Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Auswirkungen der freie Dienstleistungsverkehr von Gesundheitsleistungen innerhalb der EU auf die Schweiz und unser Gesundheitssystem hat. Dabei soll insbesondere auch dargelegt werden, welche Massnahmen Bund, Kantone und Leistungserbringer zu ergreifen haben, damit die schweizerischen Gesundheitsdienstleistungen im EU-Binnenmarkt wettbewerbsf\u00e4hig und auch EU-B\u00fcrgern zug\u00e4nglich gemacht werden.
","ReasonText":"Die grenz\u00fcberschreitende gesundheitliche Versorgung im EU-Raum ist noch nicht realisiert. Die EU steht jedoch unter dem Druck des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes, welcher l\u00e4ngst entschieden hat, dass auch Gesundheitsleistungen den Regeln des Binnenmarktes und des freien Dienstleistungsverkehrs unterliegen. In konkreten F\u00e4llen hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof entschieden, dass die Kosten vom System des Herkunftslandes bis zu jener H\u00f6he \u00fcbernommen werden m\u00fcssen, wie sie im Inland gedeckt w\u00e4ren.
Aufgrund dieser Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes strebt die EU-Kommission klare Regeln f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende gesundheitliche Versorgung an. Gleichzeitig will die Kommission die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gesundheitssystemen f\u00f6rdern, beispielsweise bei der Telemedizin, der F\u00f6rderung von Spezialisten, welche grenz\u00fcberschreitend arbeiten, sowie mit der Schaffung eines Netzwerkes von Referenzzentren, welche sich auf seltene Krankheiten spezialisieren.
Das schweizerische Gesundheitswesen geniesst international insbesondere im europ\u00e4ischen Raum eine hohe Wertsch\u00e4tzung. Die Qualit\u00e4t der Leistung sowie die Versorgungssicherheit werden als ausgezeichnet beurteilt. Es ist indes erforderlich, dass die Schweiz bei den Entwicklungen in der EU mithalten kann und sich rechtzeitig darauf vorbereitet.
Der Bundesrat soll daher aufzeigen, wie sich die Schweiz als Vertragspartner des freien Dienstleistungsverkehrs auf diese Entwicklungen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen im EU-Binnenmarkt vorbereitet, welche Auswirkungen f\u00fcr den Gesundheitssektor unseres Landes zu erwarten sind und wie die Schweiz ihre qualitativ hochstehenden Gesundheitsleistungen auch f\u00fcr Patientinnen und Patienten aus der EU anbieten kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist mit dem Anliegen des Postulates grunds\u00e4tzlich einverstanden. Der verlangte Bericht kann allerdings erst erstellt werden, wenn gesicherte Informationen zu den Erfahrungen und zur weiteren Entwicklung in der EU verf\u00fcgbar sind und wenn die Resultate des laufenden Pilotprojektes zur grenz\u00fcberschreitenden Gesundheitsversorgung im Gebiet Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Landkreis L\u00f6rrach vorliegen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1180483200000)\/","SubmittedBy":"Humbel Ruth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690532671287)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174608000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Gesundheit"}}