Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber den Zusammenhang von Pr\u00e4mienverbilligung, Altersklassen und Pr\u00e4mienstufen auszuarbeiten. Der Bericht soll auch \u00fcber die Auswirkungen von neuen Pr\u00e4mienstufen (z. B. 26-40, 41-60 und 60+) Auskunft geben.
","ReasonText":"Um die Tendenz, dass immer mehr Versicherte in der Schweiz vom Pr\u00e4mienverbilligungssystem im KGV profitieren, zu bremsen, muss eine verfeinerte Analyse der Zusammenh\u00e4nge von Pr\u00e4mienverbilligung, Altersklassen und Pr\u00e4mienstufen gemacht werden, um gegebenenfalls eine oder mehrere neue Pr\u00e4mienstufen im KVG einzuf\u00fchren. Das Ziel muss sein, die aufwendige und sinnlose Umverteilung von Steuerngeldern \u00fcber die Pr\u00e4mienverbilligung und Versicherungspr\u00e4mien in der Grundversicherung zu reduzieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die altersunabh\u00e4ngigen Pr\u00e4mien bei den erwachsenen Versicherten stellen eines der Kernelemente des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10) dar. Allein f\u00fcr junge Erwachsene bis zum vollendeten 25. Altersjahr k\u00f6nnen die Versicherer eine tiefere Pr\u00e4mie festsetzen. Der Grund f\u00fcr diese Ausnahme liegt in der Tatsache, dass die jungen Erwachsenen h\u00e4ufig noch in Ausbildung sind oder \u00fcber tiefe Einkommen verf\u00fcgen. Die Verst\u00e4rkung der Solidarit\u00e4t zwischen j\u00fcngeren und \u00e4lteren sowie zwischen gesunden und kranken Versicherten war das erkl\u00e4rte Ziel der Krankenversicherungsrevision, die zum KVG f\u00fchrte. Nach dem alten KVG war das Eintrittsalter f\u00fcr die Pr\u00e4mienfestsetzung massgebend. Der Bundesrat sieht heute keinen Anlass, dieses Solidarit\u00e4tsziel des KVG infrage zu stellen.
Die vom Postulanten angesprochene Begr\u00fcndung, dass immer mehr Versicherte in der Schweiz vom Pr\u00e4mienverbilligungssystem profitieren w\u00fcrden, h\u00e4lt einer n\u00e4heren Betrachtung nicht stand. In der Schweiz haben 2005 rund 2,2 Millionen Personen Pr\u00e4mienverbilligungen erhalten. Dies kann der vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) herausgegebenen Statistik der obligatorischen Krankenversicherung 2005 entnommen werden. Zwischen 2002 und 2005 hat die Zahl der Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger um fast 7 Prozent abgenommen, d. h., es gab im Jahre 2005 rund 165 000 Bez\u00fcger weniger als im Jahre 2002. Diese Entwicklung findet sich auch in der Anzahl der subventionierten Haushalte (1,2 Millionen im Jahre 2005 gegen\u00fcber nahezu 1,3 Millionen im Jahre 2002). Hingegen ist der ausbezahlte Betrag je Haushalt und Bez\u00fcger gestiegen.
Mit der Neuerung vom 18. M\u00e4rz 2005 (Art. 65 Abs. 1bis KVG), die seit dem 1. Januar 2006 in Kraft ist, wurde die Anspruchsberechtigung vom Gesetzgeber bewusst auf Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung sowie auf Familien mit unteren und mittleren Einkommen ausgeweitet. Sollte durch die h\u00e4lftige Verg\u00fcnstigung der Pr\u00e4mien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet werden, so w\u00fcrde dies der Absicht des Gesetzgebers entsprechen.
Zur Erfassung der Belastung der Versicherten durch die Pr\u00e4mien f\u00fcr die obligatorische Krankenpflegeversicherung f\u00fchrt das BAG alle zwei Jahre ein Monitoring durch und publiziert die Resultate der Studien. In den Berichten enthalten sind die Angaben \u00fcber die Belastung der Haushalte und eine Darstellung \u00fcber die unterschiedlichen Verh\u00e4ltnisse in den Kantonen. Die n\u00e4chste Erhebung mit den Angaben \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse des Jahres 2007 wird 2008 publiziert. Weitere Berichte \u00fcber die Wirksamkeit der Pr\u00e4mienverbilligung, \u00fcber die Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr Erg\u00e4nzungsleistungs- und Sozialhilfebez\u00fcger und -bez\u00fcgerinnen sowie \u00fcber die Umsetzung von Artikel\u00a065 Absatz\u00a01bis KVG wurden vom BAG in Auftrag gegeben. Diese Berichte werden in den n\u00e4chsten Monaten publiziert.
Der Bundesrat sieht daher keinen Grund, zus\u00e4tzlich zu den erw\u00e4hnten Evaluationen einen Bericht \u00fcber den Zusammenhang von Pr\u00e4mienverbilligung, Altersklassen und Pr\u00e4mienstufen auszuarbeiten.
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