Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung von Artikel\u00a026 des Mineral\u00f6lsteuergesetzes (Min\u00f6StG) zu unterbreiten, die vorsieht, die Mineral\u00f6lsteuerpflichtigen vom Debitorenrisiko bez\u00fcglich Mineral\u00f6lsteuer und CO2-Abgabe zu entlasten.
","ReasonText":"Im System der Mineral\u00f6lsteuer ist allein der Steuerpflichtige - zu den wichtigsten geh\u00f6ren die im schweizerischen Markt t\u00e4tigen Erd\u00f6l- und Erdgasunternehmen - f\u00fcr die zeitgerechte und vollst\u00e4ndige Leistung der Mineral\u00f6lsteuer dem Fiskus gegen\u00fcber verantwortlich. Im Handel wird die Mineral\u00f6lsteuer bis auf den Endkunden \u00fcberw\u00e4lzt, indem sie dem Produktpreis zugeschlagen wird. Der Verk\u00e4ufer tr\u00e4gt somit auf allen Stufen das Risiko nicht nur f\u00fcr die Einbringlichkeit des Warenpreises, sondern auch f\u00fcr die der Steuer. Dieses Ausfallrisiko tr\u00e4gt der Fiskus, der eigentliche Nutzniesser, nicht anders als z. B. bei den direkten Steuern. Der Mineral\u00f6lsteuerpflichtige kann einzig auf einen Steuererlass hoffen (Art. 26 Min\u00f6StG), wenn er eine \"besondere H\u00e4rte\" nachweisen kann, was einem Gnadenakt gleichkommt. Im Gegensatz dazu sehen die Schweizer Mehrwertsteuer und die deutsche Mineral\u00f6lsteuer - beides ebenfalls Verbrauchssteuern - vor, dass der Fiskus bei nachgewiesenen Debitorenverlusten auf seine Steuerforderung verzichtet.
Die CO2-Abgabe wird nach den Vorschriften des Min\u00f6StG erhoben (Art. 11 Abs. 2 CO2-Gesetz). Sie wird - im Fall des Heiz\u00f6ls extraleicht - in ihrem letzten Schritt rund 95 Franken/1000 Liter betragen, w\u00e4hrend die Mineral\u00f6lsteuer lediglich 3 Franken/1000 Liter ausmacht. Das steuerliche Debitorenrisiko wird dadurch um das mehr als Dreissigfache erh\u00f6ht, \u00c4hnliches gilt auch beim Erdgas. Die alleinige Tragung des Ausfallrisikos durch die Erd\u00f6l- und Erdgasunternehmen erscheint unter diesen neuen Umst\u00e4nden erst recht als unfair.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Mineral\u00f6lsteuer handelt es sich um eine besondere Verbrauchssteuer auf Mineral\u00f6lprodukten.
Die Mineral\u00f6lsteuer differiert je nach Produkt und Verwendung des Produktes stark (Treibstoff, Brennstoff, technische Zwecke). Sie betr\u00e4gt beispielsweise je 1000 Liter bei 15 Grad Celsius:
- unverbleites Benzin Fr. 731.20
- Diesel\u00f6l Fr. 758.70
- Heiz\u00f6l extraleicht Fr. 3.-
Die CO-Abgabe auf Brennstoffen wird fr\u00fchestens ab dem 1. Januar 2008 erhoben. Es sind folgende Abgabes\u00e4tze vorgesehen (am Beispiel Heiz\u00f6l extraleicht):
- Ab 2008: 12 Franken pro Tonne CO, entsprechend Fr. 31.80 je 1000 Liter Heiz\u00f6l, wenn die Emissionen 2006 gegen\u00fcber 1990 um weniger als 6 Prozent gesunken sind;
- Ab 2009: 24 Franken pro Tonne CO, entsprechend Fr. 63.70 je 1000 Liter Heiz\u00f6l, wenn die Emissionen 2007 gegen\u00fcber 1990 um weniger als 10 Prozent gesunken sind;
- Ab 2010: 36 Franken pro Tonne CO, entsprechend Fr. 95.50 je 1000 Liter Heiz\u00f6l, wenn die Emissionen 2008 gegen\u00fcber 1990 um weniger als 13,5 Prozent oder in einem der folgenden Jahre weniger als 14,25 Prozent gesunken sind.
Die CO-Abgabe erh\u00f6ht den Konsumentenpreis f\u00fcr Heiz\u00f6l um etwa 4 bis 12 Prozent. Entgegen den Aussagen des Motion\u00e4rs ver\u00e4ndert sich das Debitorenrisiko durch die Abgabe nur marginal, bewegt sich die \u00c4nderung doch im Rahmen der normalen Preisschwankungen.
F\u00fcr die Erhebung und R\u00fcckerstattung der CO-Abgabe gelten die Verfahrensbestimmungen der Mineral\u00f6lsteuergesetzgebung, f\u00fcr Kohle diejenigen der Zollgesetzgebung.
Die Mineral\u00f6lsteuer wird zeitlich m\u00f6glichst nahe bei der Abgabe der Waren zum Verbrauch erhoben. Die Steuerforderung entsteht mit der \u00dcberf\u00fchrung der Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr. F\u00fcr Waren in zugelassenen Lagern, wo sie steuerfrei lagern, entsteht die Steuerforderung im Zeitpunkt der Auslagerung oder der Verwendung im Lager.
Die Zahlungsfrist bei periodischer Steueranmeldung l\u00e4uft bis zum 15. des Folgemonats. Daraus resultiert eine durchschnittliche Zahlungsfrist von 30 Tagen. Im Allgemeinen fliesst das Geld und damit auch die Steuer f\u00fcr gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen zur steuerpflichtigen Person zur\u00fcck, was deren Risiko bei regelm\u00e4ssigen Lieferungen minimiert.
Das Risiko f\u00fcr die Steuerpflichtigen ist auch insofern zu relativieren, als ihnen nach Artikel\u00a026 Min\u00f6StG die Steuer erlassen werden kann, wenn:
a. die Ware durch Zufall oder durch h\u00f6here Gewalt untergegangen ist;
b. in anderen F\u00e4llen aussergew\u00f6hnliche Gr\u00fcnde, die nicht die Bemessung der Abgaben betreffen, die Bezahlung als besondere H\u00e4rte erscheinen lassen.
M\u00fcsste der Bund bei Nichtbezahlung der gelieferten Ware die Mineral\u00f6lsteuer und die CO-Abgabe zur\u00fcckerstatten, w\u00fcrde er
a. auf die bereits durch den Konsumenten bezahlte Mineral\u00f6lsteuer und CO-Abgabe verzichten;
b. das Gesch\u00e4ftsrisiko von Firmen \u00fcbernehmen, die ihre Lieferungen insbesondere im Hinblick auf die Solvenz des Abnehmers sorgloser abwickeln;
c. damit Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen, weil unseri\u00f6se Firmen gegen\u00fcber den \u00dcbrigen durch die R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer und gegegenenfalls der CO-Abgabe Marktvorteile erhielten.
Zusammenfassend w\u00fcrde dem Bund ein Verlustrisiko \u00fcberw\u00e4lzt, das f\u00fcr die Branche bis anhin unproblematisch zu tragen bzw. zu handhaben war. Im \u00dcbrigen ist es Sache der Marktbeteiligten und nicht des Staates, bei Lieferungen an Dritte f\u00fcr entsprechende Sicherheiten zu sorgen.
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