Der Bundesrat wird beauftragt, die Finanzierung und Umsetzung der zuk\u00fcnftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) in einer separaten Botschaft losgel\u00f6st vom Fin\u00f6V-Fonds vorzulegen.
","ReasonText":"Bisher ist unklar, wie die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Eisenbahn-Grossprojekte finanziert werden soll. Hinzu kommt, dass der f\u00fcr eine allf\u00e4llige Finanzierung infrage kommende Fin\u00f6V-Fonds offensichtlich bereits \u00fcber keine Mittel mehr verf\u00fcgt. So k\u00f6nnen etwa die Darlehen nicht zur\u00fcckbezahlt werden, und die Bevorschussungslimite musste vor zwei Jahren ebenfalls erh\u00f6ht werden. Es w\u00e4re daher aus Gr\u00fcnden der Transparenz nicht statthaft, ZEB \u00fcber den Fin\u00f6V-Fonds zu finanzieren. Eine separate Botschaft mit eigener Finanzierungsgrundlage ist dringend notwendig zur Herstellung von Transparenz \u00fcber die Kostensituation im \u00f6ffentlichen Verkehr. Dies h\u00e4tte den Vorteil, dass gem\u00e4ss aktuellen Kostenprognosen f\u00fcr die Neat keine Botschaft f\u00fcr einen Zusatzkredit n\u00f6tig w\u00e4re, da die ZEB-Projekte den Fin\u00f6V-Fonds nicht belasten w\u00fcrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 4. April 2007 hat der Bundesrat der Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung f\u00fcr die Gesamtschau Fin\u00f6V zugestimmt. In dieser Vorlage sind die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) und ihre Finanzierung dargestellt. Die Finanzierung von ZEB erfolgt \u00fcber den Fonds f\u00fcr den Bau und die Finanzierung der Infrastruktur des \u00f6ffentlichen Verkehrs (Fin\u00f6V-Fonds). S\u00e4mtliche ZEB-Projekte sind Teile der in der Verfassung genannten vier Eisenbahn-Grossprojekte Neat, \"Bahn 2000\", HGV-Anschl\u00fcsse und L\u00e4rmsanierung. Der Fin\u00f6V-Fonds wurde extra f\u00fcr die Finanzierung dieser Projekte geschaffen. Gem\u00e4ss Volkswillen m\u00fcssen deshalb diese Projekte \u00fcber den Fin\u00f6V-Fonds finanziert werden. Das Fin\u00f6V-Investitionsvolumen betr\u00e4gt 30,5 Milliarden Franken (Preisstand 1995, ohne Teuerung, Mehrwertsteuer und Bauzinsen).
Das neue Bundesgesetz ZEB fasst die k\u00fcnftigen Arbeiten in einem einzigen Erlass zusammen. Damit besteht die entsprechende Rechtsgrundlage, die Vorhaben \u00fcber den Fin\u00f6V-Fonds zu finanzieren. Eine vom Fin\u00f6V-Fonds separate Finanzierungsgrundlage f\u00fcr Erweiterungsinvestitionen der Infrastruktur des \u00f6ffentlichen (Fern-)Verkehrs ist nicht erforderlich.
Die f\u00fcr ZEB zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel h\u00e4ngen von der Entwicklung des Mittelbedarfs der bereits beschlossenen Projekte (\"Bahn 2000\" erste Etappe, Neat, L\u00e4rmsanierung, HGV-Anschl\u00fcsse) ab. Die Gesamtschau Fin\u00f6V zeigt in transparenter Form auf, unter welchen Bedingungen wie viel Mittel f\u00fcr welche Investitionen zur Verf\u00fcgung stehen. Dies entspricht dem Auftrag des Parlamentes an den Bundesrat. Der genaue Betrag f\u00fcr den neuen Neat-Gesamtkredit wird bis zur Verabschiedung der Botschaft ermittelt. Mit der Botschaft zur Gesamtschau Fin\u00f6V wird daher auch der endg\u00fcltige Betrag genannt werden, der f\u00fcr Investitionen f\u00fcr ZEB zur Verf\u00fcgung steht.
Eine separate Botschaft, losgel\u00f6st vom Fin\u00f6V-Fonds, ist f\u00fcr die Finanzierung und Umsetzung der ZEB also weder zielf\u00fchrend noch erforderlich.
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