Der Bundesrat wird aufgefordert, die Rechtsgrundlage f\u00fcr ein einheitliches nationales Register zu schaffen, in dem s\u00e4mtliche hochspezialisierten medizinischen Leistungen mit den anonymisierten Angaben \u00fcber die f\u00fcr die Qualit\u00e4tssicherung relevanten Daten der behandelten Patientinnen und Patienten sowie die Ergebnisqualit\u00e4t erfasst werden, unabh\u00e4ngig davon, ob diese Leistungen an einem \u00f6ffentlichen oder privaten Spital bzw. Institut erbracht werden.
","ReasonText":"Hochspezialisierte medizinische Leistungen sind kostenintensiv, auf entsprechend spezialisierte medizinische und technische Unterst\u00fctzung angewiesen und k\u00f6nnen in der Regel nur in einem multidisziplin\u00e4ren Umfeld erbracht werden. Die Qualit\u00e4t dieser Behandlungen h\u00e4ngt entscheidend von der Erfahrung der involvierten Fachkr\u00e4fte bzw. der interdisziplin\u00e4ren Teams und damit von ausreichenden Fallzahlen ab.
Aus diesem Grund sind bereits seit l\u00e4ngerer Zeit Bem\u00fchungen im Gange, hochspezialisierte Leistungen zu koordinieren und zu konzentrieren. Diese Bem\u00fchungen sind zurzeit vor allem auf die Universit\u00e4tsspit\u00e4ler fokussiert.
Es ist eine Tatsache, dass hochspezialisierte medizinische Leistungen nicht nur an Universit\u00e4tsspit\u00e4lern erbracht werden. Auch Kantonsspit\u00e4ler und private Kliniken erbringen schon l\u00e4ngst Behandlungen, welche hochspezialisiert sind und f\u00fcr die das Gesundheitswesen - ob \u00fcber Steuern oder \u00fcber die Krankenversicherung - und damit die Allgemeinheit aufkommt.
In der Schweiz fehlt ein \u00dcberblick \u00fcber die Menge der hochspezialisierten medizinischen Leistungen und \u00fcber die Qualit\u00e4t, mit der diese Leistungen erbracht werden. Diese Daten sind wichtig, damit auf rationaler Basis Qualit\u00e4tsvergleiche erstellt und darauf basierend wichtige Entscheide getroffen werden k\u00f6nnen. Heute sind nicht einmal zwischen den Universit\u00e4tsspit\u00e4lern immer verl\u00e4ssliche Vergleiche m\u00f6glich, da unterschiedliche Z\u00e4hlweisen und Standards angewendet werden.
Aus diesem Grund wird der Bundesrat aufgefordert, ein f\u00fcr die Anbieter und die Entscheidinstanzen zug\u00e4ngliches Register zu schaffen, in dem f\u00fcr s\u00e4mtliche - noch zu definierenden - hochspezialisierten medizinischen Leistungen die relevanten Angaben \u00fcber behandelte Patientinnen und Patienten und die Ergebnisqualit\u00e4t gesammelt und aufbereitet werden, unabh\u00e4ngig davon, ob die Leistungen an einem \u00f6ffentlichen oder privaten Spital bzw. Institut erbracht werden.
Damit alle diese Daten gemeldet und erfasst werden k\u00f6nnen, muss der Bundesrat gleichzeitig die entsprechende Rechtsgrundlage schaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motion\u00e4rin, dass Qualit\u00e4tsindikatoren zur Beurteilung medizinischer und pflegerischer Leistungen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit nur ungen\u00fcgend verf\u00fcgbar sind. Heute werden Qualit\u00e4tsindikatoren aus verschiedenen Datenquellen ausgewertet. Einerseits f\u00fchren einzelne Fachgesellschaften oder Fachgruppen Qualit\u00e4tsregister. Andererseits werden im Rahmen der Qualit\u00e4tsmessungen des Vereins Outcome Qualit\u00e4tsdaten in verschiedenen Kantonen (Z\u00fcrich, Bern, Solothurn und Aargau) systematisch erhoben. Der Grossteil der Daten wird allerdings derzeit nicht publiziert. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit pr\u00fcft deshalb zusammen mit dem Bundesamt f\u00fcr Statistik die M\u00f6glichkeit, die Daten der medizinischen Statistik zur Ermittlung und Publikation von Qualit\u00e4tsdaten im Bereich der Spit\u00e4ler zu verwenden. So sollen f\u00fcr bestimmte Eingriffe die Fallzahlen und die Mortalit\u00e4t ausgewertet und wo sinnvoll publiziert werden. Eine alleinige Datenerhebung f\u00fcr die hochspezialisierte Medizin umfasst hingegen nur einen relativ geringen Teil der medizinischen Leistungen und greift somit zu kurz. Es wird sinnvoll sein, bei der Erhebung von Qualit\u00e4tsdaten ein breiteres Leistungsspektrum abzubilden.
Zu beachten ist ferner, dass mit dem neuen Transplantationsgesetz in zwei Jahren f\u00fcr diesen Bereich der hochspezialisierten Medizin Qualit\u00e4tsdaten erhoben werden sollen. Auf der Ebene der Kantone laufen zudem bereits Abkl\u00e4rungen zur Verbesserung der Datenlage in der hochspezialisierten Medizin.
Im Rahmen der laufenden KVG-Revision zur Spitalfinanzierung soll die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Erhebung und Publikation von Qualit\u00e4tsdaten verbessert werden. Der Bundesrat erachtet diese sowie die bestehenden rechtlichen Grundlagen als gen\u00fcgend, um bedarfsgerecht und schrittweise die Schaffung von nationalen Qualit\u00e4tsregistern in Erg\u00e4nzung der bestehenden Datenquellen initiieren zu k\u00f6nnen. Notwendig sind eine enge Zusammenarbeit mit den entsprechenden Fachgruppen und eine gute Koordination mit den Kantonen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1181260800000)\/","SubmittedBy":"Kiener Nellen Margret","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690487310970)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174608000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}