Seit 2003 unterh\u00e4lt die Schweiz ein Programm zur zivilen Friedensf\u00f6rderung, das auf der St\u00e4rkung des Rechtsstaates und auf dem Kampf gegen die Straflosigkeit basiert. Nun lasten auf dem Chef der guatemaltekischen Nationalpolizei (PNC), Erwin Johann Sperisen Vernon, schwere Vorw\u00fcrfe; Sperisen ist guatemaltekisch-schweizerischer Doppelb\u00fcrger, sein Vater ist der Vertreter Guatemalas bei der WTO in Genf. Auf welche Weise gedenkt die Schweiz, ihre auf verschiedenen Ebenen bestehenden Beziehungen zu nutzen, um den Menschenrechtsverletzungen in Guatemala ein Ende zu bereiten?
","ReasonText":"Die Menschenrechtssituation in Guatemala ist j\u00fcngst erneut ein Thema in der internationalen Presse geworden; Ausl\u00f6ser daf\u00fcr war die Berichterstattung \u00fcber den Tod dreier salvadorianischer Abgeordneter, die von Polizisten umgebracht worden sind. Laut der offiziellen Version der Regierung h\u00e4tten die Polizisten die Abgeordneten f\u00fcr Drogenh\u00e4ndler gehalten. Allerdings sind diese Polizisten sp\u00e4ter im Gef\u00e4ngnis unter merkw\u00fcrdigen Umst\u00e4nden ums Leben gekommen. Javier Figueora, einer der Vorgesetzten der erw\u00e4hnten Polizisten, ist zuerst nach Costa Rica und dann nach Venezuela gefl\u00fcchtet. Erwin Sperisen, der Direktionschef der guatemaltekischen PNC und seit dem 1. August 2004 auf seinem Posten, hat nach einer Serie undurchsichtiger F\u00e4lle zwar seinen R\u00fccktritt angeboten; dieses Angebot wurde aber abgelehnt. Zudem wurde Sperisen von der guatemaltekischen Presse und lokalen Menschenrechtsorganisationen wiederholt beschuldigt, von seinen Untergebenen begangene Menschenrechtsverletzungen zu decken.
Dazu sollen beispielsweise die folgenden F\u00e4lle geh\u00f6ren:
1. Die gewaltsame Vertreibung von 1500 Bauernfamilien von der \"finca\" Nueva Linda am 31. August 2004. Diese Vertreibung war begleitet von aussergerichtlichen Hinrichtungen, der Ermordung von Zivilistinnen und Zivilisten vor Zeugen sowie der Inhaftierung Minderj\u00e4hriger. Zudem haben Spezialeinheiten der Polizei das Ton- und Bildmaterial von sechs vor Ort anwesenden Journalisten zerst\u00f6rt.
2. Die Erschiessung eines Kundgebungsteilnehmers durch Polizisten am 11. Januar 2005. Der Get\u00f6tete geh\u00f6rte zu einer Gruppe von Bauern, die den Transport einer Turbine blockierte, weil deren Einsatz ihre Wasserreserven angreift.
3. Die T\u00f6tung eines Kundgebungsteilnehmers durch Kopfschuss am 14. M\u00e4rz 2005 anl\u00e4sslich einer Demonstration gegen das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. An dieser Kundgebung wurden ferner Minderj\u00e4hrige verhaftet. Zudem wurden die vom Ombudsmann f\u00fcr Menschenrechte entsandten Beobachter sowie Vertreterinnen und Vertreter der Presse von den Spezialeinheiten der PNC beleidigt und eingesch\u00fcchtert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Zusammenhang mit der Ermordung der drei Parlamentarier aus El Salvador und der anschliessenden T\u00f6tung von vier Polizisten, die des Verbrechens gegen die Abgeordneten verd\u00e4chtigt wurden, reichte Erwin Johann Sperisen Vernon sein R\u00fccktrittsbegehren als Chef der Polizei (PNC) ein. Dieses wurde vom Pr\u00e4sidenten der Republik am 26. M\u00e4rz 2007 angenommen.
Der Bundesrat ist besorgt dar\u00fcber, dass in Guatemala weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen vorkommen, die von staatlichen Sicherheitsorganen geduldet oder gar ver\u00fcbt werden. Um die Menschenrechtslage nachhaltig zu verbessern, unterst\u00fctzt die Schweiz die Umsetzung der in den Friedensvertr\u00e4gen von 1996 vereinbarten Reformen. Die Schweiz engagiert sich im Rahmen ihrer Friedens- und Menschenrechtsf\u00f6rderung namentlich f\u00fcr die Festigung des Rechtsstaates und den Kampf gegen die Straflosigkeit. In diesem Bestreben unterst\u00fctzt sie z. B. ein Projekt zur St\u00e4rkung der Ermittlungsf\u00e4higkeit der Staatsanwaltschaft, das in Zusammenarbeit mit einem unabh\u00e4ngigen anthropologisch-forensischen Institut durchgef\u00fchrt wird. Dieses Projekt, das davon ausgeht, dass die Straflosigkeit ihren Ursprung auch im unkundigen oder gar fahrl\u00e4ssigen Verhalten der Sicherheitsorgane am Ort des Verbrechens hat, zeitigt bereits positive Auswirkungen.
Auch der Ombudsmann f\u00fcr Menschenrechte erhielt diverse Unterst\u00fctzungen, so etwa durch die Entsendung von schweizerischen Archivexperten, die der Ombudsstelle zur Sicherung und Aufbereitung der unter ihrer Verwaltung stehenden Polizeiarchive beratend zur Seite stehen. Diese Archive wurden im Jahre 2005 entdeckt und enthalten wichtige Dokumente, die zur Aufkl\u00e4rung von Menschenrechtsverletzungen der letzten Jahrzehnte beitragen k\u00f6nnen.
Die Schweiz koordiniert ihr Engagement mit demjenigen anderer Akteure, so etwa der Uno. Um greifbare Fortschritte im Kampf gegen die Straflosigkeit zu erzielen und Menschenrechtsverletzungen wirksam entgegnen zu k\u00f6nnen, br\u00e4uchte es aber nebst einem gut funktionierenden Staatsapparat einen breiten innenpolitischen Konsens. Beide Bedingungen sind in Guatemala derzeit nur ungen\u00fcgend gegeben.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1179273600000)\/","SubmittedBy":"Leuenberger Ueli","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1763101820803)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174608000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}