Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wieweit besteht die Gefahr, dass eine eidgen\u00f6ssische Volksinitiative, welche die ersatzlose Streichung der Strafrechtsbestimmung von Artikel\u00a0261bis des Strafgesetzbuches verlangt, mit internationalem Recht kollidiert?
2. Besteht die M\u00f6glichkeit, dass das vorerw\u00e4hnte Volksbegehren infolge der Ratifizierung der Uno-Konvention gegen Rassismus als ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnte?
","ReasonText":"Die Schweizer Demokraten (SD) erw\u00e4gen die Lancierung einer Eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative mit dem Arbeitstitel \"Ja zur freien Meinungs\u00e4usserung - Rassismusgesetz abschaffen!\" mit folgendem Inhalt:
\"Die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit ist in jedem Falle gew\u00e4hrleistet und darf durch keinerlei gesetzliche Bestimmungen eingeschr\u00e4nkt werden. Insbesondere sind der Artikel\u00a0261 bis StGB (Antirassismusgesetz) und der Artikel\u00a0171 c MStG (Rassismusstrafnorm im Milit\u00e4rstrafgesetz) ersatzlos zu streichen.
\u00dcbergangsbestimmungen:
Sofort nach Annahme des Verfassungsartikels durch Volk und St\u00e4nde d\u00fcrfen keine Verurteilungen mehr gem\u00e4ss Artikel\u00a0261bis StGB und Artikel\u00a0171 c Milit\u00e4rstrafgesetz vorgenommen werden.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach geltendem Recht werden Volksinitiativen keiner inhaltlichen Vorpr\u00fcfung unterzogen. \u00dcber die inhaltliche Zul\u00e4ssigkeit von Volksinitiativen entscheidet alleine die Bundesversammlung (Art. 139 Abs. 2 der Bundesverfassung, BV). Eine Vorpr\u00fcfung durch den Bundesrat w\u00e4re damit nur von beschr\u00e4nkter Bedeutung, da die Bundesversammlung an das Ergebnis der Pr\u00fcfung nicht gebunden w\u00e4re.
Die einzige Vorpr\u00fcfung, die momentan existiert, ist die Kontrolle durch die Bundeskanzlei, ob die Unterschriftenliste den gesetzlichen Formen entspricht (Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte, BPR) und ob der Titel der Initiative den Anforderungen nach Artikel\u00a069 Absatz\u00a02 BPR gen\u00fcgt. Das Parlamentsgesetz dahingehend auszulegen, dass dieses erm\u00f6glichen w\u00fcrde, den Bundesrat durch eine Interpellation (oder durch ein anderes parlamentarisches Instrument) auffordern zu k\u00f6nnen, eine Vorpr\u00fcfung vorzunehmen, w\u00fcrde dem jetzigen System des BPR zuwiderlaufen.
Es ist damit zweifelhaft, ob der Bundesrat durch eine Interpellation, der in erster Linie \"Kommunikationsfunktion\" zukommt (BBl 2001 3584), zu einer Vorpr\u00fcfung verpflichtet werden k\u00f6nnte. Der Bundesrat besch\u00e4ftigt sich nicht mit Fragen im Zusammenhang mit der Lancierung von Volksinitiativen. Soweit der Bundesrat gehalten ist zu antworten, kann er dies nur mit \u00e4usserster Zur\u00fcckhaltung tun.
In Ber\u00fccksichtigung vorstehender Ausf\u00fchrungen beschr\u00e4nkt sich der Bundesrat auf folgende Bemerkungen:
Gem\u00e4ss dem in der Interpellation vorgestellten Initiativtext d\u00fcrfte die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit in keinem Fall eingeschr\u00e4nkt werden, dies im Unterschied zu den anderen Grundrechten, die unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen. Heute gibt es kein Grundrecht, das absolute und uneingeschr\u00e4nkte G\u00fcltigkeit hat.
Nach Artikel\u00a0139 Absatz\u00a02 BV bildet lediglich die Verletzung zwingender Bestimmungen des V\u00f6lkerrechtes Grundlage f\u00fcr die Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung einer Volksinitiative. Dementsprechend ist der Widerspruch zu nicht-zwingenden Bestimmungen des V\u00f6lkerrechtes kein Grund f\u00fcr eine Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1179273600000)\/","SubmittedBy":"Hess Bernhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182520137337)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690547518340)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174608000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Recht Allgemein"}}