Der Bundesrat ist beauftragt aufzuzeigen, wie er die entwicklungspolitische Koh\u00e4renz der aussenpolitischen Aktivit\u00e4ten anzustreben gedenkt. Dabei ist insbesondere zu pr\u00fcfen, ob diese departements\u00fcbergreifende Aufgabe der Beratenden Kommission f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit \u00fcbertragen werden k\u00f6nnte.
","ReasonText":"Die Bundesverfassung enth\u00e4lt in Artikel\u00a054 die grundlegenden aussenpolitischen Ziele, welche auch f\u00fcr die Aussenwirtschaftspolitik gelten. Die Verfassung verpflichtet den Bund, die verschiedenen Ziele so zu verwirklichen, dass Synergien zwischen den einzelnen Zielen gef\u00f6rdert und f\u00fcr Zielkonflikte konstruktive Kompromisse gefunden werden. Erforderlich ist insbesondere auch eine Koh\u00e4renz zwischen Aussen-, Aussenhandels- und Entwicklungspolitik.
Sowohl die Uno als auch die OECD fordern die entwicklungspolitische Koh\u00e4renz aller aussenpolitischen Aktivit\u00e4ten der Industriel\u00e4nder. Jedes Land muss zeigen k\u00f6nnen, dass seine Aussenhandelspolitik, seine Migrationspolitik, die internationale Gesundheitspolitik, die internationale Finanz- und Steuerpolitik, die internationale Umweltpolitik und andere Politikbereiche die Interessen der betroffenen Entwicklungsl\u00e4nder einbeziehen und mit der eigenen Entwicklungspolitik Synergien erzeugen. Diese Forderung nach Koh\u00e4renz ist auch im Uno-Millenniumsziel 8 verankert.
Schweden zum Beispiel hat zur Pr\u00fcfung der Entwicklungskoh\u00e4renz ein Sekretariat aufgebaut, das j\u00e4hrlich von allen Ministerien einen Bericht \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten mit Entwicklungsl\u00e4ndern verlangt. Deren Widerspr\u00fcche, \u00dcberschneidungen und Synergien werden dem Kabinett vorgelegt, das dann einen Bericht und Empfehlungen ans Parlament \u00fcbermittelt. In der Bundesverwaltung k\u00f6nnte diese departements\u00fcbergreifende Aufgabe der bestehenden ausserparlamentarischen Beratenden Kommission f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit \u00fcbertragen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die entwicklungspolitische Koh\u00e4renz der aussenpolitischen Aktivit\u00e4ten ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. In den beiden neuen Botschaften \u00fcber die \"Weiterf\u00fchrung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsl\u00e4ndern\" und die \"Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit\" wurde die Frage der Koh\u00e4renz ebenfalls aufgenommen. Mit der Umsetzung der neuen Rahmenkredite soll u. a. eine St\u00e4rkung der entwicklungspolitischen Koh\u00e4renz mit anderen Politikbereichen erzielt werden. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat in den beiden Botschaften die grundlegenden Elemente einer einheitlichen Strategie der Entwicklungspolitik des Bundes festgelegt. Sie umfasst folgende Pfeiler: 1. Beitrag der Schweiz zur Armutsminderung und zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele; 2. Beitrag der Schweiz zur F\u00f6rderung der menschlichen Sicherheit und Minderung systemischer Sicherheitsrisiken; und 3. Beitrag der Schweiz zur Mitgestaltung einer entwicklungsf\u00f6rdernden Globalisierung.
Der Bundesrat hat in den beiden Botschaften festgehalten, die bestehenden Koordinationsmechanismen, insbesondere das Interdepartementale Komitee f\u00fcr internationale Zusammenarbeit (IKEZ), zu st\u00e4rken. Damit soll die Zusammenarbeit und Arbeitsteilung zwischen den Bundes\u00e4mtern effizient gestaltet werden. Daneben sollen auch die bestehenden Koordinationsinstrumente wie die aussenpolitischen Strategiepapiere weiter genutzt werden, um die Koh\u00e4renz der Entwicklungs- mit Fachpolitiken zu verbessern.
Der Bundesrat wird mit den in den Botschaften vorgesehenen Fortschrittberichten dem Anliegen des Postulanten Rechnung tragen und \u00fcber die Anstrengungen f\u00fcr eine koh\u00e4rente Ausgestaltung der Aussenbeziehungen berichten.
Der Entwicklungshilfeausschuss der OECD (Development Assistance Committee, DAC) \u00fcberpr\u00fcft im Rahmen der \"Peer Reviews\" regelm\u00e4ssig die entwicklungspolitischen Leistungen der Schweiz. Dabei ist die Frage der entwicklungspolitischen Koh\u00e4renz ein besonderes Anliegen.
Die Beratende Kommission f\u00fcr internationale Entwicklungszusammenarbeit diskutiert regelm\u00e4ssig die Koh\u00e4renzfrage und richtet entsprechende Empfehlungen an den Bundesrat.
Der Bundesrat vertritt aber die Auffassung, dass eine koh\u00e4rente Ausgestaltung der aussenpolitischen Aktivit\u00e4ten eine zentrale Regierungsaufgabe ist. Sie kann deshalb nicht einer ausserparlamentarischen Kommission wie der Beratenden Kommission \u00fcbertragen werden.
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