Die Energiestrategie Schweiz des Bundesrates basiert auf der 4-S\u00e4ulen-Politik, u. a. der erneuerbaren Energien. Der Bundesrat hat uns in seiner Antwort zur dringlichen Interpellation der SP-Fraktion (07.3018) einen Aktionsplan zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien bis Ende 2007 in Aussicht gestellt. Wir haben hohe Erwartungen an dessen Inhalt (Impulse und Anreize zur Nutzung erneuerbarer Energien) und stellen in diesem Zusammenhang dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Hat der Bundesrat vor, f\u00fcr den Aktionsplan sowohl einen Strategie- wie einen Umsetzungsteil zu erarbeiten?
2. Teilt er die Auffassung, dass die geplanten Aktionen nicht nur auf den Strom beschr\u00e4nkt sein, sondern insbesondere auch W\u00e4rme und Treibstoff umfassen sollen?
3. Hat er vorgesehen, f\u00fcr die Erarbeitung dieser Strategie die Erfahrung und das Potenzial der Branche mit einzubeziehen?
4. Beabsichtigt er mit dieser Strategie, Neuentwicklungen gen\u00fcgend Chancen einzur\u00e4umen, nicht zuletzt im Hinblick auf Effizienz und Nutzung der Kostenreduktionspotenziale? Konkret: Werden M\u00f6glichkeiten zur Umsetzung von P+D-Anlagen geschaffen?
5. Teilt er die Auffassung, dass die Information zu allen erneuerbaren Energien deutlich gesteigert werden muss, um das Informationsbed\u00fcrfnis der breiten Bev\u00f6lkerung abzudecken?
6. Wie beabsichtigt er, das Netzwerk von Energie Schweiz zu st\u00e4rken und die Information \u00fcber die erneuerbaren Energien in die kantonalen und regionalen Energiefachstellen und -beratungsstellen einfliessen zu lassen?
7. Erw\u00e4gt er, die Umsetzung der geplanten Aktionen \u00fcber eine Lenkungsabgabe auf nichterneuerbare Energien zu finanzieren?
8. Sieht er vor, \u00fcber den Aktionsplan hinaus die Erforschung erneuerbarer Energien vermehrt zu f\u00f6rdern und ein spezielles Forschungsprogramm vergleichbar zum Beispiel mit dem \u00f6sterreichischen Programm \"Energiesysteme der Zukunft\" zu lancieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Die Erarbeitung der Aktionspl\u00e4ne Energieeffizienz und F\u00f6rderung erneuerbarer Energien ist sowohl auf W\u00e4rme und Treibstoff als auch auf Strom ausgerichtet. Die Aktionspl\u00e4ne enthalten sowohl Ziele als auch zielf\u00fchrende Massnahmen in der kurzen, mittleren und langen Frist und deren Wirkung und Kosten. Insofern beinhalten die Aktionspl\u00e4ne sowohl massnahmenorientierte als auch strategische Elemente. Die Aktionspl\u00e4ne werden momentan vom Bundesamt f\u00fcr Energie erarbeitet und danach bei allen interessierten Kreisen vernehmlasst. Bis Ende Jahr will der Bundesrat aufgrund dieser Berichte weitere energie- und klimapolitische Entscheidungen treffen.
4.-6. Das UVEK erarbeitet bis Ende 2007 Aktionspl\u00e4ne zu Energieeffizienz in allen Bereichen sowie zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspl\u00e4ne \u00fcber Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen sowie das weitere Vorgehen entscheiden und informieren.
7. Die Verst\u00e4rkung der Energieeffizienz tr\u00e4gt zur Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft und zur Entwicklung eines Marktes f\u00fcr Energieeffizienztechnologien bei. Marktwirtschaftliche Instrumente sind zur effizienten Erreichung der gesetzten energiepolitischen Ziele ein ad\u00e4quates Mittel. Das Verursacherprinzip sowie die haushaltsneutrale Internalisierung externer Kosten und Nutzen sind dabei konsequent anzuwenden und wirtschaftsvertr\u00e4glich auszugestalten.
8. Forschung und Technologief\u00f6rderung ist ein wichtiger Schwerpunkt in der Energiepolitik. Der Bundesrat hat sich in seinen Entscheiden immer zum Forschungsplatz Schweiz bekannt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1179273600000)\/","SubmittedBy":"Stump Doris","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182520895213)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690493522580)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174608000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}