Mit dem vom Heimatschutzministerium der USA nach dem 11. September 2001 eingerichteten Automated Targeting System (ATS) werden auch Menschen aus dem Ausland, die in die USA einreisen wollen, nach ihrer Gef\u00e4hrlichkeit beurteilt. Dabei werden die von den Fluggesellschaften \u00fcbermittelten Flugpassagierdaten (PNR) benutzt, um die Einreisenden ohne ihr Wissen und ohne Einsichtsm\u00f6glichkeit nach ihrem \"individuellen Sicherheitsrisiko\" zu benoten. Unter anderem werden durch das Terrorist Screening Center (TSC) Listen mit \"terrorismusverd\u00e4chtigen\" Personen erstellt. Ohne Zweifel bewirkt dies, dass die durch das Passagierdatenabkommen mit den USA transferierten Daten in den USA selbst eine nicht mehr kontrollierbare Verwendung finden, was Fragen des Verfassungs- (pers\u00f6nliche Freiheit) und des Datenschutzes evoziert.
1. Sind diese Zusammenh\u00e4nge dem Bundesrat bekannt?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die Verfassungs- und Datenschutzkonformit\u00e4t dieser Passagierdatenverwendung?
3. Geht der Bundesrat davon aus, diese Datenverwendung sei mit dem Passagierabkommen vereinbar?
4. Wenn nicht: Ist er bereit, diesbez\u00fcgliche Korrekturen anzubringen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das vom Department of Homeland Security (DHS), Bureau of Customs and Border Protection (CBP) betriebene \"Automated Targeting System\" (ATS) ist dem Bundesrat bekannt; detaillierte Informationen dar\u00fcber sind u. a. auch auf der Internetseite des DHS zu finden.
Die \u00dcbermittlung von Passagierdaten an die USA von Schweizer Gesellschaften, die die USA anfliegen, basiert auf dem Abkommen zwischen der Schweiz und den USA (SR 0.748.710.933.6); dieses sieht ausdr\u00fccklich die Verwendung der an das CBP \u00fcbermittelten Daten zur Terrorismusbek\u00e4mpfung vor.
Die Erarbeitung des Abkommens erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten, und nach Ansicht des Bundesrates sind die Regelungen mit Blick auf den Datenschutz tragbar. Die Passagiere werden durch die Fluggesellschaften informiert, dass ihre Daten an das CBP \u00fcbermittelt werden. Zudem haben sie das Recht, von den US-Beh\u00f6rden Auskunft \u00fcber die gespeicherten Daten und n\u00f6tigenfalls deren Richtigstellung zu verlangen. Beschwerden von in der Schweiz ans\u00e4ssigen Personen in den USA k\u00f6nnen durch den Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten unterst\u00fctzt werden.
Der Bundesrat geht davon aus, dass die Vereinbarungen des geltenden Abkommens durch die USA eingehalten und die Daten ausschliesslich im vorgesehenen Rahmen verwendet werden; zurzeit gibt es keinen Anlass f\u00fcr Korrekturen.
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