Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Erg\u00e4nzung zu Artikel\u00a012 Absatz\u00a02 des Automobilsteuergesetzes (AstG) zu unterbreiten:
Der Bundesrat kann Elektroautomobile sowie Hybridfahrzeuge und Fahrzeuge mit anderen umweltfreundlichen Antriebstechnologien ganz oder teilweise von der Steuer befreien.
","ReasonText":"Die durchschnittliche Fahrleistung pro Fahrzeug ist kontinuierlich gestiegen. Dies bedeutet, dass auch die Emissionen trotz umweltfreundlicheren Fahrzeugen insgesamt steigen. Seit Langem sind Schadstoffemissionen und Kraftstoffverbrauch die dominanten Themen bei der Entwicklung von Antriebssystemen. Eine immer gr\u00f6sser werdende Rolle spielen in der Politik die mit zunehmendem Energieverbrauch steigenden CO2-Emissionen und deren Beitrag zum Treibhauseffekt; dies vor allem auch im Hinblick auf das seit 1. Mai 2000 in Kraft stehende CO2-Gesetz. Seit 1997 ist der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel\u00a012 Absatz\u00a02 AStG befugt, Elektroautomobile ganz oder teilweise von der Steuer zu befreien. Diese ausschliessliche F\u00f6rderung von Elektrofahrzeugen ist zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr gerechtfertigt. Denn l\u00e4ngerfristig gelten in der Automobilindustrie andere Technologien, wie z. B. die Hybridtechnologie, als Antriebsarten der Zukunft.
Trotz vorhandenem Umweltbewusstsein der Bev\u00f6lkerung scheitert eine Anschaffung bislang an den hohen Endpreisen solcher Fahrzeuge, die durch hohe Entwicklungskosten, aufwendige Technik und Kleinserienproduktion in die H\u00f6he getrieben werden. Es gen\u00fcgt nicht, zukunftsweisende Technologien nur in Ausstellungsstadien zu bestaunen. Der Bund und die Kantone k\u00f6nnen die umweltfreundlichen Fahrzeuge durch steuerliche Entlastung f\u00f6rdern und sie \u00f6konomisch attraktiver machen. Vor diesem Hintergrund ist es deshalb sinnvoll, auf Bundesebene die n\u00f6tigen Rahmenbedingungen und Anreize f\u00fcr den Einsatz umweltschonender Technologien zu schaffen und diese Fahrzeuge ebenfalls ins Gesetz f\u00fcr die Steuerbefreiung einzubinden.
Der Bundesrat wird aufgefordert, m\u00f6glichst rasch Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die notwendige Teilrevision von Artikel\u00a012 Absatz\u00a02 AstG vorzulegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe pr\u00fcft zurzeit im Auftrag der UREK des St\u00e4nderates eine Differenzierung der Automobilsteuer bzw. die Einf\u00fchrung nachfrageseitiger finanzieller Anreize im Sinne eines Bonus-Malus-Systems. Ziel ist es, die K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufer von Neuwagen zum Kauf von energieeffizienten und emissionsarmen Modellen zu motivieren. Damit werden zwar nicht nur alternative Antriebssysteme gef\u00f6rdert, Hybrid- und Gasantriebe werden jedoch aufgrund der tieferen Importsteuer bzw. aufgrund der Bonusberechtigung beim Neuwagenkauf vermehrt Beachtung finden.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine Vier-S\u00e4ulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energieeffizienzmassnahmen, F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspl\u00e4ne zu Energieeffizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspl\u00e4ne \u00fcber Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspl\u00e4ne auch Massnahmen gem\u00e4ss dem Inhalt der vorliegenden Motion pr\u00fcfen. Da also die Entscheidungen \u00fcber die einzelnen Massnahmen noch ausstehen, kann sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt noch nicht darauf festlegen und lehnt aus diesem Grund die Motion ab. Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1179273600000)\/","SubmittedBy":"Baader Caspar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690485244947)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174608000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}