Der Bundesrat wird aufgefordert, Sofortmassnahmen zur Senkung des Energiebedarfs von Ger\u00e4ten auf Gesetzes- und Verordnungsstufe vorzulegen.
1. Nach einer \u00dcbergangsfrist sind Ger\u00e4te mit einem hohen Energieverbrauch (Klassen C und h\u00f6her) im Handel nicht mehr zuzulassen.
2. Im Beleuchtungssektor sind Massnahmen zur Energie-Effizienz zu treffen, insbesondere sollen Gl\u00fchbirnen nach einer gewissen Frist im Handel nicht mehr angeboten und schliesslich verboten werden.
","ReasonText":"Der Stromverbrauch in der Schweiz steigt j\u00e4hrlich um etwa 1,5 bis 2 Prozent. Seit 1980 hat er um einen Drittel zugenommen.
In den Haushalten der Schweiz ist eine zunehmende Zahl von Ger\u00e4ten in Betrieb. Damit sich die Konsumentinnen und Konsumenten orientieren und wirkungsvoll zum Energiesparen beitragen k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie im Handel mit besten Ger\u00e4ten bedient werden.
Der Beleuchtungssektor verbraucht markant elektrische Energie. Deshalb braucht es auch auf dieser Ebene Massnahmen zur Energieeffizienz. Seit zwanzig Jahren ist die Technologie der Stromsparlampen bekannt, diese k\u00f6nnen konventionelle Gl\u00fchlampen 1 zu 1 ersetzen. Sie brauchen ein F\u00fcnftel des Stroms einer konventionellen Gl\u00fchlampe. In den Anschaffungskosten sanken die Preise in den vergangenen Jahren kontinuierlich. Inzwischen sind Stromsparlampen f\u00fcr h\u00f6chstens den dreifachen Preis einer konventionellen Gl\u00fchlampe erh\u00e4ltlich. Zudem betr\u00e4gt die Lebensdauer einer Stromsparlampe etwa 8000 Stunden, die einer Gl\u00fchbirne hingegen nur etwa 1000 Stunden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 23. M\u00e4rz 2007 hat das Parlament \u00c4nderungen des Energiegesetzes (EnG) beschlossen. Der ge\u00e4nderte Artikel\u00a08 gibt dem Bundesrat mehr Kompetenzen, um Mindestvorschriften f\u00fcr Elektroger\u00e4te zu erlassen. Falls kein Referendum gegen das EnG, kombiniert mit dem Stromversorgungsgesetz, zustande kommt, werden die gesetzlichen Grundlagen zur Erf\u00fcllung der Motion bereits gegeben sein.
Auf der Basis des revidierten EnG zieht der Bundesrat in Erw\u00e4gung, k\u00fcnftig f\u00fcr die gebr\u00e4uchlichsten, viel Energie verbrauchenden Ger\u00e4te Mindestanforderungen vorzuschreiben. Wichtig dabei ist, dass nur vertretbare Handelshemmnisse entstehen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine Vier-S\u00e4ulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energie-Effizienzmassnahmen, F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspl\u00e4ne zu Energie-Effizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspl\u00e4ne \u00fcber Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspl\u00e4ne auch Massnahmen gem\u00e4ss dem Inhalt der vorliegenden Motion pr\u00fcfen. Da also die Entscheidungen \u00fcber die einzelnen Massnahmen noch ausstehen, kann sich der Bundesrat in jetzigen Zeitpunkt noch nicht darauf festlegen und lehnt aus diesem formalen Grund die Motion ab. Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1179273600000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690542418500)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174608000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}