Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, um die OSZE zu einer Beobachtung der nationalen Wahlen in unserem Land im Herbst 2007 einzuladen.
Wahlbeobachtungen haben sich in den letzten 15 Jahren als wichtiges Instrument zur F\u00f6rderung von Demokratisierungsprozessen in den L\u00e4ndern in Transition erwiesen. Sie werden auch in den kommenden Jahren - m\u00f6glicherweise in ver\u00e4nderter Form - wichtig bleiben. Zunehmend wird jedoch von den L\u00e4ndern des ehemaligen Ostblocks moniert, dass Wahlbeobachtungen nur \"\u00f6stlich\" von Wien stattfinden. Indem die Schweiz die OSZE zur Wahlbeobachtung einl\u00e4dt, kann sie somit einen Beitrag zur St\u00e4rkung dieses Instruments leisten.
Das Schweizer Bundesrecht enth\u00e4lt keine Bestimmungen \u00fcber den Empfang von ausl\u00e4ndischen Wahlbeobachtern; es schliesst den Empfang ausl\u00e4ndischer Wahlbeobachter aber auch nicht aus. Die Eidgenossenschaft, die Kantone und die Gemeinden empfangen denn auch regelm\u00e4ssig ausl\u00e4ndische Delegationen, die sich \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Wahlen und Volksabstimmungen orientieren wollen.
Der OSZE-Gipfel der Staats- und Regierungschefs von Budapest 1994 beauftragte das OSZE-B\u00fcro f\u00fcr demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), einen \"rolling calendar\" mit anstehenden Wahlen im OSZE-Raum nachzuf\u00fchren (www.osce.org/odihr). Davon ausgehend sind alle OSZE-Teilnehmerstaaten aufgefordert worden, ODIHR \u00fcber die bevorstehenden Wahlg\u00e4nge zu informieren und rechtzeitig - vorzugsweise nicht sp\u00e4ter als drei Monate vor dem Wahltag - einzuladen. Die Schweiz hat ODIHR bereits offiziell \u00fcber die am 21. Oktober stattfindenden eidgen\u00f6ssischen Wahlen informiert.
F\u00fcr 2007 plant ODIHR laut eigenen Angaben gegen acht \"Needs Assessment Missions\" (NAM) in Staaten \"westlich von Wien\". Die zust\u00e4ndigen Dienste in der Bundesverwaltung werden die Koordination einer allf\u00e4lligen Mission in die Schweiz wahrnehmen. Dabei wird die NAM auf eine schweizerische Eigenart aufmerksam gemacht werden m\u00fcssen, n\u00e4mlich die Tatsache, dass im gesamtschweizerischen Durchschnitt und mit steigender Tendenz \u00fcber 80 Prozent der Stimmen bei Wahlen und Abstimmungen brieflich abgegeben werden und die briefliche Stimmabgabe durch die Stimmb\u00fcrger vorwiegend zu Hause wahrgenommen wird. Ausl\u00e4ndische Wahlbeobachtungsdelegationen finden in der Schweiz mehrheitlich leere Wahllokale vor. Die jahrhundertealte Tradition direkter Demokratie hat eine politische Kultur und die entsprechende Wahl- und Abstimmungskultur hervorgebracht, in der seit 1994 eine v\u00f6llig liberalisierte briefliche Stimmabgabe auf allen drei Ebenen unseres Staatswesens unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen einwandfrei funktionieren kann, \u00fcberdies anerkannt und sehr gesch\u00e4tzt wird.