Ich ersuche den Bundesrat, zur Reduktion des schweizerischen Verbrauchs an fossiler Energie und zur Verringerung der Erd\u00f6labh\u00e4ngigkeit unseres Landes, um Pr\u00fcfung des nachstehend aufgef\u00fchrten Systemwechsels von Klimarappen und CO2-Steuer zu einer Energielenkungsabgabe:
Ziel: Ersatz des Klimarappens auf Treibstoffen und der CO2-Abgabe auf Brennstoffen durch eine zeitlich befristete zweckgebundene Lenkungsabgabe auf importierten fl\u00fcssigen fossilen Brenn- und Treibstoffen.
- Erg\u00e4nzung der Bundesverfassung z. B. in BV-Artikel\u00a086 mit neuem Absatz\u00a05 oder in BV-Artikel\u00a089 mit neuem Absatz\u00a06 sinngem\u00e4ss wie folgt:
- Der Bund erhebt w\u00e4hrend 10-15 Jahren als Ersatz von Klimarappen und CO2-Abgabe mit der Mineral\u00f6lsteuer eine zweckgebundene Lenkungsabgabe von maximal etwa 10 Rappen pro Liter auf importierten fl\u00fcssigen, fossilen Brenn- und Treibstoffen. Die effektive H\u00f6he der Lenkungsabgabe von maximal 10 Rappen pro Liter wird vom Bundesrat f\u00fcr Treib- und Brennstoffe separat festgelegt.
- Die Nettoertr\u00e4ge dieser Lenkungsabgabe werden prim\u00e4r zweckgebunden eingesetzt f\u00fcr die Finanzierung von Beitr\u00e4gen an Massnahmen und Projekte zur:
- Verbesserung der Energieeffizienz bei der Produktion von Energie in der Schweiz.
- Verbesserung der Energieeffizienz bei Transport und Nutzung von Energie in der Schweiz.
- F\u00f6rderung der energetischen Optimierung von bestehenden Wohn- und Gewerbebauten.
- F\u00f6rderung der einheimischen Energiegewinnung durch Nutzung von Wasserkraft, Wind, Sonne, Geothermie, Biomasse, Abf\u00e4llen und Produkten aus Land- und Forstwirtschaft, Industrie und Gewerbe usw.
- F\u00f6rderung von Forschung, Entwicklung und Innovation neuer Technologien f\u00fcr Produktion, Transport und Nutzung von Energie.
","ReasonText":"Der Klimarappen auf Treibstoffen und die CO2-Steuer auf Brennstoffen sind einseitig auf CO2-Reduktion ausgerichtet und nur indirekt auf eine Reduktion des Energieverbrauchs und Verbesserung der Energieeffizienz. Der administrative Aufwand und der \u00e4usserst fragw\u00fcrdige Handel mit CO2-Zertifikaten stellen die Effizienz dieser Massnahmen infrage. Zudem widerspricht die heutige Belastung der Treibstoffe mit dem Klimarappen und der Brennstoffe mit der CO2-Abgabe den urspr\u00fcnglich im CO2-Gesetz formulierten Zielsetzungen. Die Brennstoffe werden unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig \"bestraft\", obwohl deren Verbrauch trotz Bev\u00f6lkerungszunahme und dank neuer Technologien bei \u00d6lbrennern und W\u00e4rmepumpen stabilisiert respektive gesenkt wurde.
Eine zweckgebundene, zeitlich befristete Lenkungsabgabe kann administrativ effizienter mit der Infrastruktur der Mineral\u00f6lsteuer erhoben werden und wirkt einerseits direkt verbrauchssenkend und andererseits im Inland investitionsf\u00f6rdernd f\u00fcr die Verbesserung der Energieeffizienz und die Produktion einheimischer Energie. Als \"Nebenprodukt\" bewirken die von mir vorgeschlagenen Massnahmen eine nachhaltigere Senkung des Erd\u00f6lverbrauchs und der CO2-Emissionen als Klimarappen und CO2-Steuer. Zus\u00e4tzlich bewirken die von mir vorgeschlagenen Massnahmen einen Inland-lnvestitionsschub im Energiebereich und schaffen im Inland Arbeitspl\u00e4tze, Know-how, Verdienst und Steuereinkommen. Eine einseitige Fokussierung einzig auf energiepolitische Massnahmen bez\u00fcglich CO2-Emissionen zielt in die falsche Richtung und h\u00e4tte auf die weltweite Klimaentwicklung angesichts der internationalen Entwicklung auch bei x-facher Erf\u00fcllung der hypothetischen schweizerischen Kyoto-Ziele kaum eine real feststellbare Wirkung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine sichere, diversifizierte und kosteng\u00fcnstige Energieversorgung ist f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Die Verst\u00e4rkung der Energieeffizienz tr\u00e4gt zudem zur Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft und zur Entwicklung eines Marktes f\u00fcr Effizienztechnologien bei. Marktwirtschaftliche Instrumente sind zur effizienten Erreichung der gesetzten energiepolitischen Ziele ein ad\u00e4quates Mittel. Das Verursacherprinzip sowie die haushaltneutrale Internalisierung externer Kosten und Nutzen sind dabei konsequent anzuwenden und wirtschaftsvertr\u00e4glich auszugestalten.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine 4-S\u00e4ulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energieeffizienzmassnahmen, F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspl\u00e4ne zu Energieeffizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspl\u00e4ne \u00fcber Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspl\u00e4ne auch Massnahmen gem\u00e4ss dem Inhalt des vorliegenden Postulates pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1179273600000)\/","SubmittedBy":"W\u00e4fler Markus","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1763111056000)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174608000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}