos zu ben\u00fctzen. Dieses Ziel kann aber nur mit einem leistungsf\u00e4higen Verkehrsnetz erreicht werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Diskussionen \u00fcber die \u00c4nderungen bei der Finanzierung der Fin\u00f6V-Projekte (Finis) und des Bundesgesetzes \u00fcber den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschluss-Gesetz) beauftragte das Parlament den Bundesrat mit der Erstellung einer Gesamtschau. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr erhielt in der Folge den Auftrag, in Zusammenarbeit mit den SBB die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) festzulegen. Der Bundesrat hat am 4. April 2007 das Vernehmlassungsverfahren zu diesem Gesch\u00e4ft unter dem Titel \"Gesamtschau Fin\u00f6V\" er\u00f6ffnet.
Mit ZEB wird im Rahmen der Gesamtschau Fin\u00f6V eine Reihe von Massnahmen vorgesehen, die mit den zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln realisiert werden k\u00f6nnen und die in Kombination miteinander den gr\u00f6ssten Nutzen f\u00fcr das Bahnnetz Schweiz bringen. ZEB schafft auch die Voraussetzungen daf\u00fcr, dass der Personenverkehr weiter wachsen kann. Zudem kann mit ZEB die f\u00fcr die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs auf die Schiene notwendige Kapazit\u00e4t zur Verf\u00fcgung gestellt werden. ZEB bringt Fahrzeitverk\u00fcrzungen, bessere Anschl\u00fcsse und eine Verdichtung des Angebotes auf verschiedenen Strecken. Es entstehen neue Knoten in Biel, Lausanne, Interlaken, Del\u00e9mont, Luzern, Schaffhausen, Kreuzlingen, Romanshorn und St. Gallen. Damit werden die Ost- und die Westschweiz eine halbe Stunde n\u00e4her zusammenr\u00fccken. Von diesen Verbesserungen profitieren alle Landesteile.
ZEB bringt auch in der Westschweiz zahlreiche Verbesserungen. In Biel und Lausanne entstehen Vollknoten mit Halbstundentakt, in Del\u00e9mont und Visp entsteht jeweils ein Vollknoten mit Stundentakt. Die Leistung des Knotens Lausanne wird deutlich gesteigert. Gleichzeitig erf\u00e4hrt auch der Raum Genf eine Leistungssteigerung. Dadurch ergeben sich insbesondere auf den Strecken Lausanne-Bern, Lausanne-Wallis-Italien, Biel-Del\u00e9mont sowie Genf-Lausanne Fahrzeitverk\u00fcrzungen und bessere Anschl\u00fcsse.
Die Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen, die f\u00fcr das Angebot ZEB n\u00f6tig sind, erfolgt \u00fcber den Fin\u00f6V-Fonds. Die f\u00fcr die Grossprojekte Neat, \"Bahn 2000\" erste Etappe, HGV-Anschluss und L\u00e4rmsanierung nichtbeanspruchten Mittel stehen f\u00fcr ZEB zur Verf\u00fcgung. Grunds\u00e4tzlich stehen aus dem Fonds rund 30,5 Milliarden Franken (Preisstand 1995) zur Verf\u00fcgung. Damit ergibt sich - abh\u00e4ngig vom erforderlichen Neat-Gesamtkredit - f\u00fcr ZEB ein Finanzrahmen von rund 5 Milliarden Franken (Preisstand 2005). Damit sind die im Fin\u00f6V-Fonds vorhandenen Mittel f\u00fcr den Zeitraum bis 2030 vollst\u00e4ndig gebunden.
Unter den gegebenen Rahmenbedingungen wird es nicht m\u00f6glich sein, allen Ausbauw\u00fcnschen der Regionen zu entsprechen. So ist ein drittes Gleis zwischen Genf und Lausanne nicht Gegenstand der \u00fcber ZEB finanzierten Investitionen; dies, weil auf diese Massnahme verzichtet werden kann, ohne dass das ZEB-Angebotskonzept gef\u00e4hrdet wird. Die Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse in Spitzenzeiten zwischen Genf und Lausanne k\u00f6nnen durch das im Rahmen von ZEB vorgesehene vierte Gleis zwischen Lausanne und Renens sowie durch Doppelstockz\u00fcge und Anpassungen in den Bahnh\u00f6fen von Genf und Lausanne entsch\u00e4rft werden.
Allerdings wurden im Rahmen der Arbeiten zu ZEB in Zusammenarbeit mit den Kantonen Angebotsvorstellungen entwickelt, die \u00fcber das mit ZEB finanzierbare Angebot hinausgehen. Ein partielles drittes Gleis zwischen Genf und Lausanne f\u00e4llt auch darunter. Diese sogenannten Erweiterungsoptionen werden in der Vorlage Gesamtschau Fin\u00f6V dargestellt, um der Forderung nach einer Gesamtschau nachzukommen. Sie sind jedoch nicht finanziert.
Der Bundesrat wird die Botschaft unter Ber\u00fccksichtigung der Ergebnisse der Vernehmlassung voraussichtlich Ende Jahr zuhanden des Parlamentes verabschieden. Der Entscheid zum definitiven Projektumfang obliegt, unter Vorbehalt einer Volksabstimmung im Falle eines Referendums, dem Parlament. Im Hinblick auf die langfristige Weiterentwicklung der Schieneninfrastruktur (Zeitraum ab 2030) wird dem Parlament Mitte des n\u00e4chsten Jahrzehntes Bericht erstattet. Dann wird dargestellt werden, in welchem Umfang die Neat effektiv Mittel beansprucht haben wird und welche Erweiterungsoptionen aus den allenfalls noch frei verf\u00fcgbaren Mitteln finanziert werden k\u00f6nnten.
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