Der Bundesrat wird aufgefordert, auf der Basis des \"Nachhaltigkeitsberichtes zu den \u00f6ffentlichen Finanzen\" ein mit der \"Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002\" \u00fcbereinstimmendes Ziel- und Indikatorensystem einer nachhaltigen Finanzpolitik zu entwickeln.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat am 8. November 2006 beschlossen, einen sogenannten Nachhaltigkeitsbericht zu den \u00f6ffentlichen Finanzen auszuarbeiten. Inhaltlich zielt er vor allem auf die langfristige Sicherstellung des Haushaltgleichgewichtes.
Diese Zielsetzung entspricht grunds\u00e4tzlich dem Nachhaltigkeitsgebot, keine Lasten auf k\u00fcnftige Generationen zu verlagern. Die Herausforderung f\u00fcr die Finanzpolitik besteht aber nicht allein darin, das Haushaltgleichgewicht langfristig zu sichern. Gerade vor dem Hintergrund beschr\u00e4nkter Finanzmittel sind erh\u00f6hte Anforderungen an die Qualit\u00e4t des Staatshaushaltes zu stellen. Dieser sollte auch den \u00f6kologischen Strukturwandel f\u00f6rdern und f\u00fcr eine gerechte Verteilung der Steuerlast sorgen. Auf der Ausgabenseite sollte er \u00f6kologisch sch\u00e4dliche Subventionen unterlassen und Investitionen in eine hochproduktive und wissensbasierte Wirtschaft f\u00f6rdern. Auch gilt es, Massnahmen mit Pr\u00e4ventionscharakter, welche zuk\u00fcnftige Folgekosten vermeiden helfen, das notwendige Gewicht beizumessen.
In der Finanzpolitik m\u00fcssen somit \u00fcber die Frage des Haushaltgleichgewichtes hinaus die \u00dcberlegungen vertieft werden, wie eine zukunftstaugliche Entwicklung der Schweiz gef\u00f6rdert werden kann. Analog zu bereits vorhandenen Ans\u00e4tzen in anderen Politikbereichen wie der Verkehrsplanung (Ziel- und Indikatorensystem nachhaltiger Verkehr ZINV-UVEK) oder der Agrarpolitik (Ziel- und Indikatorensystem gem\u00e4ss Agrarbericht 2005) ist f\u00fcr die Finanzpolitik ein vergleichbarer Referenzrahmen auszuarbeiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein \u00fcbereinstimmendes Ziel- und Indikatorensystem ist f\u00fcr die Bewertung von nachhaltiger Entwicklung in jedem Politiksektor unabdinglich. Der Bundesrat hat seine strategischen Absichten und konkreten Handlungsanweisungen zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz bereits seit beinahe zehn Jahren in einer nationalen Strategie zusammengefasst. Im Fr\u00fchjahr 2000 lancierten das Bundesamt f\u00fcr Statistik, das Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft sowie das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung das Projekt Monet (Monitoring der nachhaltigen Entwicklung) mit dem Ziel, ein Indikatorensystem zur Messung der nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz aufzubauen. Ausgangspunkt bildeten die Resultate einer Pilotstudie aus dem Jahr 1999 sowie bereits existierende Indikatorensysteme und Erfahrungen anderer L\u00e4nder. W\u00e4hrend der rund dreij\u00e4hrigen Projektdauer wurde ein umfassendes Indikatorensystem realisiert. In den Bereich Finanzpolitik geh\u00f6ren z. B. die Indikatoren Defizit-, Verschuldungs- und Fiskalquote sowie die \u00d6kologisierung des Steuersystems. Dieses System soll ein aktuelles Gesamtbild \u00fcber den Stand und die Entwicklung der nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz in ihren sozialen, wirtschaftlichen und \u00f6kologischen Aspekten liefern und ist auf der Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Statistik der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich. Des Weiteren wurde in Erf\u00fcllung des Postulates 00.3225, \"Erarbeitung eines Indikatorensystems als F\u00fchrungsinstrument\", am 25. Februar 2004 der Bericht des Bundesrates mit dem Titel \"Indikatoren als F\u00fchrungsgr\u00f6ssen f\u00fcr die Politik\" ver\u00f6ffentlicht.
Im Rahmen der \"Strategie Nachhaltige Entwicklung: Leitlinien und Aktionsplan 2008-2011\" werden gegenw\u00e4rtig Schl\u00fcsselherausforderungen sowie deren Indikatoren und Massnahmen neu definiert. Die Indikatoren, die weitgehend auf dem erw\u00e4hnten System Monet basieren, dienen der Evaluation der Strategie.
Die genannten Indikatoren im Bereich der Finanzpolitik werden durch den Nachhaltigkeitsbericht nicht ersetzt. Er stellt vielmehr eine Erg\u00e4nzung im Teilbereich der Tragbarkeit heutiger finanziell relevanter Verh\u00e4ltnisse dar. So weist er die sogenannte Fiskall\u00fccke (fiscal gap) aus, die ebenfalls einen Indikator f\u00fcr die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik darstellt.
Die Finanzpolitik muss sich vermehrt mit den Herausforderungen der Zukunft besch\u00e4ftigen. Nur wenn die Weichen fr\u00fchzeitig in die richtige Richtung gestellt werden, kann der bestehende Handlungsspielraum erhalten und verhindert werden, dass der demografisch bedingte Druck auf die \u00f6ffentlichen Finanzen die Gesellschaft zu versp\u00e4teten, daf\u00fcr umso massiveren Kurskorrekturen zwingt.
Das neue Instrument der \"Entwicklungsszenarien\", das in der k\u00fcrzlich revidierten Finanzhaushaltverordnung verankert (Art. 8; SR 611.01) ist, soll in der Planung nun diese langfristige Optik erm\u00f6glichen. Der Bundesrat wird periodisch solche l\u00e4ngerfristigen Entwicklungsszenarien f\u00fcr bestimmte Aufgabenbereiche aufstellen, die \u00fcber den Zeithorizont der Finanzplanung hinausgreifen. So wird dem Bund ein Instrument in die Hand gegeben, das m\u00f6gliche Steuerungs- und Korrekturmassnahmen aufzeigt. Die Entwicklungsszenarien verwenden den Nachhaltigkeitsbericht als Grundlage. Dieses neue Instrument wird erstmals im Rahmen der Legislaturfinanzplanung 2009-2011 eingesetzt.
Angesichts der bereits existierenden Instrumente wird die Ausarbeitung eines neuen, zus\u00e4tzlichen Ziel- und Indikatorensystems vom Bundesrat als nicht notwendig erachtet. Er wird die bestehenden Indikatoren bei der Bew\u00e4ltigung zuk\u00fcnftiger Herausforderungen in angemessener Weise ber\u00fccksichtigen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1180483200000)\/","SubmittedBy":"Hofmann Urs","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1236252389840)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690491533380)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174608000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}