Die Gesetzgebung ist so zu \u00e4ndern, dass jene Funktion\u00e4re, die anstelle des vom demokratischen Entscheid ausgeschlossenen Souver\u00e4ns Einb\u00fcrgerungen verf\u00fcgen, die Haftung zu \u00fcbernehmen haben f\u00fcr eventuelle Folgen ihrer Entscheide.
","ReasonText":"Seit einem Bundesgerichtsentscheid von 2003 wird der Souver\u00e4n in immer mehr Gemeinden der Schweiz vom Entscheid \u00fcber die B\u00fcrgerrechtserteilung ausgeschlossen. Als Folge dieser Entwicklung erf\u00e4hrt einerseits die Zahl der j\u00e4hrlichen Einb\u00fcrgerungen von Ausl\u00e4ndern eine sehr deutliche Zunahme. Andererseits mehren sich in alarmierendem Ausmass Meldungen, wonach Neueingeb\u00fcrgerte zur T\u00e4terschaft insbesondere bei Gewaltverbrechen geh\u00f6ren.
Selbst wenn genaues Zahlenmaterial fehlt, so scheint auch die Zahl der in F\u00fcrsorge-Abh\u00e4ngigkeit geratenen Neub\u00fcrgerinnen und Neub\u00fcrger markant anzusteigen. All dies sind nicht zuletzt Folgen unsorgf\u00e4ltig getroffener Einb\u00fcrgerungsentscheide.
Es ist nicht einzusehen, weshalb die Allgemeinheit die aus solcher Unsorgfalt resultierenden Zusatzlasten zu \u00fcbernehmen hat, w\u00e4hrend die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger - in Widerspruch zur nachgef\u00fchrten Bundesverfassung vom 18. April 1999 - vom Einb\u00fcrgerungsentscheid zunehmend ausgeschlossen werden. Jene, die bez\u00fcglich Einb\u00fcrgerungsentscheid das \"Prinzip vom beschr\u00e4nkten Verstand der Untertanen\" wieder aufleben lassen wollen, das man nach dem Ende des absolutistischen Zeitalters eigentlich als endg\u00fcltig \u00fcberwunden w\u00e4hnte, sollen dann, wenn sie die Demokratie bei Einb\u00fcrgerungsentscheiden schon ausschliessen, wenigstens die Haftung \u00fcbernehmen f\u00fcr aus dem neuen Verfahren resultierende Fehlentscheide und deren Folgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a038 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) regelt der Bund Erwerb und Verlust der B\u00fcrgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption, den Verlust des Schweizer B\u00fcrgerrechtes aus anderen Gr\u00fcnden sowie die Wiedereinb\u00fcrgerung. Er erl\u00e4sst Mindestvorschriften \u00fcber die Einb\u00fcrgerung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder durch die Kantone und erteilt die Einb\u00fcrgerungsbewilligung.
Weder Artikel\u00a038 BV noch Artikel\u00a0122 BV erm\u00e4chtigen den Bund, gesetzliche Regelungen betreffend die Verantwortlichkeit der kantonalen und kommunalen Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden zu erlassen, die eine besondere, von der privatrechtlichen Haftung abweichende Verantwortlichkeit einf\u00fchren.
Soweit es die Erteilung der eidgen\u00f6ssischen Einb\u00fcrgerungsbewilligung und die Entscheide \u00fcber die erleichterte Einb\u00fcrgerung in der alleinigen Kompetenz des Bundes betrifft - welche seit je in der Zust\u00e4ndigkeit der Bundesverwaltung und nicht der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger liegen -, haftet der Bund gem\u00e4ss Artikel\u00a0146 BV f\u00fcr Sch\u00e4den, die seine Organe in Aus\u00fcbung amtlicher T\u00e4tigkeiten widerrechtlich verursacht haben. Das Bundesgesetz \u00fcber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh\u00f6rdenmitglieder und Beamten vom 14. M\u00e4rz 1958 (Verantwortlichkeitsgesetz; SR 170.32) konkretisiert die Haftung der Mitglieder der Bundesbeh\u00f6rden. Gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 des Verantwortlichkeitsgesetzes haftet der Bund f\u00fcr Sch\u00e4den, die ein Beamter in Aus\u00fcbung seiner amtlichen T\u00e4tigkeit Dritten widerrechtlich zuf\u00fcgt. Den Gesch\u00e4digten stehen gegen\u00fcber den fehlbaren Beh\u00f6rdenmitgliedern gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Absatz\u00a03 des Verantwortlichkeitsgesetzes keine Anspr\u00fcche zu. Lediglich der Bund hat gem\u00e4ss Artikel\u00a07 des Verantwortlichkeitsgesetzes ein R\u00fcckgriffsrecht gegen\u00fcber seinen Beh\u00f6rdenmitgliedern, wenn diese einen Schaden vors\u00e4tzlich oder grobfahrl\u00e4ssig verschuldet haben.
Im Zusammenhang mit der vorliegenden Motion ist darauf hinzuweisen, dass Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden von Bund, Kantonen und Gemeinden gehalten sind, die Einb\u00fcrgerungsvoraussetzungen sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen. Dazu geh\u00f6rt insbesondere der gegenseitige Informationsaustausch unter den beteiligten Beh\u00f6rden \u00fcber relevante Tatsachen. In diesem Sinne hat der Bundesrat am 21. Februar 2007 die Motion Scherer Marcel vom 20. Dezember 2006 (06.3875, Einb\u00fcrgerungen nur mit klaren Einb\u00fcrgerungsgrundlagen) zur Annahme empfohlen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1180483200000)\/","SubmittedBy":"Schl\u00fcer Ulrich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690486453100)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174608000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}