Das B\u00fcro wird beauftragt, dem Rat eine \u00c4nderung des Gesch\u00e4ftsregelementes vorzuschlagen, die es erm\u00f6glicht, Motionen und Postulate, die der Bundesrat entgegennehmen will, trotz der Bek\u00e4mpfung durch ein Ratsmitglied anzunehmen.
Zahlreiche parlamentarische Vorst\u00f6sse werden in einem vereinfachten Verfahren am letzten Tag jeder Session behandelt: Motionen und Postulate, die weder vom Bundesrat noch von einem Ratsmitglied bek\u00e4mpft werden, gelten als angenommen. Bek\u00e4mpfte Motionen und Postulate verbleiben auf der Liste der h\u00e4ngigen Gesch\u00e4fte und sollten im Rat diskutiert werden. Aus Zeitgr\u00fcnden ist eine Behandlung dieser Vorst\u00f6sse meist nicht m\u00f6glich.
Diese L\u00f6sung vermag nicht zu befriedigen:
- Ein Ratsmitglied kann de facto die Annahme eines Vorstosses verhindern, auch wenn ihn eine grosse Mehrheit unterst\u00fctzt, und damit eine Debatte in Kategorie I provozieren.
- Motionen bed\u00fcrfen der Zustimmung des anderen Rates, um verbindlich zu sein. Die dadurch ausgel\u00f6sten Vorlagen werden nicht immer in Kategorie I behandelt. Es ist widerspr\u00fcchlich, dass ein provisorischer Entscheid ausf\u00fchrlicher diskutiert wird als die aufgrund dieses Entscheides ausgearbeitete Vorlage.
Denkbare L\u00f6sungen zu Vorst\u00f6ssen, die im Rat bek\u00e4mpft werden, w\u00e4ren z. B.:
- sofortige Annahme eines Vorstosses ohne Diskussion mit einer qualifizierten Mehrheit des Rates; w\u00fcrde diese nicht erreicht, w\u00fcrde das heutige Verfahren greifen;
- eine Debatte der Kategorie V - mit schriftlicher Begr\u00fcndung des Ratsmitgliedes, das den Vorstoss bek\u00e4mpft - in der folgenden Session.