Der Bundesrat wird beauftragt, das System zur Berechnung der Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU haben, so zu \u00e4ndern, dass die Pr\u00e4mien dieser Personen etwa gleich hoch sind wie die Pr\u00e4mien, die in der Schweiz bezahlt werden. Dieser Personengruppe sollte zudem nicht nur mehr Solidarit\u00e4t entgegengebracht werden, sondern sie soll sich auch in der Schweiz behandeln lassen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Es ist sehr stossend, dass die Pr\u00e4mien von Schweizerinnen und Schweizern, die in einem EU-Mitgliedstaat wohnhaft sind, markant h\u00f6her sind als die in der Schweiz bezahlten Pr\u00e4mien, teilweise mehr als doppelt so hoch. Grund daf\u00fcr ist die Berechnung der Pr\u00e4mien auf der Basis der Anzahl der Versicherten in einem bestimmten Land. Dies ist nicht selten eine sehr geringe Anzahl Personen, zu denen in der Regel viele \u00e4ltere Personen z\u00e4hlen. Die Solidarit\u00e4t sollte f\u00fcr alle Schweizer Versicherten in gleicher Weise gelten. Das extrem hohe Pr\u00e4mienniveau ist auch insbesondere deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Gesundheitskosten in den EU-L\u00e4ndern in der Regel klar tiefer sind als in der Schweiz und weil es den in der EU wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer verunm\u00f6glicht ist, sich in der Schweiz behandeln zu lassen. Die Berechnung der Pr\u00e4mien muss daher angepasst werden. In der Grundversicherung muss zudem die M\u00f6glichkeit vorgesehen werden, dass die Kosten f\u00fcr Behandlungen in der Schweiz \u00fcbernommen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10) sieht die obligatorische Krankenpflegeversicherung f\u00fcr alle in der Schweiz wohnhaften Personen vor. Mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (SR 0.142.112.681) und dem Efta-Abkommen (SR 0.632.31) wurden auch bestimmte Personen mit Wohnort in einem EU-/Efta-Staat in der Schweiz krankenversicherungspflichtig. Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Versicherungspflicht ist die Erwerbst\u00e4tigkeit oder die ehemalige Erwerbst\u00e4tigkeit in der Schweiz. Dabei sind die gr\u00f6ssten Versichertengruppen die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger einerseits und die Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger einer schweizerischen Rente andererseits, jeweils mit ihren nichterwerbst\u00e4tigen Familienangeh\u00f6rigen.
F\u00fcr den Bezug von medizinischen Behandlungen wird vom Prinzip der Behandlung am Wohnort ausgegangen. Die Versicherten haben Anspruch auf medizinische Behandlungen im Wohnland zu den dort geltenden Bedingungen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen k\u00f6nnen sie sich in einem anderen EU-/Efta-Staat oder in der Schweiz behandeln lassen. Mit einigen Staaten wurde eine Sondervereinbarung getroffen, wonach sich Personen mit Wohnort in Belgien, Deutschland, Frankreich, Holland, \u00d6sterreich oder Ungarn, die in der Schweiz versichert sind, wahlweise in der Schweiz und in ihrem Wohnland behandeln lassen k\u00f6nnen. Die Initiative f\u00fcr eine solche Sondervereinbarung ging jeweils vom betreffenden EU-Staat aus bzw. hat von ihm auszugehen.
Die Pr\u00e4mien f\u00fcr die Versicherten mit Wohnort in einem EU-/Efta-Staat sind wie die Pr\u00e4mien f\u00fcr die Versicherten mit Wohnort in der Schweiz nach den Kosten abgestuft und unterstehen den generellen Grunds\u00e4tzen des KVG. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Anfrage Guisan 04.1159 ausgef\u00fchrt hat, berechnen die Krankenversicherer die Pr\u00e4mien je Staat. Dabei sind verschiedene, nach Staaten und Versichertengruppen unterschiedliche Kostenfaktoren zu ber\u00fccksichtigen. Die jeweilige Zusammensetzung des Risikobestandes aus den verschiedenen Versichertengruppen bestimmt die anfallenden Kosten und damit die Pr\u00e4mien eines Krankenversicherers. Bei einer \u00fcberm\u00e4ssigen Gewichtung z. B. von Rentnerinnen und Rentnern mit tendenziell h\u00f6heren Kosten muss der Krankenversicherer f\u00fcr den entsprechenden Staat hohe Pr\u00e4mien anbieten. Die Pr\u00e4mien in den L\u00e4ndern mit einem Behandlungswahlrecht sind noch h\u00f6her, weil das Behandlungswahlrecht zu h\u00f6heren Kosten f\u00fchrt und weil die Krankenversicherer hier f\u00fcr Spitalbehandlungen in der Schweiz die vollen Kosten zu \u00fcbernehmen haben, die nach den Tarifen f\u00fcr ausserkantonale Versicherte verrechnet werden.
Nicht nur Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnort in einem EU-/Efta-Staat sind in der Schweiz krankenversicherungspflichtig, sondern auch EU-/Efta-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger. Die von den Krankenversicherern festgelegten Pr\u00e4mien und das Behandlungswahlrecht gelten jeweils f\u00fcr den gesamten Versichertenbestand eines Staates. Eine Sonderbehandlung nur der Schweizerinnen und Schweizer steht nicht zur Diskussion; sie w\u00fcrde dem in den Abkommen festgelegten Gleichbehandlungsgebot widersprechen.
Der Bundesrat hat keinen Anlass, die Modalit\u00e4ten der Pr\u00e4mienberechnung f\u00fcr Versicherte mit Wohnort in einem EU-/Efta-Staat zu \u00e4ndern. Er weist abschliessend darauf hin, dass Personen mit Wohnort in einem EU-/Efta-Staat, die in der Schweiz versichert sind, wie alle KVG-Versicherten Anspruch auf Pr\u00e4mienverbilligung haben, wenn sie in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen leben.
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